Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 71
aldemokratie und die GRÜNEN unterschiedlich abgestimmt haben.
Meine Frage daher: Es steht mir nicht zu, Regierungsmeinung vorzugeben, die müssen Sie selbst bilden, aber wann kann die Opposition, wann kann die gesamte Stadt damit rechnen, dass die rot-grüne Regierungskoalition im Gleichklang agiert bei einem so wichtigen Verkehrspolitischen Thema wie der Schließung des Umfahrungsringes für Wien?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Ich meine, dass das, was die Koalition in diesem Zusammenhang meint, sehr eindeutig dem Regierungsübereinkommen zu entnehmen ist. Dort steht es schwarz auf weiß und für jeden und jede nachzulesen, wie wir gedenken, in den nächsten Jahren mit diesem Thema umzugehen. Ich halte das ehrlich gesagt für müßig, alles andere hier zu besprechen. Das ist es, es ist festgeschrieben, es ist unterschrieben, dazu haben sich alle bekannt. Pacta servanda sunt. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit ist die 3. Anfrage beendet.
Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP - 03350-2016/0001 - KFP/GM). Sie wurde von Herrn GR Michael Stumpf gestellt und ist die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke gerichtet. [Laut einem Bericht der Presse vom 12. Oktober 2016 sollen Sie, Frau Amtsführende Stadträtin Mag. Sima, das Ergebnis eines Architektenwettbewerbes ignoriert haben, weil ein von Josef Thon (Leiter der MA 48) präferiertes Projekt namens „Riesenmülltonne“ von der Architekten-Jury abgelehnt wurde. Thon soll laut Presse darüber hinaus starken Druck auf die Jury ausgeübt haben. Wer hat den Plan für die Riesenmülltonne entworfen?]
Bitte, Frau Stadträtin!
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Zur konkret gestellten Frage kann ich Ihnen antworten, dass alle Wettbewerbsprojekte von externen Architekten eingereicht worden sind. Aber ich freue mich, dass ein Wettbewerb, der vor rund drei Jahren stattgefunden hat, nun Auslöser für eine Diskussion über die Wettbewerbspraxis im Allgemeinen wird. Genau das war auch meine Intention, als ich dieses Thema in einem Interview angesprochen habe. Ich möchte auch heute erneut den Versuch starten - wir werden sehen, ob es mir gelingt -, eine Versachlichung der Diskussion zu erreichen und werde einen offenen und auch kritischen Diskurs über dieses Thema Wettbewerbe führen.
Ich habe in den letzten Wochen zu diesem Thema relativ viel Zuspruch von vielen Seiten erhalten. Es zeigt sich für mich hier schon relativ klar, dass es da Diskussionsbedarf gibt. Offensichtlich habe ich mit meinen Äußerungen einen Nerv getroffen. Jetzt möchte ich gerne einmal die Gelegenheit nutzen und auch erklären, warum mir dieses Thema so wichtig ist.
Wir haben in den letzten Jahren natürlich mit dem Budget, sage ich einmal, Restriktionen, auch ausgelöst durch die Wirtschaftskrise, sodass das Thema Kosteneffizienz bei allen Projekten ganz oben auf der Liste steht. In den Stadterweiterungsgebieten ist es so, dass Planungsprozesse, lange bevor Projekte realisiert werden, stattfinden, weil es eben sehr große Bereiche sind, die wir hier in Planung nehmen. Zwischen Planung, Wettbewerb und Realisierung eines Projektes vergeht dann oft viel Zeit und die Rahmenbedingungen können sich auch ändern.
Wir brauchen künftig Möglichkeiten - und das ist für die Stadt wirklich sehr, sehr wichtig -, auf geänderte Rahmenbedingungen, die sich vielleicht in zwei, drei Jahren ergeben, aktiv einzugehen und etwas zu ändern, anstatt mit einem sehr streng ausgelegten Wettbewerbsergebnis sehr restriktiv festgenagelt zu sein und dann eigentlich das Problem zu haben, wie man damit umgeht. Wir müssen also flexibler werden. Ich glaube, dass das wirklich sehr, sehr wichtig ist, gerade im Zuge dessen, dass wir jetzt sehr viele große Stadtplanungsgebiete in Arbeit haben. Das ist etwas, das sich in den letzten Jahren in der Stadt verändert hat. Vorher haben wir eher sehr kleinteilige Projekte gehabt. Jetzt wächst Wien, und wir haben damit natürlich große Herausforderungen, nämlich budgetär, aber auch, was die ganzen Planungsabläufe betrifft.
Wir haben natürlich auch vielfältigste Interessen unter einen Hut zu bringen. Wir haben die Anrainer, wir haben Unternehmen, einfach unterschiedliche Nutzergruppen für die verschiedenen Flächen, die auch unterschiedliche Ansprüche stellen. Ich habe da eine gewisse Gesamtverantwortung, und da geht es nicht nur um architektonische Aspekte alleine, sondern auch über die anderen vorher genannten hinaus.
Ich glaube, dass es eine Reihe von Fragen gibt, die wir im Zusammenhang mit Wettbewerben künftig diskutieren sollten oder die grundsätzlich zu hinterfragen sind, wo man einfach schauen muss, für die Stadt auch eine neue Linie zu finden. Zum Beispiel: In welchen Bereichen brauchen und wollen wir künftig noch Wettbewerbe, in welchen vielleicht nicht? Welche Art von Wettbewerben soll wann angewandt werden? Kann man da auch flexibler werden? Wie kann ein solcher Prozess für die Stadt kostengünstiger, als es jetzt möglicherweise ist, gestaltet werden? Wie können auch die Wettbewerbsergebnisse kostengünstiger für die Stadt werden? Und wie können wir eine erhöhte Flexibilität in diesem Bereich auch als Bauherr und Auftraggeber erreichen?
Über das Budget habe ich vorher schon geredet. Die Situation hat sich insofern geändert, als wir es früher mit sehr planbaren Budgets zu tun gehabt haben, wo man eigentlich für Jahre im Voraus gewusst hat, was das Ressort ungefähr erwarten wird. Das ist mittlerweile bedauerlicherweise nicht mehr so. Wir müssen oft sehr flexibel sein, auch was budgetäre Restriktionen betrifft.
Das Beispiel Helmut-Zilk-Park habe ich ja schon gebracht. Es hat einen Gesamtwettbewerb für den kompletten Stadtteil des Hauptbahnhofes gegeben. Es war, glaube ich, auch sehr klug, das so zu machen. Der Wettbewerb wurde daher schon 2010 abgeschlossen. Bis wir dann aber dazu gekommen sind, den Park zu realisie
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