Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 98
betreffend umfassende Mobilitätsstrategie sowie Erhebung der erforderlichen sozialen Infrastruktur für den Bereich der Stadtentwicklungsachse Altmannsdorf. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, FPÖ, gegen die Stimmen SPÖ und GRÜNE, und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.
Wir kommen nunmehr zur Postnummer 33 der Tagesordnung. Sie betrifft das Plandokument 8187 im 12. Bezirk, KatGen Hetzendorf und Altmannsdorf. Ich darf den Berichterstatter, Herrn GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Auch hier ersuche ich um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Pawkowicz. Ich erteile es ihm.
GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrte Frau Gemeinderatsvorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Hier wird es ganz kurz. Wir haben bisher gegen dieses Projekt gestimmt, auch entsprechend im Ausschuss. Tatsächlich werden wir uns jetzt für dieses Plandokument aussprechen.
Der Grund ist ganz einfach erklärt. Ich habe es bei meiner letzten Wortmeldung zur Postnummer 32 schon erwähnt. Bei dem Treffen mit Boehringer Ingelheim, und um dieses Grundstück geht es jetzt, haben uns die Vertreter von Boehringer Ingelheim sehr im Detail die verschiedenen Baupläne vorgelegt. Auch hier darf ich noch einmal auf das zurückkommen, was ich vorher gesagt habe und worauf der Kollege Chorherr schon repliziert hat. Es geht uns primär um Information, nicht mehr und nicht weniger. Bei Boehringer Ingelheim haben wir uns die Information halt selber einholen müssen. Aber sie ist, wenn Sie so wollen, positiv ausgefallen.
Warum zuerst die Ablehnung? Hier heißt es in Punkt 5.2 des Antrages zum Plandokument, dass in dem gesamten Plangebiet ein umbauter Raum von maximal 585.000 m³ entstehen darf - das ist sehr viel - und die höchstzulässige Gebäudehöhe mit 35 m festgesetzt wird. Wenn man das durchdividiert, dann käme man zum Beispiel auf einen riesigen Block von 130 mal 130 m Seitenlänge und einer Höhe von 35 m. Das ist etwas ziemlich Großes. Deswegen ursprünglich die Ablehnung, zumal rund um dieses Boehringer-Ingelheim-Gebiet faktisch ausnahmslos Gartenhäuser stehen. Das war auch die Sorge, die die Gärtner hatten, dass dort ein riesiger Kubus hinkommt.
Boehringer Ingelheim konnte uns aber dann im direkten Gespräch glaubhaft darlegen, und das kann man sich dann letztlich vor Ort auch anschauen, die Gesamtkubatur wird insofern bei einem neuen Bauwerk gar nicht ausnutzbar sein können, weil schon viele Gebäude auf dem Plandokument stehen, für die das gleichermaßen gilt. Und was die 35 m betrifft, und das ist das wesentliche Argument, ist ganz konkret eine spezielle Zentrifuge, also eine spezielle Maschine, geplant, die für ganz bestimmte Medikamente notwendig ist. Dieses Gerät, das jetzt nach Wien kommt, ist einzigartig in Mitteleuropa. Es hat halt einen Ausläufer, eine Rotationsachse, die bis zu 35 m in die Höhe steht, was also im Ergebnis bedeutet, dass wir hier nicht mit einem riesigen Kubus zu rechnen haben, sondern mit einem Element, das ähnlich einem Rauchfang oder, wenn Sie wollen, einem sehr schmalen Silo zu vergleichen sein wird und daher jedenfalls auch keine übermäßige Beeinträchtigung der umstehenden Gartensiedlungsgebiete bringt, zumal auf der anderen Seite mehrere Hundert Arbeitsplätze neu geschaffen werden.
Aus diesem Grund danke ich der Firma Boehringer Ingelheim für die Information, die ich mir eigentlich von der MA 21 erwartet hätte. Wir werden diesem Aktenstück jetzt die Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Es freut mich, dass da ein Meinungsumschwung der Freiheitlichen Partei in dieser Sache erfolgt ist.
Es sei hier noch einmal zu erinnern, hier handelt es sich um eine Widmung, die weitreichend für den Standort Wien und nicht nur für den Bezirk von großer Bedeutung ist, unabhängig von den technischen Details. Boehringer Ingelheim hat hier, wie wir alle wissen, beschlossen, Wien als das neue Zentrum für die Krebsforschung auszubauen. Wir haben uns gegen ganz große Städte und Standorte in der Welt durchgesetzt. Es wird auch der Standort Wien als ein wichtiger Hub für die Life Sciences und für die Gentechnik sein. Es wird dort über eine halbe Milliarde Euro investiert und es entstehen 500 Arbeitsplätze. Ich glaube, mit der heutigen Widmung zementieren wir diese Investition, auf die wir alle stolz sein können.
Ich ersuche um Zustimmung. - Danke.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 33. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 34 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8147 im 22. Bezirk, KatG Kagran. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Däger-Gregori, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
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