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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 99

 

warum genau. Dass es Förderungen von verschiedenen Stellen gibt, das hat damit zu tun, dass ein Verein ganzheitlich arbeitet. Wenn ein Verein ganzheitlich arbeitet, dann gibt es nun einmal verschiedene Stellen, die zuständig sind und sich zuständig fühlen. Die Frauenabteilung wird wahrscheinlich eher nicht etwas unterstützen oder finanzieren, das im Gesundheitsbereich angesiedelt ist. Grundsätzlich zeigt das eigentlich eine hohe Kompetenz eines Vereines, grundsätzlich auch für Förderungen in verschiedenen Bereichen die Voraussetzungen zu erfüllen. Es gibt auch Förderungen im Bereich der europäischen Zusammenarbeit. Auch das ist eigentlich eine hohe Kompetenz, das zu schaffen; die Zusammenarbeit mit anderen Vereinen, die hier schon angeführt worden ist, zum Beispiel.

 

Der Punkt einer Sonderberatungsstelle für bikulturelle Beziehungen ergibt sich schon aus der besonderen Situation. Es gibt eine Vielzahl von Familienberatungsstellen, lieber Christoph, die sich aber nicht damit beschäftigen oder beschäftigen können oder nicht die Expertise in diesem Bereich haben, die die Beratungsstelle Fibel aufweist. Das hat damit zu tun, dass Eheschließungen mit Personen aus verschiedenen Ländern unterschiedliche Rahmenbedingungen haben. Es braucht Dokumente, die auf verschiede Art und Weise beglaubigt werden müssen. Das alles trägt dazu bei, dass es mehr Expertise braucht.

 

Zur Kollegin Schwarz möchte ich nur sagen: Ich habe das letztes Jahr auch gehört. Die einzelnen Zahlen aus den Berichten, die hergenommen wurden und im Detail durchgegangen werden. Ich glaube nicht, dass es sinnvoll möglich ist, zu erfassen, was ein Verein qualitativ macht, wenn man nur die Zahlen durchgeht. Es ist sehr, sehr schwierig, das Zahlenmaterial umzulegen in einen tatsächlich qualitativen Output. Also die Anzahl der Teilnehmenden, ich könnte jetzt wirklich darüber reden, warum gibt es wie viele Teilnehmende und wie kommt man zu einer Zahl von Prüfungen oder von Zertifikaten. Was ist dazwischen passiert? Das ist eine interessante Frage, was dazwischen passiert ist. Von Krankheiten über Überforderungen, Traumabewältigung, persönliche Lebenssituation, Veränderung, das sind ganz viele Sachen, die in der Zwischenzeit passieren können, warum ein Abschluss stattfindet oder nicht. Aber statt darüber zu spekulieren oder mit Ihnen zu diskutieren, möchte ich Sie wirklich dazu einladen, den Verein zu besuchen. Ich glaube, das wäre das Sinnvollste, sich die Arbeit des Vereines anzusehen und all diese Punkte oder Fragen durchzugehen. Ich möchte Ihnen auch anbieten, gemeinsam mit mir den Verein zu besuchen. Das mache ich wirklich sehr gerne, weil danach ein anderes Bild da ist, und dann können wir auf einer inhaltlichen Ebene noch einmal darüber reden, wenn Sie möchten.

 

So viel von mir. Meine Kollegin von der SPÖ, Safak Akcay, hat schon erwähnt, was die Arbeit dieser Vereine ist. In diesem Sinne möchte ich Sie auch um Zustimmung ersuchen. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile es Ihnen. Ich darf darauf hinweisen, dass die Restredezeit 14 Minuten beträgt.

 

18.27.59

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich anerkenne, dass es ein gewisses Problembewusstsein in unterschiedlicher Ausformung gibt, dass PKK-verherrlichende Organisationen in öffentlichen Gebäuden Veranstaltungen abhalten. Es wurde über die Volkshochschule mitbeworben, die Volkshochschule wurde in diesem Video getaggt. Diese könnte sich davon auch distanzieren, das ist nicht geschehen. Nach der Anfrage durch die Zeitungen gab es auch keine Distanzierung davon. Jetzt habe ich zwar die Information, dass es in der Berufsschule ist, aber dort ist genau das gleiche Problem, man kann auch die Berufsschule anweisen, dass sie ihre Räumlichkeiten nicht an solche Organisationen hergibt. (GRin Birgit Hebein: Man könnte auch einen Fehler zugeben!) Ich finde es relevant, dass in eineinhalb Wochen in diesem gleichen Gebäude die nächste Veranstaltung ist, und da sollte man auf jeden Fall etwas dagegen machen.

 

Ich kann es noch nicht verifizieren, ob es Berufsschule war oder wie die Volkshochschule irgendwie involviert war. Auf jeden Fall sind die Indizien noch nicht klar, das heißt, ich ziehe den Antrag noch nicht zurück.

 

Ich fordere aber schon auf, dass man auch mit der Berufsschule redet, dass nicht so eine Veranstaltung, die in eineinhalb Wochen wieder sein wird, und diese Veranstaltung heißt „Widerstand führt zum Sieg“, wieder mit sehr martialischen PKK-Symbolen und Gewalt verherrlichenden Symbolen, dort an der Berufsschule stattfindet. Das würde ich mir wirklich erwarten, auch von dieser Stadtregierung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Pawkowicz. Ich erteile es ihm.

 

18.29.50

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Nur in aller Kürze wegen der Geschichte mit der Hans Mandel Berufsschule auf der einen Seite und der Volkshochschule auf der anderen. Ich muss gestehen, ich weiß jetzt nicht im Detail, ob der Saal, in dem das stattgefunden hat, der Berufsschule gehört und von der Volkshochschule genutzt wird oder aber der Volkshochschule gehört und von der Berufsschule genutzt wird.

 

Faktum ist, wir reden von einer gemeinschaftlichen Einrichtung. Wenn wir in Meidling diesen Saal buchen, dann buchen wir ihn über den Weg der Volkshochschule Meidling. Mag sein, dass diese dort Untermieterin ist. Das kann ich nicht genau sagen. Aber in rein geographischer Hinsicht ist es so, dass es auch von außen her für jedermann erkennbar ist, dass es sich um einen gemeinsamen Gebäudekomplex handelt. Da geht man hinten in das Schulgebäude und vorne ist eben der Festsaal beziehungsweise oben der Festsaal, der in der Praxis von der Volkshochschule für Veranstaltungen genutzt wird. (Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Oxonitsch: Der ist weder oben noch sonstwo! - Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Der ist im selben Gebäudekomplex!)

 

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