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Gemeinderat 

20. Wahlperiode

13. Sitzung vom 19. Oktober 2016 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl und GR Mag. Dietbert Kowarik.

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Birgit Jischa, GR Peter Kraus, BSc, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Barbara Teiber, MA und GR Christian Unger.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Peter Florianschütz, GRin Marina Hanke, BA, GR Mag. Rüdiger Maresch, GRin Veronika Matiasek, GRin Katharina Schinner und GR Heinz Vettermann sowie zeitweilig GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.

 

2. (03284-2016/0001-MDLTG) Bgm Dr. Michael Häupl hat dem Verlangen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien gemäß § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien entsprochen und den Gemeinderat der Stadt Wien zum Thema "Rot-Grüne Budgetkrise - Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, Kostenexplosionen, Reformverweigerung. Ist Wien noch finanzierbar?" einberufen.

 

3. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 7 und des NEOS Rathausklubs 12:

 

(PGL - 03106-2016/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Sabine Schwarz und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend gendergerechte Sprache für Arbeitsgeräte/-mittel.

 

(PGL - 03107-2016/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Rathausstraße 1.

 

(PGL - 03108-2016/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz und GR Dr. Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Anteil an Ausländern in Gemeindebauten.

 

(PGL - 03160-2016/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm und GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Schutz der Stadt Wien und der stadteigenen Betriebe vor digitalen Hackerangriffen.

 

(PGL - 03197-2016/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend neu bewilligte und fertig gestellte Wohnungen in Wien.

 

(PGL - 03301-2016/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Schulsanierungspaket.

 

(PGL - 03324-2016/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend Gefährdungsmeldungen und Kindesabnahmen in Wien.

 

(PGL - 03201-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Maßnahmen zur Korruptionsprävention und -bekämpfung der Stadt Wien.

 

(PGL - 03202-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Zeitplan/Meilensteine bei der Umsetzung "Öffi-Paket" 2014.

 

(PGL - 03209-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Lizenzvertrag mit W24/WH Medien.

 

 (PGL - 03305-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den Bürgermeister betreffend Ausgaben für Studien und externe Beratungsdienstleistungen.

 

(PGL - 03306-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Ausgaben für Studien und externe Beratungsdienstleistungen.

 

(PGL - 03307-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales betreffend Ausgaben für Studien und externe Beratungsdienstleistungen.

 

(PGL - 03308-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Ausgaben für Studien und externe Beratungsdienstleistungen.

 

(PGL - 03309-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend Ausgaben für Studien und externe Beratungsdienstleistungen.

 

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