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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 99

 

Beziehungen und komplizierten, sage ich einmal, verdeckten Aktionen dann zu seiner Widmung kommt.

 

Wien braucht eine echte Mitbestimmung für die Bürger! Da sage ich jetzt, es hat sich im Lauf der Zeit - wir erinnern uns an die Mahü-Diskussion - gezeigt, dass es da ein gewisses Manko an Instrumenten gibt, insbesondere etwas, das zwischen der Petition/Bürgerversammlung auf der deinen Seite und auf der anderen Seite der großen Volksabstimmung liegt. Das ist ja auch der Grund, warum in vielen Bezirken ohne verfassungsrechtliche Absicherung Bürgerbefragungen organisiert worden sind. Das einmal in eine geordnete Bahn zu bringen, hier klare Kriterien zu schaffen, wie so etwas zu geschehen hat, wer dort wahlberechtigt ist, et cetera, p.p., das wäre die Aufgabe gewesen, die die Frau Vizebürgermeisterin im Zusammenhang mit der Mitbestimmung hätte lösen sollen, nicht, einen solchen papierenen Beschwichtigungshofrat vorzulegen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wobei ich jetzt sage: Dieser Plan an und für sich ist nur themaverfehlt, er ist nicht schlecht per se! Es ist eine durchaus interessante Sammlung von Moderationstechniken, handwerklich soweit okay, aber wie gesagt, es löst das Problem nicht. Deswegen ist die Frage damit nicht beantwortet; im Gegenteil, es wirft eher neue auf, als bestehende Probleme zu lösen. Sie sollten den Mut haben, den Bürgerwillen ganz einfach zu akzeptieren und auch entsprechende Strukturen vorzulegen, wo nicht von vornherein klar ist, was herauskommt.

 

Das absolute Negativbeispiel wurde schon erwähnt: Das ist jetzt natürlich der Heumarkt. Das ist das Projekt Eislaufverein, das ist von A bis Z, vom Grundstückserwerb bis zur Projektauswahl, fragwürdig. Besonders fragwürdig ist es, wenn sich bei der Präsentation quasi die Spitze der Stadt zusammen mit dem Herrn Konrad zu einer Pressekonferenz hinsetzt und sagt, so, das wird jetzt gemacht! Der Fachbeirat für Stadtentwicklung und Architektur tagt erst am nächsten Tag, das heißt, die Herrschaften wissen schon, was sie dort zu beschließen haben.

 

Frau Hemma Fasch hat gestern im „Kulturjournal“ ein bisschen aus der Schule geplaudert, wie denn das dort so abläuft, und hat berichtet: Natürlich waren die Leute dort klar beeinflusst, denn sie haben gewusst, was die Stadt will. Im Endeffekt dadurch, dass es in Wien keine Unvereinbarkeit zwischen der Mitgliedschaft in diesem Beirat und dem Auftragnehmerstatus gegenüber der Stadt gibt, wie das in anderen Städten selbstverständlich ist, um die Unabhängigkeit sicherzustellen, deswegen haben natürlich auch einige dann im Interesse ihrer Geschäfte dort zugestimmt - genau das, was normalerweise nicht hätte geschehen können! Das zeigt, dass die entsprechenden Gegebenheiten nicht geeignet sind, um fachlich korrekte Entscheidungen zu treffen. Daran muss man einiges ändern.

 

Man muss dann auch noch dazu sagen: Was ist jetzt eigentlich mit diesem Weltkulturerbe? Nehmen Sie es noch irgendwie ernst, oder wollen Sie es ohnehin nur loswerden? Denn eines ist klar: ICOMOS beziehungsweise die UNESCO hat klar festgelegt, das Ding darf nicht höher als 43 m werden. Ursprünglich waren es 77 m. Jetzt stellen Sie sich hin und sagen, wir machen es 66 m hoch, und die werden schon zufrieden sein.

 

Entschuldigung, Stadtgestaltung ist nicht Basar! In irgendeiner Weise sind diese Methoden so wirklich eines Basars eher würdig als einer entsprechend korrekten Verwaltung. Warum sollen jetzt 66 m, die immer noch wesentlich zu viel sind, akzeptabel sein, wenn man eine klare Deadline, die ja nicht aus den Fingern gesogen worden ist, sondern sich aus den Höhen der umgebenden Gebäude ergeben hat, nicht einhält?

 

Wenn Sie es uns schon nicht glauben, Frau Vassilakou, dann glauben Sie es wenigstens Ihrem Parteifreund Zinggl: Das ist ein Skandal, sagt er. Er hat vollkommen recht! Ich unterstütze da ausnahmsweise einmal einen grünen Abgeordneten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ich habe ja den starken Verdacht, dass es Ihnen ohnehin nicht darum geht, in irgendeiner Weise da noch einen Konsens herzustellen, sondern dass Sie in Wahrheit das Weltkulturerbe möglichst schnell loswerden wollen, um eben die Zerstörung des Stadtbilds der Stadt vorantreiben zu können. Der Masterplan Glacis ist ja ein wesentliches Instrument in der Richtung. Sie haben aber nicht den Mut, diese Entscheidung bewusst herbeizuführen, sondern Sie kommen dem mit der Reduktion um ein paar Meter sozusagen pro forma entgegen. Wenn dann die UNESCO erklärt: „Schluss mit dem Weltkulturerbe, Wien wird es aberkannt!“, dann sind wir beleidigt und sagen: Jössas na, wir sind ihnen eh entgegengekommen, aber die haben das nicht wollen!

 

Dass man klar die Kriterien auch ernst nehmen muss, wenn man in solchen Dingen agiert, das wird dann vollkommen ausgeblendet. Feig die Aberkennung provozieren und dann sozusagen Krokodilstränen zerdrücken, das wird nicht gehen. Ich bin da durchaus bei NEOS: Warum machen wir nicht eine Volksabstimmung über die ganze Angelegenheit? Es kann sein, dass die Wiener sagen, wir brauchen das alles wirklich nicht, wir wollen dieses historische Stadtbild nicht, wir wollen da lieber Hochhäuser, weil das so schön und so modern ist. Das mag ja sein. Wenn die Bevölkerung sich so entscheidet, dann soll sie es tun. Aber was Sie machen - durch die Hintertür das den Wienern zu verordnen -, das ist eine miese Aktion.

 

Ein Wort nur noch zu NEOS: Es wäre auch nicht schlecht, wenn Sie Ihre Linie den Bezirksräten im 3. Bezirk mitteilen würden. Denn wie mir Kollege Kops gerade vorhin geflüstert hat, haben Sie dort keineswegs für den Antrag gestimmt, den die Freiheitlichen eingebracht haben. Da haben alle anderen Fraktionen dagegen gestimmt. Es wäre also nicht schlecht, wenn Sie da auch ein bisschen einheitlicher agieren würden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zusammenfassend: Frau Vizebürgermeisterin, in unserer Bundesverfassung steht drin, das Recht geht vom Volk aus. Böse Zungen sagen immer: Und es kehrt nie wieder dorthin zurück. Sie sollten dafür arbeiten, dass dieses böse Diktum nicht Wahrheit wird, sondern dass die Bevölkerung wirklich mitreden darf. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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