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Gemeinderat

20. Wahlperiode

14. Sitzung vom 21. Oktober 2016 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik und GRin Gabriele Mörk.

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Nikolaus Amhof, GRin Susanne Bluma, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Birgit Jischa, GR Peter Kraus, BSc, GR Mag. Rüdiger Maresch, GR Jörg Neumayer, MA, GR Michael Niegl, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Marcus Schober, GRin Barbara Teiber, MA, GR Christian Unger und GR Christoph Wiederkehr, BA.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Mag. Gerald Ebinger, GR Peter Florianschütz, GRin Katharina Schinner, GRin Ingrid Schubert, GR Rudolf Stark, GR Heinz Vettermann, Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner sowie zeitweilig GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Klaus Handler, GR Dietrich Kops, GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GR Michael Stumpf, BA, GR Mag. Dr. Alfred Wansch und GR Christoph Wiederkehr, BA.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 03349-2016/0001 - KSP/GM) GR Mag. Marcus Schober an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke:

 

"Der ÖkoBusinessPlan der Stadt Wien besteht seit dem Jahr 1998 und ist ein Erfolgsmodell für die Betriebe und für die Umwelt. So konnten bisher beispielsweise 400 000 Tonnen CO₂ eingespart werden und somit ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke am 4. Oktober 2016 wurde das Projekt ÖkoBusinessPlan für weitere 4 Jahre verlängert. Was sind die bisherigen Highlights und welche Schwerpunkte werden in der neuen Periode bis 2020 gesetzt?"

 

2. Anfrage (FSP - 03358-2016/0001 - KNE/GM) GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen:

 

"Die Wiener Ärztekammer hat am letzten Freitag in einer Presseaussendung vor einer drohenden Unterversorgung im Bereich Augenheilkunde in den Bezirken Floridsdorf und Donaustadt gewarnt. Zurzeit stehen den mehr als 340 000 Wiener_innen in diesen beiden Bezirken nur 12 niedergelassene Ärzte in diesem Fach zur Verfügung. Die Bevölkerung wird weiter sehr stark wachsen, auf über 400 000 Wiener_innen bis 2030. Neben jungen Familien ist ein deutlicher Anstieg älterer Menschen zu erwarten. Genau jene Zielgruppen für die die augenärztliche Versorgung besonders wichtig ist. Es mehren sich sehr kritische Stimmen von besorgten Patienten und von Seiten der Ärzte, die vor einem Versorgungsengpass warnen. Gedenken Sie vor diesem Hintergrund, die Pläne zur Absiedlung der Augenabteilung im SMZ-Ost kritisch evaluieren zu lassen?"

 

3. Anfrage (FSP - 03357-2016/0001 - KVP/GM) GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Wann genau werden Sie Ihre für diesen Herbst angekündigten Alternativpläne zum bereits fortgeschritten geplanten Lobau-Tunnel (betreffend den Lückenschluss der S1-Umfahrungsstraße) präsentieren?"

 

4. Anfrage (FSP - 03350-2016/0001 - KFP/GM) GR Stumpf Michael, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke:

 

"Laut einem Bericht der Presse vom 12. Oktober 2016 sollen Sie, Frau amtsführende Stadträtin Mag. Sima, das Ergebnis eines Architektenwettbewerbes ignoriert haben, weil ein von Josef Thon (Leiter der MA 48) präferiertes Projekt namens 'Riesenmülltonne' von der Architekten-Jury abgelehnt wurde. Thon soll laut Presse darüber hinaus starken Druck auf die Jury ausgeübt haben. Wer hat den Plan für die Riesenmülltonne entworfen?"

 

5. Anfrage (FSP - 03348-2016/0001 - KSP/GM) GR Mag. Marcus Gremel an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"Viele Menschen in Wien wollen einen eigenen Bereich zum eigenständigen Gärtnern. Wie gehen Sie mit diesem Wunsch um?"

 

3. (AST - 03372-2016/0002 - KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Das unterschätzte Potential der S-Bahn für eine wachsende Stadt" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Mag. Rüdiger Maresch, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Georg Fürnkranz, GRin Susanne Bluma, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Mag. Christoph Chorherr, GR Wolfgang Irschik und GR Mag. Josef Taucher.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 19, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1 und des NEOS Rathausklubs 2:

 

(PGL - 03410-2016/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Armin Blind an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Schulsanierungspaket 2008 bis 2017.

 

(PGL - 03411-2016/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Dominik Nepp, GR Rudolf Stark, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Klaus Handler, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Karl Baron an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales betreffend Umsetzung der Strategie der Stadt Wien zum Abbau der restlichen Schweizer-Franken-Verbindlichkeiten.

 

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