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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 25.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 26

 

(Beginn um 10.02 Uhr)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Recht herzlich willkommen zur 16. Sitzung des Wiener Gemeinderates.

 

Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.

 

10.02.18Entschuldigt sind: Herr GR Mag. Chorherr, er ist beruflich verhindert, GR Irschik aus privaten Gründen, GR Maximilian Krauss, er ist beruflich verhindert, GR Ing. Meidlinger, er ist beruflich verhindert, GR Ornig, er ist beruflich verhindert. GRin Schinner ist in Karenz, GR Stumpf ist beruflich verhindert, GR Unger hat private Gründe und GRin Mag. Tanja Wehsely ist beruflich verhindert.

 

10.02.51Vom NEOS-Rathausklub wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Notstand Gesundheitssystem: Häupl und Wehsely ohne Verantwortung und ohne Konzept!“ eingebracht.

 

Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen fünf schriftliche Anfragen und des NEOS-Rathausklubs eine schriftliche Anfrage eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen vier Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt.

 

Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung hat sich Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit zehn Minuten beträgt.

 

10.04.21

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Gesundheitsstadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben diese heutige Sondersitzung aus Sorge um das öffentliche Gesundheitssystem in Wien und aus Sorge darüber beantragt, dass hier auf der einen Seite sehr viel zerschlagen wird, ohne dass auf der anderen Seite anderes adäquat ausgebaut wird.

 

Ich möchte heute auf zwei Aspekte eingehen, nämlich auf die sehr vielen Pannen und Baustellen der letzten Monate, werde aber natürlich auch einen Blick in die Zukunft werfen und darstellen, wie eine solche integrierte Gesundheitsversorgung, die letztendlich auch für eine Millionenstadt wie Wien tragfähig ist, aussehen könnte.

 

Vielleicht erinnern sie sich noch: Vor zwei Wochen saß hier oben auf der Galerie Frau Mag. Hufnagl, denn auch sie macht sich Sorgen, und zwar um die augenärztliche Versorgung in der Donaustadt und in Floridsdorf. Frau Mag. Hufnagl ist eine wirklich sehr intelligente und engagierte Frau ohne politisches Kalkül. Sie möchte aus Sorge und aus Eigenmotivation hier etwas verändern. - Ich muss sagen: Das schätze ich wahnsinnig! Sie ist nämlich eine von diesen BürgerInnen, die letztlich aufstehen, mobilisieren und sagen: Es reicht uns in der Art und Weise! (Beifall bei den NEOS.)

 

Diese Menschen sagen: Es reicht uns, dass die Politik nicht mehr zuhört! - Frau Mag. Hufnagl hat es geschafft, mittlerweile 20.000 Unterschriften zu bekommen! Eine Bürgerin dieser Stadt schafft es, 20.000 Unterschriften aus Sorge um die augenärztliche Versorgung zu mobilisieren!

 

Frau Hufnagl engagiert sich freiwillig in ihrer Freizeit. Sie besucht Patienten im Donauspital und hat damit natürlich konkret ein Ohr bei den Menschen vor Ort im Spital, auch bei den Pflegern und bei den Ärzten. Dabei hört sie viele Dinge, und deswegen macht sie sich Sorgen, dass letztendlich hier etwas geschehen wird, was bereits zu einer massiven Verunsicherung geführt hat. Das ist der Grund, weshalb wir heute über dieses Thema sprechen wollen.

 

Etwas möchte ich in diesem Zusammenhang erwähnen: Der Opposition wird immer vorgeworfen, dass wir nur alles schlechtreden. - Das stimmt nicht! Und deswegen gilt mein Dank all jenen engagierten MitarbeiterInnen in den öffentlichen Spitälern, die sich um die Sorgen, Anliegen und Probleme der Patienten kümmern und in den vergangenen Jahren Gewaltiges trotz massiver Verunsicherung geleistet haben. (Beifall bei den NEOS.)

 

Diese Menschen sind die Basis für eine noch immer gut funktionierende Gesundheitsversorgung in Wien. Das möchte ich hier schon betonen! Es funktioniert noch immer gut: Die Behandlungen funktionieren noch immer gut, es gibt aber - und das ist unser Problem - zunehmend Versorgungslücken im öffentlichen Gesundheitssystem.

 

Diese Versorgungslücken kommen letztlich daher, dass wir keine integriert gedachte Gesundheitspolitik haben. Das wäre letztendlich die Aufgabe der Stadtregierung: Eine integrierte Gesundheitspolitik zu betreiben, die nicht nur den Wiener Krankenanstaltenverbund betrachtet, sondern die sich darum kümmert, dass wir endlich auch eine Finanzierung aus einer Hand haben. Ohne Finanzierung aus einer Hand kann man nämlich ein Gesundheitssystem nicht integriert planen und auch nicht zukunftsfähig machen.

 

Wenn wir auf das Jahr 2016 zurückblicken, dann sehen wir, dass es dadurch zu massiven Verunsicherungen bei den MitarbeiterInnen des Wiener Krankenanstaltenverbundes gekommen ist. Es gibt dort viele MitarbeiterInnen, die überlegen, dieses Unternehmen letztendlich zu verlassen, und das betrifft vor allem die Jungen, weil diese sagen: Wir bekommen nicht mehr die Ausbildung, die notwendig wäre, damit wir unsere Arbeit machen. Diese Jungen sagen: Eigentlich hat dieses Unternehmen für mich keine Zukunft. - Und das halte ich für sehr bedenklich, denn so verlieren wir die besten Köpfe! (Beifall bei den NEOS.)

 

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