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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 98

 

direkt anhängt. Diese gesetzliche Möglichkeit besteht. Und genau das wollen wir hier. Der Beschlussantrag, ebenfalls an die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke, lautet also, im Falle der Abhaltung einer UVP-Prüfung für das geplante Großprojekt Wildgarten, auch das geplante Projekt Carrée Atzgersdorf, über das wir jetzt abstimmen, in dieses UVP-Verfahren mit einzubeziehen.

 

Der letzte Punkt betrifft ebenfalls die Gegend im weiteren Sinne. Hier geht es nämlich um die Frage der Rechtssicherheit. Tatsächlich stellen wir fest, dass die meisten Projekte, die hier entstehen, sagen wir, in einer Art und Weise projektiert werden, die zumindest nicht der Normfall in der Bauordnung sind. Die Kollegin Olischar hat das, glaube ich, vorhin schon gesagt, im konkreten Fall etwa jene eines „Strukturgebietes“. Jetzt ist die Geschichte mit der „Struktur“ so eine Sache. An sich halte ich sie für gescheit. Um mich bitte nicht misszuverstehen: Ich finde diese Geschichte mit der Struktureinheit eine gute Sache in der Wiener Bauordnung, weil sie dem Bauträger weitestmögliche Flexibilität einräumt. Aber auf der anderen Seite ist sie halt die Ausnahme und sie verbietet in Wirklichkeit auch de facto dem durchschnittlich gebildeten Bürger eine Lesbarkeit der Bauordnung. Struktureinheiten sind dermaßen kompliziert verfasst, auch wenn wir uns den konkreten Antrag anschauen. Allein der Antragstext zu diesem Plandokument ist sieben Seiten statt normalerweise zwei Seiten lang, weil hier eben jede einzelne Struktureinheit in einer Art und Weise zitiert wird, die man als Laie gar nicht verstehen kann. Hier zum Beispiel: „Für die Bereiche zwischen den Punktepaaren A bis B und C bis D, E bis F und G bis H, J bis K und L bis M, N bis O und P bis Q, R bis S und T bis U wird bestimmt …“ Und für andere Linienbereiche wird etwas anderes bestimmt. Da muss man also fast schon ein Uni-Professor sein, um zu verstehen, was eigentlich darin steht. Genau das kritisiere ich bei solchen Großprojekten.

 

Auf der anderen Seite - jetzt komme ich wieder auf die Sagedergasse zurück, am anderen Ende der Breitenfurter Straße - wird immer noch ein großes Bauwerk errichtet, mittlerweile schon mit acht Stockwerken, wo ebenfalls lauter Kleingärten rundherum stehen und wo es nicht einmal eine Widmung gibt. Dort ist nämlich bis heute Bausperre darauf. Auch hier eine Auskunft, die wir von der MA 21 in der Bezirksvertretung erhalten haben, die sagt, es ist nicht vorgesehen, hier mittelfristig auch nur irgendeine Widmung zu machen, weil man einmal abwartet, was geschieht. Man wartet ab, was geschieht. Das heißt, es gibt keine Rechtssicherheit für die betroffenen Bürger. Dasselbe haben wir auf der „Hundewiese“ in Meidling.

 

Dieselbe Geschichte haben wir bei einem Projekt, das nächste Woche in den Planungsausschuss kommt. Darin steht lapidar, Geschäftsstück Nummer sowieso: „In einem Gebiet, auf dem eine Bausperre besteht, soll ein Hochhausprojekt verwirklicht werden.“ Und niemand kann etwas dagegen tun. Es gibt einen Mehrheitsbeschluss im Gemeinderatsausschuss, und das war es dann. Die Bürger haben überhaupt keine Möglichkeit, hier irgendeinen Rechtsweg zu beschreiten, außer jenen von Bauordnungsbestimmungen, wo es um Einhaltung von Abständen zum Nachbargut und dergleichen geht. Aber das Recht, zu sagen, das passt zum Beispiel gar nicht in die Stadtgestaltung, haben die Bürger nicht. Sie werden hier ihrer verfassungsmäßigen Rechte beschnitten. In anderen vergleichbaren Fällen kann man den Verfassungsgerichtshof anrufen und sagen, dieses Projekt passt an dieser Stelle nicht mit der Stadtplanung überein. Die Möglichkeit hat man bei der Bausperre nicht. Das halte ich eigentlich für ungeheuerlich, weil man damit die Verfassungsrechte der Bürger aushebelt.

 

Es passt daher auch ganz gut, dass der Klub der Volkspartei morgen in Meidling in der Bezirksvertretung faktisch den gleichlautenden Antrag einbringt, nämlich, den Magistrat zu ersuchen, hier eine Flächenwidmung zu machen. Auch ich gebe jetzt diesen Beschlussantrag hier ab. Die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz und so weiter wird aufgefordert, unverzüglich ein Flächenwidmungsverfahren für das mit Bausperre belegte Gebiet rund um die Sagedergasse in Meidling zu veranlassen.

 

Grund für diesen Antrag ist, weil er eben am anderen Ende dieser Verkehrsachse Sagedergasse liegt, was wir hier und heute beschließen, und weil daher in Wirklichkeit alle diese Projekte immer nur ein großes Problem aufwerfen, nämlich eine massive Belastung des Verkehrs, sowohl des öffentlichen Verkehrs als auch des Individualverkehrs, und weil hier endlich einmal ein gescheites Gesamtkonzept hergehört. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Jung. Ich erteile es ihm natürlich.

 

15.11.00

†GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich kann gleich bei der Breitenfurter Straße bleiben, die, glaube ich, die zweitlängste Straße Wiens ist, zu einem großen Teil durch Liesing führt und für die Bevölkerung schon jetzt ein riesiges Problem bedeutet. Wer in der Früh den Verkehrsfunk hört, man hat fast täglich Probleme. In der Früh ist die Breitenfurter Straße in der Ausfahrt ein dauerndes Stauzentrum parallel mit der aus dem Wienerwald hereinführenden Kaltenleutgebner Straße. Es ist ohnehin schon eine Überlastung erster Ordnung gegeben. Dazu wird jetzt beidseitig, aber vor allem nördlich der Breitenfurter Straße, wir haben es auch gehört, Ziedlergasse, und so weiter massiv ausgebaut. Ich verstehe diese Art von Stadtflucht. Wenn man schaut, wer dort einzieht, ziehen zum überwiegenden Teil Leute aus den problembelasteten Bezirken des inneren Gürtels, die es sich einigermaßen leisten können, zu uns heraus. Jetzt könnte ich als freiheitlicher Vertreter sagen, da kann ich sehr zufrieden sein, das sind in Masse unsere Wähler. Das merkt man auch in der Veränderung der Wählerstruktur und der Wahlergebnisse.

 

Aber was bei der ganzen Geschichte nicht berücksichtigt wird, bei allem Verständnis für den notwendigen Wohnungsbau, der im Prinzip in Ordnung geht, ist die

 

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