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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 12

 

GR Karl Baron, GR Wolfgang Seidl, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Christian Unger, GR Georg Fürnkranz und GR Mag. Günter Kasal betreffend Durchführung einer Volksbefragung zum Thema Steinhof-Areal wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: StRin Ursula Schweiger-Stenzel, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Ernst Woller, tatsächliche Berichtigung von GR Christian Unger, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GR Mag. Christoph Chorherr, GR Georg Fürnkranz, GRin Susanne Bluma, GR Dietrich Kops, GR Gerhard Kubik, tatsächliche Berichtigung von GR Dietrich Kops, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, tatsächliche Berichtigung von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Armin Blind.)

 

(Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 19.19 Uhr fortgesetzt.)

 

(Weitere Redner zur Postnummer 81: VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S, GR Christian Oxonitsch und GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

(GR Ernst Woller, GR Armin Blind, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc fungieren als Wahlprüferin bzw. Wahlprüfer.)

 

(Die Sitzung wird um 19.52 Uhr zur Feststellung des Wahlergebnisses unterbrochen und um 19.59 Uhr wieder aufgenommen.)

 

StR Mag. Jürgen Czernohorszky erklärt, die auf ihn gefallene Wahl anzunehmen und leistet gemäß § 35 der Wiener Stadtverfassung das Gelöbnis im Sinne des § 32 der Wiener Stadtverfassung.

 

12. (00212-2017/0001-MDLTG; MDLTG, P 82) Änderung der Verwaltungsgruppen:

 

an Stelle der Verwaltungsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal die Verwaltungsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal;

 

an Stelle der Verwaltungsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen die Verwaltungsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(Die Sitzung wird um 20.15 Uhr zur Abhaltung der Sitzung des Wiener Stadtsenates und der Wiener Landesregierung unterbrochen und um 20.19 Uhr wieder aufgenommen.)

 

13. (00108-2017/0001-MDLTG; MDLTG, P 83) Bei der mittels Stimmzettel durchgeführten Wahl werden gemäß § 34 Abs. 2 WStV auf Vorschlag des Stadtsenates gemäß § 96 WStV zu amtsführenden StadträtInnen gewählt:

 

für die Verwaltungsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal: StR Mag. Jürgen Czernohorszky. (Zustimmung 58 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 36 Gemeinderatsmitglieder, 4 ungültige Stimmen.)

 

für die Verwaltungsgruppe: Soziales, Gesundheit und Frauen: Amtsf. StRin Sandra Frauenberger. (Zustimmung 52 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 45 Gemeinderatsmitglieder, 1 ungültige Stimme.)

 

(Die Sitzung wird um 20.35 Uhr unterbrochen und um 20.44 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Die Gewählten erklären, die auf sie gefallene Wahl anzunehmen.

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch

 

14. (00023-2017/0001-GIF; MD-OS, P 10) Gemäß § 88 Abs. 1 lit. b der Wiener Stadtverfassung wird die in der Beilage enthaltene Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1. Februar 2017, die in den Ziffern 5, 8, 35, 37 und 50 der Beilage genannten Änderungen mit Wirksamkeit vom 31. März 2017, genehmigt. (Beilage Nr. 144/16) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(PGL - 00253-2017/0001/GAT) Der Abänderungsantrag von GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Christian Oxonitsch, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GR Heinz Vettermann, GR David Ellensohn und GRin Mag. Barbara Huemer betreffend Wechsel der Agenden der Frauenförderung und Koordinierung von Frauenangelegenheiten zur Geschäftsgruppe "Soziales, Gesundheit und Frauen", sowie jener betreffend Jugend und Familie zur Geschäftsgruppe "Bildung, Integration, Jugend und Personal" wird angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(PGL - 00279-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger bei der "Wiener Struktur- und Ausgabenreform" wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(Redner: GR Christoph Wiederkehr, BA und GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Berichterstatter: GR Christian Hursky

 

15. (00009-2017/0001-GIF; MA 17, P 1) Dem Magistrat wird laut vorgelegtem Magistratsbericht für die Förderung von Aktivitäten im Rahmen von Integrations- und Diversitätsangelegenheiten und im Rahmen der Förderschwerpunkte laut vorgelegtem Magistratsbericht ein Rahmenbetrag in der Höhe von 120 000 EUR zur Verfügung gestellt, der im Voranschlag 2017 auf den Haushaltsstellen 1/4591/757 und 755 bedeckt ist. Im Einzelfall kann ein Förderungsbeitrag bis zu einer Höhe von 5 000 EUR gewährt werden. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP.)

 

(00010-2017/0001-GIF; MA 17, P 2) Der Magistrat wird ermächtigt, das EU-Projekt CoRE - Centre of Refugee Empowerment als Leadpartner im Zeitraum 2016 bis 2020 durchzuführen und alle dazu notwendigen Vergaben und Verträge abzuschließen. Das Vorhaben mit Gesamtkosten in der Höhe von 5 982 840 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von

 

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