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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 25.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 26

 

mehr Geld für dieses System übrig bleiben. Aber dagegen haben Sie sich immer ausgesprochen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Management ist eine operative Aufgabe, und wer Veränderungen angeht, muss mit Widerstand auskommen. Ich würde Ihnen empfehlen, sich statt mit Misstrauensanträgen mit Gesundheitsökonomie zu beschäftigen!

 

Wahrheit 3: Ja. Es gibt Fehlerquoten, die sich im Laufe der Zeit eingeschlichen haben. Das wissen wir alle. Sie zeigen sich jetzt, da es neue Konzepte gibt, umso stärker. Bis zum reibungslosen Ablauf im neuen Programm gibt es Hürden. Aber Sie werden doch nicht ernsthaft verlangen, dass wir einfach „Stopp!“ sagen und alles beim Alten lassen. Wenn wir ein modernes Gesundheitswesen wollen, dann müssen wir auch Standesinteressen und Hierarchien hinterfragen und Runde Tische überall dort abhalten, wo wieder ein Problem aufpoppt, und genau dort nach Lösungen suchen und nicht irgendwo.

 

Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass ich als Gesundheitssprecherin der Grünen nicht genau hinhöre und den Finger darauf lege, wenn ich von Problemen und Missständen höre. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass ich schweige! - Ich gehe den Fragen nach, und ich handle. Aber ich schreie nicht herum und prangere nicht an, sondern ich tue das, was ich als grüne Politikerin als meine Verpflichtung sehe: Ich suche Lösungen oder zumindest Kompromisse.

 

Wenn ich zum Beispiel höre, dass im Donauspital angeblich Personal eingespart wird, dann gehe ich dorthin und lasse überprüfen, ob sich am Personalstand etwas geändert hat. Wenn ich feststelle, dass sich nichts geändert hat, frage ich aber zugleich auch nach, wie die einzelnen Abteilungen ihre Personalführung ausüben und ob es da Probleme gibt, die gelöst werden müssen. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass ich mir keinen Einblick in Daten verschaffe, wenn es irgendwo hapert! Das Gesundheitswesen erfordert Gesundheitsökonomie, damit es leisten kann, was es leisten soll. Da helfen kein Krankjammern und keine Ausrufung des Notstandes, denn auch Sie wissen: Ein Notstand ist immer verbunden mit restriktiven Auflagen, die autoritäre Züge tragen, und das wollen wir ganz sicher nicht! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Alle Ideen und Vorschläge zur Ausgliederung kommunaler Aufgaben werden von uns GRÜNEN immer kritisch gesehen und hinterfragt. Wir stehen gegen Privatisierung, die den Reichen dient und nicht den Armen. Das sollte hoffentlich auch schon bis zu Ihnen durchgedrungen sein! - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Ich erteile es ihm.

 

10.54.03

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender. - Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ihre Rede war ein Traum, sehr geehrte Frau Kollegin Meinhard-Schiebel! Sie hat vor Fehlern gestrotzt. Sie haben gleich einmal damit begonnen, dass Sie Herrn Reindl als „Präsidenten“ tituliert haben. Ich würde mir zwar wünschen, und auch er würde sich wahrscheinlich wünschen, dass er irgendwann einmal Präsident ist! Jetzt ist er es aber noch nicht, sondern er ist nur Vorsitzender.

 

Aber wir haben heute etwas gelernt. Jetzt ist nämlich die „Kronen Zeitung“ schuld. - Das wird wirklich immer skurriler, sehr geehrte Frau Kollegin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann haben wir noch etwas gelernt. Sie haben dann gesagt, dass das Geld Ihrer Meinung nach immer weniger wird. - Sehr geehrte Frau Kollegin! Wir sind der Meinung, dass das Geld nicht weniger wird, sondern nur von Ihnen falsch eingesetzt wird. Daher werde ich dann einen Antrag einbringen, bei dessen Berücksichtigung man sehr viel Geld sparen könnte.

 

Ich möchte allerdings jetzt vielleicht einmal mit dem Krankenhaus Nord beginnen, weil es heute schon angesprochen wurde. Unser Vizebürgermeister war vor einigen Tagen dort vor Ort und hat sich diese Baustelle wirklich angesehen, und seit gestern wissen wir aus der „Kronen Zeitung“ - die ja angeblich immer schuld ist, sehr geehrte Frau Kollegin -, dass Generaldirektor Janßen mitgeteilt hat, dass das Krankenhaus Nord im Jahr 2017 nun endlich aufsperren wird. Schauen wir einmal! Noch sind wir im Jahr 2016, und der Glaube fehlt mir ein wenig. Ich habe mit dem Vizebürgermeister lange gesprochen. Nachdem er die Baustelle gesehen hat, kann auch er sich nicht vorstellen, dass wir im Jahr 2017 dort eröffnen werden, aber Sie haben ja, wie gesagt, noch ein Jahr Zeit!

 

Das Krankenhaus Nord ist eine unendliche Geschichte, meine Damen und Herren! Im Jahr 2006 hat man uns erklärt, dass das gesamte Krankenhaus 300 Millionen EUR kosten wird. Das war im Jahr 2006, und damals hat man gesagt, dass das Spital in den Jahren 2011/2012 fertig sein wird. Theoretisch sollte es also seit mindestens vier Jahren offen sein, aber bekanntlich stehen wir Ende 2016 vor einer Baustelle. Im Jahr 2012 haben sich die Kosten knapp verdreifacht, wir waren dann bei 850 Millionen EUR. Der derzeitige Stand ist 1,2 Milliarden, und Experten sagen uns, dass wir, wenn das Krankenhaus wirklich im Jahr 2017 oder 2018 aufsperren sollte, bei Kosten von 1,5 Milliarden EUR liegen werden.

 

Sehr geehrte Frau Meinhard-Schiebel! Dort verschwindet das Geld! Es ist also nicht zu wenig Geld da, aber Sie schaffen es halt nicht, es richtig auszugeben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich stelle also beim Krankenhaus Nord eine Verfünffachung fest, und Frau Korosec hat Ihnen vorher vorgelesen, dass es teilweise Versiebzehnfachungen in der Stadt Wien gibt, und somit wissen wir: Dorthin fließt das Geld, das wir dringend brauchen!

 

Aber es gibt auch noch viele, viele andere Baustellen. Wer aufmerksam Zeitung liest, erfährt es: Gestern hat uns Herr Janßen einiges mitgeteilt, heute konnte man wiederum lesen, dass uns die nächsten Streiks der Ärzte anscheinend bevorstehen. Im Dezember wird es wahrscheinlich österreichweit Streiks geben, und das versteht eigentlich wirklich niemand! In der Regel herrscht nämlich zwischen den politischen Verantwortlichen auf der einen Seite und den Länderärztekammern

 

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