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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 124 von 129

 

Dieses Budget ist ein Hochamt Ihrer Schuldenpolitik, eine Mitternachtsmette Ihres finanziellen Selbstmordes. (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das ist der Grund dafür, warum die Freiheitliche Partei dagegen ist. Wir schämen uns für Sie, dass Sie jede Wienerin und jeden Wiener mit einem Pro-Kopf-Schuldenstand von 8.738 EUR ins neue Jahr schicken. Dass ist eine Bankrotterklärung von Rot-Grün.

 

Frau Brauner! Frau Vassilakou! Herr Häupl! Sie sind verantwortlich für einen Gesamtschuldenstand von 16.000 Millionen EUR, das sind 16 Milliarden EUR. Sie werfen das hart verdiente Geld der Wienerinnen und Wiener zum Fenster hinaus! Das ist unverantwortlich, das ist arrogant, das ist inkompetent!

 

Aber Sie verantworten ja nichts! Die Zeche die zahlen die Wienerinnen und Wiener, und zwar durch weitere Gebührenerhöhungen, durch Erhöhungen der Infrastrukturabgabe, durch U-Bahn-Steuer, durch die Ausdehnung des Parkpickerls, oder aber auch durch die Verteuerung der Wiener Linien.

 

Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien sind die Verlierer. Sie spüren das nämlich bei ihren Gehältern, bei Überstundenreduktionen, anhand nicht stattfindender Nachbesetzungen und infolge weiterer Dienstrechtsnovellen, die reale Gehalts- beziehungsweise Lohnkürzungen zur Folge haben.

 

Die Pensionierungswelle von 1.000 Beamten und Vertragsbediensteten bei der Wien Holding war erst der Anfang. Als Nächstes sind die Wiener Linien dran. Dort will die Stadt Wien den KV neu verhandeln und bis zu 300 EUR pro Person einsparen. Viele Mitarbeiter sind am Limit angekommen, Krankenstände, Burn-out und vermehrte Dienstunfälle sind die Folge. - Man könnte fast meinen, die SPÖ hat den Bock zum Gärtner gemacht, indem Sie den GRÜNEN den Verkehr und die Stadtentwicklung als Ressort überlassen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die GRÜNEN betreiben konsequent und ungeniert Klientelpolitik auf Kosten der Bevölkerung. Ich erwähne jetzt unnütze Begegnungszonen, überbreite Geh- und Radwege, ein wirres, oft allen Verkehrsregeln spottendes Radwegenetz, das oft auch gefährlich ist. Sie zwingen ja sogar Busfahrer zu Verkehrsübertretungen! Diese müssen oft über Sperrlinien fahren, damit sie rücksichtslosen Radfahrern, die ihnen entgegenkommen, ausweichen können. Auf der Strecke bleiben die Fußgänger, und diesfalls hört man nichts von der gut dotierten Fußgängerbeauftragten! - Apropos Beauftragte: Etwas haben die GRÜNEN ganz schnell gelernt, nämlich wie man die eigenen Leute versorgt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die gut dotierte Fußgängerbeauftragte ist genauso eine Grünaktivistin gewesen wie ihr Kollege, der für den Radverkehr zuständig ist, und von beiden hört die Bevölkerung so gut wie gar nichts!

 

Radfahrer wollen vollwertige Verkehrsmitglieder sein. Dann sollten sie sich aber auch dementsprechend verhalten und sich an die Verkehrsregeln und die Straßenverkehrsordnung halten!

 

Was Wien jetzt allerdings ganz dringend braucht, sind Intervallverdichtungen an der U2 in die Seestadt. Dass nur jede zweite U-Bahn so weit fährt, ist indiskutabel, und indiskutabel sind auch die weiteren Verkehrsanbindungen dort. Wir brauchen eine Beschleunigung des U-Bahn-Ausbauprogramms, das schafft nämlich Arbeitsplätze und belebt auch die Wirtschaft. Wir brauchen eine rasche Verlängerung der U1 Richtung Süden, der U3 nach Kaiserebersdorf, der U4 nach Klosterneuburg, der U6 nach Mödling und einen rascheren Ausbau von U2 und U5.

 

Apropos 22. Bezirk: Das, was die Grünen diesbezüglich ganz definitiv gesagt haben, womit sie auch heute in einer Rede ihr wahres Gesicht gezeigt haben, macht klar, wohin die Reise gehen soll: Sie wollen nämlich so viele Parkplätze wie möglich streichen, keine neuen schaffen und Parkraum verteuern. Auch mit der Parkraumbewirtschaftung verfolgen Sie das Ziel, die Menschen in den öffentlichen Verkehr zu zwingen, obwohl auch dieser oft im Stau steht. Es ist nämlich sicher, dass gerade der öffentliche Verkehr in vielen Bereichen absolut nicht gut ausgebaut und sehr unattraktiv ist, vor allem in Donaustadt, das muss man schon sagen.

 

Was aber tut die Stadtregierung? - Sie plant 3.000 Wohneinheiten in Hirschstetten, obwohl man dort eh schon 20 Minuten täglich im Stau steht. Und Staus gibt es nicht nur in Hirschstetten, sondern auch in Stadlau, in Kagran, in Breitenlee, ebenso wie in Kaisermühlen und auf der Tangente.

 

Für den 22. Bezirk wären daher eine Verkehrsoffensive und eine Quervernetzung sowie die Stadtstraße und eine Lobau-Querung nicht nur ein Muss, sondern ein Gebot der Stunde. Im Hinblick darauf kann ich nur sagen, Frau Stadträtin: Ich werfe Ihnen in Bezug auf den 22. Bezirk ein Totalversagen in der Verkehrspolitik vor!

 

Was mir auch noch wichtig ist, sind die Restaurierungsarbeiten an der U-Bahn. Die Renovierungsarbeiten - das möchte ich hier noch einmal betonen - haben einfach viel zu lange gedauert. Außerdem möchte ich auch kritisch anmerken, dass es nicht unbedingt zu einer qualitativen Verbesserung gekommen ist, denn es gibt beispielsweise bei der U4 noch immer viel zu viele Ausfälle! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Trotz Totalsperre wirkt die U4 immer noch desolat, und auch bei der U1 gibt es noch Luft nach oben. Die Subventionen der Stadt Wien an die Wiener Linien sind einfach nicht ausreichend. Außerdem ist es eine Auswirkung des Betriebs der Nightlines, dass dadurch vor allem die Wartungszeiten massiv beeinträchtigt werden. Früher hat man sechs Tage pro Woche an der Wartung gearbeitet, jetzt sind es nur noch vier Tage.

 

Man kann auch sagen, dass die finanziellen Mittel der Stadt Wien für die Wiener Linien in den letzten 15 Jahren gleich geblieben sind. Die Anforderungen sind größer geworden, eine Erhöhung der finanziellen Mittel wurde jedoch verabsäumt.

 

Bei der Umsetzung der Regierungsversprechen zeigt sich einmal mehr: Papier ist geduldig. Es gab viele leere Worte, die Taten sehen aber tatsächlich anders aus. Die rot-grüne Koalition, diese Schuldenmacherregierung, ist planlos, und die Planlosigkeit zieht sich nicht nur durch das Verkehrsressort. Nirgendwo finden wir ein durch

 

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