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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 25.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 26

 

immens. In die Entwicklungskosten fallen natürlich auch immer die Werbungskosten und alles hinein, wie wir wissen. Aber sie sind eben so teuer, und das ist im Moment nicht änderbar. Daher muss gemeinsam gesprochen werden. Ich habe das schon oft angeregt. Es ist auch in Planung und wird gemacht. Es wird geredet, wie man in Wien die seltenen Erkrankungen so lokalisieren kann, dass nicht ein Spital diese Erkrankung oder alle dieser Sorte, diese fünf pro Jahr, behandeln muss, dann pleitegeht und nicht mehr überlebensfähig ist. Das muss so aufgeteilt werden, dass unterschiedliche Erkrankungen, teure Therapien in unterschiedlichen Bereichen angesiedelt werden. Das muss gemeinsam geplant werden. Ohne Planung und Steuerung geht heute in diesem stark spezifizierten und spezialisierten Gesundheitswesen gar nichts. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich habe schon erwähnt, dass es auch im ambulanten Bereich eine Leistungserfassung geben wird, und zwar ab jetzt geben wird, in den Spitalsambulanzen auf jeden Fall, bis 2018 dann auch im niedergelassenen Bereich. Es ist auch angestrebt, dass Tagesklinikaufenthalte forciert werden sollen. Da ist schon viel gelungen in der Augenheilkunde, wo man vier Tage bis eine Woche wegen einer Operation, die ambulant durchgeführt werden kann, gelegen ist, obwohl man sonst gesund ist. In diese Richtung kann noch einiges geschehen. Da handelt es sich hauptsächlich um Operationen, kleine operative Eingriffe.

 

Es ist auch ab jetzt so, sage ich nur zur Information, dass Null-Tages-Aufenthalte in den ambulanten Bereich wandern. Früher hat man Null-Tages-Aufenthalte zum Beispiel für eine Chemotherapie machen müssen, eine Art Tagesklinik, wo die Leute auch wirklich den halben Tag gewesen sind, und hat dafür die LKF-Punkte bekommen. Jetzt ist es auch möglich, das wirklich ambulant zu machen, und die LKF-Punkte kriegt man trotzdem als Krankenanstalt. Der Vorteil dabei ist, und das ist auch mein sozialdemokratischer Ansatz, der Spitalskostenbeitrag fällt weg. Das ist eine Geschichte, die keinen interessiert. Ich sage es daher aus diesem Grunde, damit man das auch sieht, dass hier viel, und zwar vielleicht an kleinen Dingen und uninteressanten Dingen, weil es mit der Finanzierung so kompliziert ist, gemacht wird, aber es die Auswirkung hat, dass für diese Leute der Spitalskostenbeitrag, der für diesen Tag zu leisten ist, wegfällt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte noch etwas erwähnen, das ich schon bei einer meiner vorhergehenden Wortmeldungen in dieser Periode erwähnt habe, und zwar das Thema Wartezeiten im Radiologiebereich. Da geht es hauptsächlich um die Magnetresonanztomographien, MR, die nicht gelöst sind. Es gibt diese Wartezeiten. Da gibt es auch eine ganz klare Begründung, warum das so ist. Es gibt einen Vertrag zwischen Sozialversicherung, also Hauptverband, und Wirtschaftskammer in dem Fall, wo festgeschrieben steht, dass es eine Deckelung gibt. Es wird pro Jahr dem Institut nur eine bestimmte Anzahl an Untersuchungen bezahlt. Das führt dazu, dass dann jemand - das ist ein konkretes Beispiel, alle sagen immer tolle Beispiele, ich sage auch eines - mit einem 8 cm Tumor im Bauch, der per Ultraschalluntersuchung festgestellt wurde, dann bei einem Radiologischen Institut einen Termin in zweieinhalb Monaten bekommt. In zweieinhalb Monaten! Und zwar nicht einmal für ein MR, sondern für eine Computertomographie, eine Untersuchung, die fast schon so gängig, so oft notwendig und so häufig wie ein normales Röntgen ist. Zweieinhalb Monate Wartezeit! Natürlich haben wir das gleich am nächsten Tag gemacht. Die Patientin hatte eine bösartige Erkrankung und konnte dann sofort einer notwendigen Therapie zugeführt werden. Als ich bei diesem Institut angerufen und gesagt habe, das geht gar nicht, und diese Zuweisung mit den dort handelnden Personen besprochen habe, wurde mir gesagt: „Wir bieten auch die privaten Termine an. Die Dame hätte das dann privat bezahlen können.“ Das finde ich unmoralisch. Das ist unmoralisch! Das ist sicher kein Einzelfall. Ich weiß auch, dass es kein Einzelfall ist. Ich warne daher davor, hier auch für das Protokoll, noch einmal so einen Vertrag abzuschließen! Man kann diese Deckelung, diese Art des Vertragswerkes offensichtlich in der Praxis nicht brauchen, weil es zum Nachteil von Patientinnen und Patienten ist. Ich appelliere, hier eine andere Form zu finden, dass es zu diesen Dingen, zu diesen Wartezeiten und zu dieser Zwei-Klassen-Medizin in der Radiologie nicht mehr kommen kann! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte abschließend - ich bin laut Licht praktisch am Ende - appellieren, gerade im Gesundheitswesen eine Art der Kommunikation zu wählen, und das gilt für alle, das gilt für Menschen, die unzufrieden sind, genauso, wo man einfach besser ankommt, wenn man sachlich formuliert, was die Probleme sind. Das gilt aber auch für die Führungsebene des Krankenanstaltenverbundes, dass man den Menschen, die hier tätig sind und im Sinne der Patientinnen und Patienten arbeiten, anders entgegenkommt, als es bisher war. Es ist mir auch ein Anliegen, das festzuhalten.

 

Es geht auf keinen Fall, dass man in dieser geringen Wertschätzungsart weitertut, sondern es geht um Kommunikation. Wie wir wissen, mit Kommunikation kommt man weiter. Das ist auch unser Ziel, dass wir unser Gesundheitswesen in Wien, das ausgezeichnet ist, weiterentwickeln, um den Herausforderungen der Zukunft zu entsprechen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Novak. Ich erteile es ihr.

 

12.30.54

GRin Barbara Novak (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

2001 war das Jahr, in dem ich Mitglied des Wiener Gemeinderates geworden bin. Seither haben mich viele Bereiche des Wiener Gesundheitssystems schon mehr oder weniger intensiv beschäftigt. Manches sehr intensiv, weil wir auch schon in zwei Kommissionen zu Themen der Gesundheitsversorgung ein Jahr lang gemeinsam arbeiten durften. Ich habe das ein bisschen in Wellenbewegungen erlebt. Es gibt immer wieder eine Welle der Aufregung, der dialektischen Zuspitzung, manchmal auch der Polemik und dazwischen wieder eine Phase der sachlichen, konstruktiven, gemeinsamen Auseinan

 

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