Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 99
Grund von Fakten zu beurteilen. Die Fakten sind, dass das eine ganz tolle Truppe ist, auf die ich sehr, sehr stolz bin. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Damit ist die 2. Anfrage beantwortet.
Die 3. Anfrage (FSP - 03918-2016/0001 - KSP/GM) wurde von Herrn GR Ernst Holzmann gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport gerichtet. (Herr Stadtrat, die Stadt hat vor einigen Jahren eine Historikerkommission beauftragt, die Straßennamen Wiens wissenschaftlich zu untersuchen. Das Ergebnis mit mehr als 150 problematischen Straßennamen, darunter 28 mit intensivem Diskussionsbedarf, wurde präsentiert. Wie geht die Stadt jetzt mit diesen Straßen um?)
Bitte schön, Herrn Stadtrat.
Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Ich hoffe, ich beantworte jetzt die richtige Frage zuerst, die Straßennamen. Ich werde gefragt, wie der Umgang der Stadt Wien mit problematischen Straßennamen hinsichtlich der Namensgebung vonstattengeht?
Ich darf Folgendes antworten: Sie wissen ja alle, meine Damen und Herren, dass es seit 2013 einen Bericht der Historikerkommission über die historische Bedeutung jener Persönlichkeiten, nach denen in Wien rund 4.300 Straßen benannt sind, gibt. Dieser Bericht stellt eine gute und vor allem fachlich fundierte Basis dar, um über den künftigen Umgang mit den darin benannten kritischen Straßennamen nachzudenken.
In Folge - und zwar hier am 25. Juni 2013 - hat der Gemeinderat einen Antrag der Regierungskoalition beschlossen, der nicht nur den für die Stadt richtungsweisenden Handlungsrahmen im Umgang mit den kritischen Straßennamen definiert, sondern sinnvollerweise auch künftige Straßenbenennungen mit einbezogen hat. Damit wurde dem Antrag entsprechend ein Kriterienkatalog für neue Benennungen erstellt, in den alle Erfahrungen mit dem im Allgemeinen weniger beachteten, dafür aber höchst sensiblen Thema der Straßenbenennung eingeflossen sind und der zahlreiche interessante Details beinhaltet, die allesamt ganz deutlich machen, dass auch Straßenbenennungen kein Selbstzweck sind, sondern sich als zumindest nützlich für die Menschen unserer Stadt erweisen müssen.
So deklarieren diese Richtlinien zur Straßenbenennung, dass Straßennamen vorrangig der Orientierung der Menschen dienen und erst diesem am Nutzen der Bevölkerung ausgerichteten Zweck die Verwendungsmöglichkeit zur Ehrung oder zur Erinnerung nachgereiht wird. Ich erwähne das deshalb und rufe das deshalb in Erinnerung, weil insbesondere auch aus den Bezirken der Wunsch nach Ehrung von Personen oftmals in den Vordergrund gestellt wird. Ich erinnere daher, dass es primär um Orientierung geht, die Straßennamen sind geographische Orientierungspunkte. Damit soll die Schaffung sogenannter künstlicher Verkehrsflächen durch Herauslösung von Teilflächen aus bestehenden Verkehrsflächen zum Zwecke der Neubenennung weitgehend vermieden werden.
Für den schon erwähnten Zweck der Orientierung soll zukünftig vermehrt auch die Benennung nach historischen Ereignissen oder topographischen wie regionalen Besonderheiten in die Überlegungen mit einbezogen werden. Viele weitere Details der Richtlinien für Verkehrsflächenbenennungen zeugen ebenfalls vom Bestreben nach einem für die Wienerinnen und Wiener lebensnahen Umgang mit Straßennamen in diesem Bereich.
Ein weiterer Punkt des 2013 beschlossenen Antrages legt konkret fest, dass die Erkenntnisse der historischen Untersuchung der Wiener Straßennamen tatsächlich als Grundlage für den künftigen Umgang mit historisch belasteten Namen von Verkehrsflächen in Wien, und zwar in Absprache mit den zuständigen betroffenen Bezirken, herangezogen werden. Das bedeutet einmal mehr, dass trotz der Problematik der diskussionswürdigen Straßennamen nicht über die Bezirke und damit über die Bevölkerung der betroffenen Wohngebiete hinweg entschieden werden soll, da die Menschen in den jeweiligen Straßen schließlich tagtäglich davon betroffen sind, wie dies natürlich besonders drastisch im Fall einer Umbenennung wäre.
Immerhin sind die Möglichkeiten zum Umgang mit den problematischen Straßennamen vielfältig und reichen von Zusatztafeln über künstlerische Interventionen bis hin zu ausführlichen Informationen im historischen Online-Lexikon der Stadt Wien, dem Wien Geschichte Wiki, das ich Ihnen allen nochmals sehr ans Herz lege, nicht nur für diese Zwecke, sondern auch für alle anderen.
Umbenennungen sollen auch weiterhin die Ausnahme bleiben. Straßennamen dokumentieren schließlich die historische Entwicklung einer Stadt. Es sollen daher Namen, welche in der Geschichte Wiens eine Rolle gespielt haben, nicht ausgelöscht werden, sondern viel mehr zu einer aktiven und kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte einladen, deshalb natürlich auch der Zugang zu den sogenannten Zusatztafeln. Im Übrigen verweise ich auch auf die aktuelle Diskussion, die gerade im Zusammenhang mit dem sogenannten Hitler-Geburtshaus stattfindet, wo ja auch die offensichtlich einhellige Meinung herrscht, dieses Haus nicht abzureißen, sondern anderen Zwecken zu widmen.
Diese Herangehensweise verspricht einen verantwortungsvollen Umgang, der Reflexion an die Stelle von Leugnung stellt und so zur Bereicherung für die Gesellschaft und insbesondere auch für kommende Generationen werden kann. Im Zusammenhang damit erwähne ich auch gerne den 3. Punkt des angesprochenen Antrages, mit dem beschlossen wurde, dass bei künftigen personenbezogenen Verkehrsflächenbenennungen verstärkt weibliche Persönlichkeiten, also Frauen, mit dem Ziel berücksichtigt werden, in Zukunft einen Gleichstand an weiblichen und männlichen Straßennamen zu erreichen. - Danke sehr.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage stellt Herr GR Dkfm. Dr. Aichinger von der ÖVP. - Bitte schön.
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