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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 71

 

in der Öffentlichkeit und am Stammtisch zu gewinnen ist, wenn man mit den richtigen Argumenten zu den Menschen geht und wenn man vor allem auch wieder das Vertrauen in Demokratie und Politik stärkt. Wir haben das Problem, dass derzeit viele am System der Demokratie zweifeln und nicht mehr wirklich davon überzeugt sind, dass Demokratie die beste Form des Zusammenlebens ist. Eine Diktatur oder Anarchie, das alles haben wir in der Geschichte gehabt. Ich werde alles Nötige dazu tun und mit meinem ganzen Einsatz dafür kämpfen, dass auch wir weiterhin in Demokratie, Frieden und Wohlstand leben dürfen. Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Vana. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.48.41

†EP-Abg. Dr. Monika Vana (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist mir als ehemaliger Wiener Gemeinderätin immer wieder eine besondere Freude, hier im Wiener Gemeinderat zu sprechen. Wir Mitglieder des Europäischen Parlaments haben ja mittlerweile Rederecht in einigen Europaausschüssen, Landtagen und auch im Nationalrat. Aber der Wiener Gemeinderat hat für mich auch persönlich doch immer wieder eine besondere Qualität. Schön, hier zu sein! (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und ÖVP.) Schön, dass meine Fraktion sich auch freut! Danke schön.

 

Ich erlebe auch wirklich immer wieder - da ich ja im Ausschuss für regionale Entwicklung im Europaparlament tätig bin, wo auch die Städtepolitik ressortiert -, was für ein starkes Vorbild international Wien in einigen Bereich ist: sei das bei den öffentlichen Dienstleistungen, sei das bei dem Modell der Koppelung der Auftragsvergabe zum Beispiel an Frauenförderung, an Lehrlingsförderung; sei das die Wiener Ausbildungsgarantie, die wirklich auch namensgebend für die Jugendgarantie auf europäischer Ebene war. Aber auch Bereiche wie Gender Budgeting oder die Sache mit der Vergabe von Baurechten statt Verkauf von Grundstücken, das ist schon etwas, mit dem man Werbung machen kann, und das tun wir auch international. Ich denke, da sieht man auch die Bedeutung der Städte für die internationale und für die Europaebene.

 

Städte - Kollegin Mlinar hat es schon angesprochen - sind der Schlüssel und der Motor, denke ich mir, für ein erfolgreiches Europa, für eine erfolgreiche Europäische Union. Ich war ja mit einigen von Ihnen letzte Woche in Bogotá bei der internationalen Städtekonferenz. Auch da hat diese Städtekonferenz erneut deutlich gemacht, Städte, und vor allem die Städte der Europäischen Union, sind geniale Orte zu leben einerseits - es muss einmal gesagt werden -, und Städte sind Orte der Hoffnung über die Grenzen der EU hinaus.

 

Europas Städte vereinen zum Teil hohe Lebensqualität mit Offenheit und Toleranz, und sie bieten innovative Lösungen zum Neoliberalismus. Wien zeigt das, und ich denke, Städte sind besonders wichtig für nicht nur das Mehr-Europa, das auch Kollegin Mlinar angesprochen hat, sondern auch das andere Europa, für das wir GRÜNE ja seit Jahren kämpfen. Ich denke, es ist ganz klar, dass die Städte mehr Mitsprache und mehr Gewicht innerhalb des Institutionengefüges auf europäischer Ebene brauchen.

 

Ich bin froh und dankbar, dass in dieser Frage der Wiener Gemeinderat, denke ich, und das erlebe ich auch seit Jahren, parteiübergreifend an einem Strang zieht, Städten in Europa mehr Gewicht zu verliehen, und immer wieder auch wichtige europapolitische Entscheidungen trifft, wie zum Beispiel im April dieses Jahres die gemeinsame Resolution gegen CETA, TTIP und TiSA. Das stärkt uns ParlamentarierInnen auf europäischer Ebene den Rücken bei unserer Arbeit in Brüssel und Straßburg. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Seit meinem letzten Besuch hier im Gemeinderat - das war im April 2015 - hat die Bedeutung der Städte in der EU-Politik auch tatsächlich zugenommen. Wir haben die sogenannte Urban Agenda, die städtische Agenda beschlossen, besser bekannt auch als der Pakt von Amsterdam. Es war das Europaparlament, das hier wirklich ordentlich Druck gemacht hat, dass die Städte mehr Gewicht bekommen, insbesondere auch die Einbeziehung der Zivilbevölkerung.

 

Denn ich denke, ohne den Druck des Europarlaments gemeinsam mit den Städten und auch der Zivilbevölkerung wäre es vielleicht ein weiteres Projekt der Juncker-Kommission gewesen, das verschlafen oder vielleicht ganz zurückgezogen worden wäre, wie es uns ja bedauerlicherweise zum Beispiel bei der Mutterschutzrichtlinie passiert ist, die eine ganz wichtige Richtlinie für‘s soziale Europa gewesen wäre, oder auch bei der „Women On Boards“-Richtlinie, den Gleichstellungsquoten in europäischen Aufsichtsräten. Diese liegt seit Jahren auf dem Tisch und ist noch immer nicht beschlossen. Aber dieses Projekt der Urban Agenda wurde durchgesetzt.

 

Das Europaparlament ist also wirklich - meine Vorredner und Vorrednerin haben es angesprochen - ein Partner, eine Partnerin der Städte. Wir haben zwar bedauerlicherweise immer noch kein Initiativrecht, aber wir versuchen, diese Lücke zu füllen, vor allem in sozialpolitischen Fragen, aber eben auch in der Frage der Mitsprache von BürgerInnen und Städten.

 

Das Thema Mitsprache von BürgerInnen bringt mich natürlich gleich zum derzeit europapolitisch brisantesten Thema und eminent wichtigen Thema für Städte, dem Thema CETA, das ich immer gemeinsam mit TTIP und TiSA diskutiere, da es drei Abkommen sind, die die fatale Fehlentwicklung auf europäischer Ebene zeigen. Drei Abkommen, die unser aller Leben völlig verändern können, und drei Abkommen, gegen die wir GRÜNE uns von Anfang an ganz klar ausgesprochen haben. Da gibt es kein Herumdoktern an einzelnen Kapiteln, da genügen keine Beipackzettel. Zusatzerklärungen sind Etikettenschwindel.

 

Wir wollen keine EU der blinden Liberalisierungswut, in der Demokratie privatisiert wird, und keine ungezügelte Macht der Konzerne, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushebeln. Die Bürgerinnen und Bürger - und da stehe ich im diametralen Gegensatz zu meinem Vorred

 

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