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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 69

 

für ihren Einsatz für die Wienerinnen und Wiener bedanken und ersuche Sie, dem Budget 2017 zuzustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit hat 16 Minuten betragen. Die Restredezeit ist 24 Minuten für die SPÖ. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz, ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

10.11.53

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Wir haben gestern gehört, dass Wien wächst - das wissen wir alle - und dass wir dadurch natürlich auch mehr Wohnraum brauchen. Ich möchte gerne auf drei Punkte eingehen, die mir persönlich sehr wichtig sind.

 

Das eine sind natürlich die Wohnsituationen für Familien in Wien, das ist immer etwas, das ich betone, und ich werde auch immer wieder diese Zahlen hier vorbeten, denn ich glaube, dass steter Tropfen irgendwann einmal den Stein höhlt. Ich hoffe, dass irgendwann einmal die rot-grüne Stadtregierung ein bisschen das Platzangebot der Familien in den Wohnungen erhöht. Wir haben die Situation, dass die Gemeindebauwohnung im Durchschnitt in Wien 59 m² hat, die Genossenschaftswohnung im Durchschnitt 73 m². Ein Ehepaar mit einem Kind wohnt in Wien aber durchschnittlich auf 90 m², und da geht sich die Rechnung einfach nicht aus. Da muss ich auch ein bisschen Herrn Kollegen Gara von den NEOS widersprechen, denn Sie haben in Ihrer Wortmeldung gesagt, es geht nicht um die Wohnungsgröße, sondern es geht darum, dass auch kleinere Wohnungen besser ausgestattet werden. Einer Familie ist die Wohnungsgröße meiner Meinung nach schon sehr wichtig, weil es fehlen ihnen Quadratmeter, und da können 50 m² noch so sexy ausgestattet sein, es wird ihnen nicht helfen, wenn sie nicht genug Abstellfläche und Sonstiges haben; und die Größe der Wohnung ist auch Lebensqualität.

 

Ich möchte auch auf die Jungfamilienförderung wieder einmal erneut eingehen, die es ja bei Schaffung für ein Eigentum gibt, allerdings nur für Familien, in denen ein Mitglied nicht älter als 40 Jahre alt ist. Wir haben die aktuellen Zahlen: 41 Prozent aller Frauen bekommen mit 39 oder später ihr Kind. Das sind Frauen oder Familien, die automatisch aus der Jungfamilienförderung rausfallen. Es ist so, dass wir der Meinung sind, dass diese Jungfamilienförderung viel fairer wäre, wäre sie an das Alter des Kindes gebunden, nicht an das Alter der Eltern.

 

Ich möchte jetzt auch noch ganz kurz auf GR Deutsch eingehen, weil Sie gesagt haben, wie wichtig dieses verschränkte Vorgehen Planung/Wohnbau/Flächenwidmung ist. Da bin ich total bei Ihnen. Es ist ja wirklich zur Zeit so, dass man stark das Gefühl hat, wenn man Wohnbau plant, wird irgendwo eine Siedlung geplant und danach schaut man, was man dort eigentlich braucht. Wohnen und Wohnqualität ist aber viel mehr, als in den eigenen vier Wänden schlafen zu gehen. Da gibt es diesen wunderbaren Spruch eines schwedischen Möbelherstellers, der sagt, wohnst du noch, oder lebst du schon, und ich denke, das könnte schon auch ein Leitmotiv für die Stadt Wien sein, wenn sie plant. Denn es geht eben nicht nur darum, in den eigenen vier Wänden zu wohnen, es geht darum, zu leben, es geht darum, was ich in meinem Umfeld brauche. Ich weiß schon, das betrifft jetzt nicht nur den Wohnbau, sondern da muss man einfach über den Tellerrand hinweg planen. Da muss man ressortübergreifend arbeiten, und zwar viel enger. Was brauchen die Menschen? Bevor man einen Wohnbau errichtet, muss man schauen, was man dort planen, bauen muss, damit die Menschen dort später auch ein gutes Leben haben.

 

Das heißt: Gibt es ein Nahversorgungskonzept? Gibt es Nahversorgung? Gibt es Schulplätze? Gibt es Kindergartenplätze? Gibt es ärztliche Versorgung? Gibt es ein kulturelles Konzept? Gibt es ein Verkehrskonzept? - Und dann wirklich übergreifend, so wie es auch immer wieder meine Kollegin Olischar betont, übergreifend planen und bauen, sodass die Menschen in ihrem Umfeld Qualität erleben und ein wirklich selbstbestimmtes und freies Leben führen können.

 

Ein Punkt, der mich schon ein wenig gestört hat - aber das ist jetzt nicht in unserem Budgetposten, sondern im Budgetposten der Stadtentwicklung -: Wir haben die Situation, dass das, was für viele Menschen der Garten beim Haus ist, bei den Wienerinnen und Wienern der Park ist. Das heißt, die Menschen verbringen viel Zeit im Park in ihrer Wohnnähe, gehen dort laufen, gehen auf den Spielplatz und Sonstiges. Und wenn man dann sieht, dass dort gespart wird - ich weiß schon, dass es uns jetzt nicht im Budgetposten betrifft, aber es betrifft uns unmittelbar, weil das natürlich wieder ein Einschnitt in die Wohnqualität der Wienerinnen und Wiener ist.

 

Ich würde mir wirklich für die Zukunft wünschen, dass die Stadt Wien es schafft, besser ressortübergreifend zusammenzuarbeiten, wenn es um den Wohnbau geht. Ich würde mir wünschen, dass die Stadt Wien, so wie es mein Kollege Dr. Ulm gesagt hat, die Menschen dabei unterstützt, ihr Vermögen zu schaffen, und nicht nur für die Kommune, sondern für das Volk, und ich würde mir wirklich wünschen, dass in der Planung mehr Rücksicht auf Familien genommen wird, indem man endlich die Wohnungen in der Größe plant, die sie brauchen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 6 Minuten, daher gibt es für die ÖVP noch 5 Minuten Restredezeit. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger, ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist 9 Minuten.

 

10.18.10

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren Gemeinderäte! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause!

 

Ich möchte eingangs schon auf Herrn Kollegen Deutsch replizieren, der hier eine Rede gehalten hat, der zufolge man in Wien nahezu paradiesische Zustände vermuten könnte. (Widerspruch von GR Christian Deutsch.) Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal in einem Gemeindebau waren, die Realität ist ein bisschen eine andere. Sie haben auch die Kritik von Seiten der Opposition kritisiert. So wie man es eh bei Ihnen auch gesehen hat, ergötzen sich die Regierungsfraktionen in der Regel in Lobhudelei und wie super und wie toll nicht alles ist. Das Wesen einer Demokratie zeichnet sich aber

 

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