«  1  »

 

Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 12

 

(04131-2016/0001-GKU; MA 7, P 68) Der Rahmenbetrag in der Höhe von 170 000 EUR für die Förderung von Aktivitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft im Jahr 2017 wird genehmigt. Die Bedeckung des Rahmenbetrages in der Höhe von 170 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2820/768 mit einem Betrag von 100 000 EUR und auf Haushaltsstelle 1/2891/768 mit einem Betrag von 70 000 EUR im Voranschlag 2017 gegeben.

 

(04139-2016/0001-GKU; MA 7, P 69) Die Subvention an den Verein Austrian Fashion Association - Verein zur Förderung österreichischen Modedesigns im Jahr 2017 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 136 000 EUR und für den Modepreis der Stadt Wien in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets auf den Haushaltsstellen 1/3813/757 und 768 im Voranschlag 2017 Vorsorge zu treffen.

 

(04155-2016/0001-GKU; MA 7, P 72) Die MA 7 wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit dem Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) ermächtigt. Dem Subventionsnehmer Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) werden für die Jahre 2017 bis 2019 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

 

präliminiert 2017           3 200 000 EUR

präliminiert 2018           3 200 000 EUR

präliminiert 2019           3 200 000 EUR

 

Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Für die Bedeckung ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets auf Haushaltsstelle 1/2891/757 in den Voranschlägen der Jahre 2017, 2018 und 2019 Vorsorge zu treffen.

 

(04159-2016/0001-GKU; MA 7, P 74) Die Subvention an die Sigmund Freud Privatstiftung für den laufenden Betrieb des Sigmund Freud Museums im Jahr 2017 in der Höhe von 270 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2017 Vorsorge zu treffen.

 

(04183-2016/0001-GKU; MA 7, P 75) Die Subvention an die Österreichische Friedrich und Lillian Kiesler-Privatstiftung für das Jahresprogramm im Jahr 2017 in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung der Förderung in der Höhe von 50 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben.

 

9. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 81 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 81, 82, 83, 10, 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 20, 22, 80, 78, 79, 28, 35, 45, 46, 48, 65, 67, 70, 71, 73, 77 und 76.

 

10. (00107-2017/0001-MDLTG; MDLTG, P 81) Bei der mittels Stimmzettel durchgeführten Wahl wird gemäß § 34 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung GR Mag. Jürgen Czernohorszky zum Stadtrat gewählt. (Zustimmung 61 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 36 Gemeinderatsmitglieder, 1 ungültige Stimme.)

 

(PGL - 00254-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Fortschrittsbericht Krankenhaus Nord wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 00255-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Runder Tisch zur KAV-Ausgliederung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 00256-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Anwendung von Vertragsschablonen bei der Stellenbesetzung im landesnahen Unternehmensbereich wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 00257-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend Cooling-off-Phase für Mitglieder der Stadtregierung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 00258-2017/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dominik Nepp, GRin Veronika Matiasek, GR Armin Blind, GR Wolfgang Seidl und GR Dr. Wolfgang Aigner betreffend vorzeitige Auflösung des Gemeinderates wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.)

 

(PGL - 00259-2017/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl, GR Dominik Nepp und GR Armin Blind betreffend verbilligter Führerschein für Lehrlinge wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS.)

 

(PGL - 00260-2017/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dominik Nepp, GR Armin Blind, GR Wolfgang Seidl und GR Maximilian Krauss betreffend Freifahrt für Schüler, Lehrlinge und Studierende wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS.)

 

(PGL - 00261-2017/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dominik Nepp und GR Rudolf Stark betreffend Bezügeobergrenze in Unternehmen im Einflussbereich der Stadt Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

«  1  »