Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 71
niedergelassenen Bereich anbieten müssen. Das ist keine Veränderung, die von heute auf morgen geht. Daher werden wir auch weiterhin all das, was jetzt im Spital angeboten wird, weiter anbieten, aber daran arbeiten, dass der niedergelassene Bereich das zukünftig übernimmt, weil das gut, sinnvoll und richtig ist. Wir alle, die wir uns in Gesundheitspolitik auskennen und uns dazu äußern, sagen jedenfalls in Sonntagsreden, dass wir einen stärkeren niedergelassenen Bereich und eine Verlagerung von stationären Leistungen hinaus brauchen. Allerdings unterscheiden sich unser beider Rollen dadurch, dass es zu meiner Rolle gehört, das nicht nur zu sagen, sondern es in meiner Verantwortung liegt, dieses System dahin zu verändern, damit es nämlich nicht nur jetzt die beste Qualität für alle Wienerinnen und Wiener anbietet, sondern auch für unsere Kinder und Enkel. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Anfrage ist damit beantwortet.
Die 3. Anfrage (FSP - 03357-2016/0001 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Mag. Juraczka gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin und Vizebürgermeisterin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. [Wann genau werden Sie Ihre für diesen Herbst angekündigten Alternativpläne zum bereits fortgeschritten geplanten Lobau-Tunnel (betreffend den Lückenschluss der S1-Umfahrungsstraße) präsentieren?]
Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Die Ausarbeitung von Alternativen zur S 1 - Wiener Außenringschnellstraße im Abschnitt Schwechat bis Süßenbrunn wird mit Hilfe der TU Wien durchgeführt. Um eine fundierte und durchdachte Analyse von Alternativen und ergänzenden Maßnahmen erarbeiten zu können, wird vorhandenes Datenmaterial gesichtet und bewertet, Modellrechnungen werden angestellt und die Wirkungen auf unterschiedliche Bereiche wie Wirtschat, Regionalplanung und Verkehr werden ausgelotet.
Ergänzend dazu wurde ein ExpertInnenbeirat eingerichtet, um die breite Diskussion an alternativen Lösungen zu fokussieren und ausgewogene Lösungsansätze anzudenken. Das Expertengremium hat bereits erste Rahmenbedingungen, Grundlagen und mögliche Szenarien diskutiert. Daraus hat sich eine Vielzahl an Fragen ergeben, die nun von den Experten von der TU Wien und dem Magistrat behandelt werden. Anschließend wird der ExpertInnenbeirat Empfehlungen von alternativen Lösungen beziehungsweise ergänzende Maßnahmen an die Politik formulieren, die ich dem Gemeinderat zur Kenntnis bringen werde, sobald sie vorliegen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Baron, bitte.
GR Karl Baron (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Bereits vor 10 Jahren wurde der Bauteil 1, Süd- und Nordumfahrung, fertiggestellt. Die Kosten betrugen damals 450 Millionen EUR. Diese 450 Millionen EUR wurden bis jetzt versenkt, weil eine Wien-Umfahrung nur dann Sinn macht, wenn Wien tatsächlich umfahren wird - und nicht von Süden über Schwechat praktisch der Verkehr wieder durch ganz Wien geführt wird, so wie es heute der Fall ist. Seit Sie das Verkehrsressort leiten, führen Sie eine Verzögerungstaktik durch, was den Bauteil 2 betrifft. Meine Frage an Sie ist jetzt: Wann treten Sie vor die Bevölkerung und sagen ehrlich, dass Sie gar nicht die Absicht haben, Bauteil 2 zu beginnen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Vizebürgermeisterin, bitte.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Ich bin nicht sicher, ob Sie diese Frage jetzt so formuliert haben, weil sie nicht wissen, wer über welche Kompetenzen verfügt, weil Sie das wirklich nicht durchschauen, oder weil Sie das einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Ich kann nur sozusagen meine Antwort dazu nutzen, Sie noch einmal darüber aufzuklären, wie dieses Verfahren läuft und wer wofür zuständig ist.
Also, jener Abschnitt von dem Sie sprechen, wird von der ASFINAG geplant, wird von der ASFINAG gebaut und hat die Umweltverträglichkeitsprüfung noch zu bestehen, die derzeit auf Grund vieler Einsprüche die höchste Instanz erreicht hat und dort, um es sozusagen auf den Punkt zu bringen, gerichtsanhängig ist, wenn sie so wollen. Das heißt, die Entscheidung habe diesbezüglich nicht ich, sondern hat das Gericht zu treffen. Das Gericht lässt sich Zeit mit dieser Entscheidung. Zuletzt warteten alle und rechneten damit, dass es zu einer Entscheidung hätte kommen können vergangenen April. Dazu ist es nicht gekommen. Im Gegenteil, dazu hat das Gericht umfangreiche Nachbesserungsaufträge erteilt, sodass wir nun - genau genommen Stand heute - nicht abschätzen können, wann es zu einer Gerichtsentscheidung kommt. Man rechnet damit, dass diese im Laufe des Jahres 2017 erfolgen könnte; aber ich könnte Ihnen jetzt logischerweise nicht sagen, ob das April ist, ob das Frühsommer ist, ob das Herbst ist, denn das weiß der zuständige Richter und nicht ich.
So sieht es aus. Das heißt, die Fragen, die Sie hier an mich stellen, sind sehr nett. Es ist ihr gutes Recht, mich alles zu fragen, was Sie möchten. Ich kann Ihnen dann auch noch meinen persönlichen Zugang oder meine persönliche Meinung hier auf diesem Weg mitgeben; aber das, was Sie mit Ihrer Frage unterstellen, stimmt nicht. Und es ist nicht nur, dass es nicht stimmt; sondern, wie gesagt, ein einfaches Hingucken im wahrsten Sinne des Wortes auf das Verfahren und auf das, was jede Ebene wann zu entscheiden hat, lässt jeden erkennen, dass Ihre Frage schlicht und ergreifend bestenfalls an den Haaren herbeigezogen ist.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von NEOS. Frau GRin Mag. Emmerling, bitte.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Vielen Dank für Ihre Ausführungen und auch für die Klarstellung der Kompetenzen auf‘s Neue. Ich bin sehr dankbar für diese Alternativenprüfung, denn wir wissen alle, diese Trasse wurde in den 1970er
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
