Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 99
allein auf Grund der technischen Abwicklung nicht möglich sind.
Zu Ihrer Frage im Hinblick auf das Museum und das Kappen der Verbindungsbrücken: Ja. Das Wien Museum war auch schon jetzt Mieterin im Winterthur-Haus. Das wird zukünftig nicht mehr notwendig und möglich sein. Dennoch hat aber der Eigentümer natürlich Interesse daran, das Gebäude und die Flächen dort entsprechend zu verwerten.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass beide Entwürfe in hohem Ausmaß auch mit der Gesamtgestaltung und dem Gesamtensemble verträglich sind.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass es auch zu einer Kulturstadt gehört, dass man Architekturbewerbe und sonstige Wettbewerbe in diesem Zusammenhang ernst nimmt und dass man die Meinung von Experten und Expertinnen, die man bei einem solchen Wettbewerb zu Rate zieht, dann auch ernst nimmt, denn sonst würden wir ja keine Wettbewerbe brauchen, und das halte ich auch nicht für gut. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage wurde zurückgezogen.
Die 4. Zusatzfrage stellt Herr GR Dkfm. Dr. Aichinger von der ÖVP.
GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Danke schön. - Herr Stadtrat!
Ich danke zunächst für die kurze, knappe Antwort, die dafür umso klarer gewesen ist!
Trotz allem stehen zwei Dinge im Raum, nämlich erstens die Flächenwidmung, die noch nicht abgeschlossen ist. Es gibt, wie wir wissen, einen Gründruck, aber darauf will ich mich jetzt gar nicht einlassen. Ich bin auch Ihrer Meinung, dass wir Architekturwettbewerbe ernst nehmen sollen, gar keine Frage! In dem Architekturwettbewerb ging es aber nicht um das Winterthur-Haus, sondern nur um das Wien Museum. Aber auch damit möchte ich mich jetzt nicht beschäftigen.
Mir als Mann aus der Wirtschaft ist nämlich die Finanzierung das Wichtigste. Dank der Forderungen der Opposition, auch der jahrelangen Forderungen der ÖVP, haben wir endlich von der Frau Finanzstadträtin eine Budgetvorschau über fünf Jahre bekommen, nämlich sogar bis 2022, also über die Legislaturperiode hinaus.
Das Kultur- und Sportbudget gehört aber - wie ich es bewusst formuliere - leider zu jenen Budgets, die prinzipiell jedes Jahr etwas geringer werden. Ich habe die Zahlen hier liegen: Jetzt gibt es ein Budget von 557 Millionen, und im Jahr 2022 werden es nur mehr 479 Millionen sein, also weniger. Wo sind darin die Kosten und die Finanzierung des Museums beinhaltet? Wie wird die Finanzierung des Wien Museums stattfinden? Das wird ja jetzt bald sein müssen, denn Sie haben gesagt, wir sind zeitlich im Plan.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Herr Gemeinderat!
Es war ja von Haus aus außer Streit gestellt, dass diese Finanzierung zusätzlich zu erfolgen hat. Wir werden die Finanzierung ab dem Zeitpunkt sicherstellen können, ab dem wir wissen, wie viel das genau kostet. Denn es macht ja keinen Sinn, sich auf einen Finanzrahmen oder auf Finanzzahlen einzulassen, wenn wir noch nicht einmal genau wissen, wie viel das kostet. So wird das geschehen.
Derzeit sind wir noch dabei, überhaupt die Organisation des Baus und der Finanzierung zu verifizieren. Die Diskussion betreffend Entscheidung zwischen PPP-Modell und einem aus dem Budget finanzierten Modell ist noch nicht abgeschlossen, das hängt auch immer stark von diversen Vorgaben ab, die wir aus Brüssel bekommen. Diese Diskussion wird jetzt in den nächsten Monaten zu führen sein. Mit der Konkretisierung betreffend Einreichplanung, aber auch Flächenwidmung werden wir dann einen präziseren Plan vorliegen haben, auf dessen Basis wir weiter vorgehen und agieren werden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön für die Beantwortung der 5. Anfrage.
Wir haben um 9.10 Uhr mit der Aktuellen Stunde begonnen, und auf meiner Uhr ist es jetzt 10.11 Uhr, daher ist die Aktuelle Stunde … (GR Markus Ornig, MBA: Die Fragestunde! - GR Wolfgang Seidl: Die Fragestunde!) Ja, selbstverständlich die Fragestunde! Für das Protokoll: Die Fragestunde ist somit beendet. Ich war gedanklich schon weiter als mit dem Mund. Entschuldigen Sie bitte!
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Wien fördert mit Erfolg junge und kreative Unternehmen und schafft Arbeitsplätze mit Zukunft“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte die Erstrednerin, Frau GRin Mag. Straubinger, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit 10 Minuten begrenzt ist.
GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ): Vielen Dank, sehr geehrte Herr Vorsitzender. - Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben vor einer Woche beziehungsweise eigentlich erst vor ein paar Tagen, nämlich am Anfang dieser Woche, über das Budget 2017 und darüber gesprochen, welche Schwerpunkte darin enthalten sind, wohin sich die Stadt entwickeln soll, wie sie sich entwickeln soll und wie sich das auch im Budget niederschlägt. Ein Budget ist natürlich immer nur eine - wie ich es jetzt bezeichne - Momentaufnahme für ein Jahr, und wenn man eine Stadt nachhaltig entwickeln und verändern will, dann braucht es viele Budgets, dann braucht es einen langen Atem und vor allem eine konsequente Verfolgung von Schwerpunkten mit einer Politik, die man erst viele Jahre später in den Auswirkungen bemerkt.
In diesem Bereich, der heute in der Aktuellen Stunde behandelt wird, ist das genauso zu sehen: Vor ungefähr 15 Jahren hat die Stadt die Kreativagentur departure der Stadt Wien gegründet, die dazu da ist, kreative junge UnternehmerInnen in der Stadt mit monetären Förderungen, mit Beratung, mit Serviceeinrichtungen, mit Vernetzung im Inland, aber auch mit einer Positionierung im Ausland zu unterstützen.
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