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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 25.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 26

 

„Stopp dem Anreizsystem für Asylwerber“. Ich möchte den Antrag ganz kurz vorlesen und würde bitten, diesen dann in formeller Hinsicht sofort abstimmen zu lassen:

 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend mit den Bundesländervertretern ganz Österreichs Verhandlungen aufzunehmen, die im Bereich der Grundversorgung und Mindestsicherung einheitliche Regeln vorsehen, die folgende Punkte beinhalten: Die Aberkennung von Leistungen auf Grund des Gesetzes zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung an Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, denen dieser Status nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl zuerkannt wurde. Zweitens: Die Halbierung der Kostenhöchstsätze nach der Grundversorgungsvereinbarung. Drittens: Die Umwandlung von Geldleistungen an Asylbewerber in Sachleistungen. Viertens: Die Einhaltung der Niederlassungsquote gemäß Niederlassungsverordnung der Bundesregierung.“

 

Meine Damen und Herren, ich ersuche in formeller Hinsicht um sofortige Abstimmung und würde mich freuen, wenn Sie dem zustimmen. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu diesem Antrag gibt es eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Herrn Klubobmann Nepp, bitte schön.

 

11.06.26

†GR Dominik Nepp (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren, kurz zur Geschäftsordnung!

 

Dadurch, dass auch nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden dieser Antrag in den Bereich des Landtages fällt, werden wir ihn auch hiermit zurückziehen und bei nächster Gelegenheit im Landtag stellen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Der Antrag ist hiermit zurückgezogen.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wagner. Ich erteile es ihm.

 

11.06.58

†GR Kurt Wagner (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich möchte mich heute zu Beginn meiner Rede bei den meisten meiner Vorrednerinnen und Vorredner bedanken, weil natürlich trotz der Thematik und der durchaus unterschiedlichen politischen Betrachtungsweisen im Großen und Ganzen die Diskussion auf weiten Strecken sehr sachlich formuliert wurde, obwohl ich hier nicht mit allen Beschlüssen und mit den Ergebnissen einverstanden bin. Aber das werde ich Ihnen ja jetzt noch im Detail mitteilen.

 

Geschätzte Damen und Herren der Opposition und vor allem in Richtung der FPÖ: Ich möchte vielleicht, ich weiß eh nicht, es wird wahrscheinlich nichts nützen, wenn ich es Ihnen sage, aber ich glaube, man soll nicht unbedingt jeder Information Glauben schenken. Manche falsche Informationen soll man im Prinzip einmal hinterfragen, ob das tatsächlich so ist. Ich kann Ihnen hier von dieser Stelle eines sagen: Der Herr Generaldirektor Dr. Udo Janßen hat weder im Jahr 2015 noch im Jahr 2016 eine Bonifikation bekommen. Das ist auch nicht vorgesehen, haben wir auch nicht vor. Ich weiß zwar, es steht in Zeitungen anders, aber anscheinend dürfte im redaktionellen Teil auch bei den Recherchen oft nicht wirklich ordnungsgemäß angefragt werden oder man schreibt halt dann etwas. Das verlockt natürlich dazu, dass man sich dann manchmal auf solche Meldungen auch draufsetzt. Ich sage Ihnen, weder im Jahr 2015 noch im Jahr 2016 gibt und gab es eine Bonifikation.

 

Geschätzte Damen und Herren! Es haben ja schon andere Redner, nicht hier in diesem Haus, aber im Parlament, ihre Rede mit den Worten begonnen „Ein guter Tag beginnt“, und dann hat man einiges andere hören können. Ich möchte da bei Ihnen, Frau Kollegin Korosec, anschließen, weil Sie ein Zitat von Schopenhauer gebracht haben: Ein guter Tag beginnt, dass man gesund ist, dass man gesund bleibt, und sollte man krank sein, dass man natürlich wieder gesund wird. Das ist die wichtigste Voraussetzung und darauf sollte natürlich die Aufmerksamkeit in der Gesundheitsprävention, in der Gesundheitspolitik und in der Gesundheitsvorsorge besonderes Augenmerk gelegt werden. Geschätzte Damen und Herren, und das tun wir.

 

Frau Kollegin Beate Meinl-Reisinger, ich könnte mich jetzt namens der österreichischen Privatversicherungen bei Ihnen bedanken. Jetzt sage ich nicht, dass Sie eine Werbedurchsage gemacht haben, aber weil Sie erklärt haben, dass das Geschäft mit den Krankenhauszusatzversicherungen boomt, darf ich Ihnen sagen: Das stimmt zum Teil, das stimmt nicht zur Gänze.

 

Es boomt in jenen Bereichen, wo Versicherungsunternehmen homöopathische Behandlungen im Versicherungsschutz anbieten, und wir haben einen irrsinnigen Anstieg im Bereich der TCM-Medizin, wenn dort Kosten übernommen werden. Die tatsächlichen Zahlen der Privatversicherten können Sie ja bei der Austrostat nachlesen: 5 Prozent der österreichischen und auch der Wiener Patientinnen und Patienten haben eine private Krankenzusatzversicherung. (GR Wolfgang Seidl: Auf Sonderklasse!) Und ich sage Ihnen, Sonderklasse, je nachdem, in welcher Form, da gibt es einen Österreich-Tarif, einen Wien-Tarif, für spezielle Sachen einen Tarif, aber im Prinzip 5 Prozent. Aber wenn Sie heute jemanden als Patienten fragen, wann er sich in ein Privatspital legt, dann meist dann, wenn das eh eine nicht sehr komplizierte Operation ist. Wenn es eine Operation ist, was weiß denn ich, wie am offenen Herzen, wie bei diversen anderen Dingen, dann geht er in ein städtisches Spital aus dem einfachen Grund, weil er weiß, dass er dort die bestmögliche medizinische Versorgung hat und damit auch gut aufgehoben ist.

 

Geschätzte Damen und Herren! Wenn wir uns heute die Situation anschauen, und ich muss das dazusagen, weil mein Vorredner hier diesbezüglich auch auf diese Geschichte eingegangen ist, und Sie haben ja richtig zitiert, Herr Kollege Seidl, die 180.646 BMS-Bezieher-Zahlen aus dem Jahre 2015, dann muss man im Prinzip wissen, dass es davon rund 46.300 Kinder unter 14 Jahren sind, es sind 10.100 Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren, 17,4 Prozent bei diesen Zahlen waren in der Vergangenheit subsidiär Schutzberechtigte und nur 9,9 Prozent sind Vollbezieher gewesen, die ausschließlich von der Mindestsicherung leben. 77,4 Prozent, und wir hatten ja schon gestern und vorgestern die Gelegenheit, uns über das zu unterhalten, bekommen Ergän

 

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