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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 29.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 98

 

Regelung wäre für Wien mehr als wünschenswert. Daher bringen wir auch den Antrag heute ein, dieses Interpellationsrecht auszuweiten. Es geht uns darum:

 

„Der Wiener Gemeinderat ersucht den Bürgermeister der Stadt Wien in Zusammenarbeit mit der Magistratsdirektion, eine Vorlage an den Wiener Landtag zu erarbeiten, der eine Reform des Interpellationsrechts in der Gemeinde Wien vorsieht. Das Fragerecht der Gemeinderäte soll demnach künftig mindestens all jene Rechtsträger umfassen, auf die sich die Prüfbefugnis des Stadtrechnungshofes erstreckt.“

 

Zu diesem Antrag: Ich bin mittlerweile seit fast einem Jahr da. Ich sehe die Dinge realistisch und nehme an, dass der Antrag nicht angenommen wird. Warum? Weil er von einer Oppositionspartei kommt - das ist jetzt aber ein anderes Thema. Aber eigentlich, glaube ich, muss es ein Kernanliegen der Grünen sein, hier für mehr Transparenz zu sorgen. Auch der Bürgermeister hat in diese Richtung schon Signale ausgesandt. Ich glaube, da fehlt einfach nicht mehr viel. Ich möchte Sie nur bitten im Zuge dieser ganzen Debatte: Kommen Sie diesen Bedenken und diesem Misstrauen, das hier entgegengebracht wird, bei so einer Form der Finanzierung wie ein Mobilitätsfonds, kommen Sie dem einfach zuvor und machen Sie etwas in Richtung Interpellationsrecht und mehr Transparenz. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als Nächster ist Herr GR Mag. Juraczka zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.36.34

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ja, jetzt ist es soweit. Wir diskutieren das eigenartige Konstrukt des Mobilitätsfonds auch im Plenum. Wir hatten ja schon im Ausschuss eine durchaus amüsante Diskussion zu diesem Thema. Diese Diskussion im Ausschuss war eigentlich geprägt von Schweigen und Schulterzucken bei der Sozialdemokratie (Heiterkeit bei GR Gerhard Kubik.), von absoluter Begeisterung ob des neuen Spielzeuges bei den Grünen und von Ablehnung bei der Opposition. Nein, bei fast der ganzen Opposition, denn da gibt es ja noch die kleinste Oppositionspartei, die NEOS, die wissen es nicht so genau. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Auch noch meine Vorrednerin hat jetzt gemeint, eigentlich teilt sie ja alle Ängste, die ÖVP und auch FPÖ in diesen Fall haben, was Transparenz betrifft, was die Frage betrifft, wie man eigentlich dieses Geld lukriert von den Bauträgern, ob das ordentlich vonstattengeht. All diese Ängste werden eigentlich geteilt, aber dann ist man irgendwie doch dafür, denn man will ja - ich hoffe, ich zitiere jetzt richtig - kein Verkehrsbild der 1970er Jahre.

 

Frau Kollegin Emmerling! Dass ich gerade Ihnen als Vertreterin einer angeblich liberalen Partei erklären muss, dass es auch in der Mobilität so etwas wie Eigenverantwortung und Wahlfreiheit geben sollte (Zwischenruf von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc), müsste Ihnen eigentlich zu denken geben, aber ideologische Gedanken muss ich mir Gott sei Dank für die NEOS keine machen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Als ich mich unlängst wieder einmal auf Facebook ein bisschen umgesehen habe, ist mir aufgefallen - es hat sich damals auf bundespolitische Themen bezogen -, dass jemand gepostet hat: „Die NEOS entwickeln sich immer mehr zu den GRÜNEN, nur schicker angezogen.“ (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) Ist vielleicht eine komische Vereinfachung. Aber ich weiß, was dieser Poster wahrscheinlich gemeint haben könnte.

 

Meine Damen und Herren, aber kommen wir ... (GR Mag. Rüdiger Maresch: Die ÖVP kommt als Senioren!) Kollege Maresch wird schon ganz ungeduldig. Ich verstehe es. Ich komme schon zu Ihnen, Herr Kollege Maresch. Uns zwei verbindet ja eine innige Liebe zu diesem Thema. Sie sind ja jetzt auch schon in einem vorgerückten Alter, wahrscheinlich ein bisschen reifer. Ich glaube, auch ältere Menschen haben sich Wertschätzung erwartet. Man sollte da gar nicht so keck sein, lieber Herr Kollege Maresch. Aber kommen wir zum Mobilitätsfonds. Da gibt es ... (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Melden Sie sich zu Wort, dann können Sie reden. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ich rede dann eh!) Versuchen Sie, ein bisschen Höflichkeit zu wahren. Man kann das auch noch im fortgerückten Alter lernen, Höflichkeit, wohlgemerkt.

 

Bei dem Akt des Mobilitätsfonds heißt es ganz zu Beginn: Lebensqualität durch intelligente Mobilität. Klingt toll. Und wenn man sich diesen Akt dann durchliest, kommt man auf drei Dinge drauf, die durchaus interessant sind. Nämlich der Zweck des Fonds. Ich zitiere ganz wortwörtlich: „Um die ambitionierten Mobilitätsziele der Stadt Wien zu erfüllen, sollen insbesondere bei der Entwicklung größerer Stadtteile begleitend Mobilitätskonzepte entwickelt werden.“ - Zitat Ende. Super, ich habe überhaupt nichts dagegen. Es stellt sich nur die Frage: Was macht Frau StRin Vassilakou seit sage und schreibe sechs Jahren in ihrem Ressort, wenn bei der Entwicklung großer Stadtteile in dieser Stadt bis dato keine Verkehrskonzepte erstellt wurden? Also mich macht alleine diese Formulierung ziemlich ratlos, meine Damen und Herren.

 

Es gibt dann auch ganz konkrete Beispiele, wie in weiterer Folge dieser Mobilitätsfonds Fördermaßnahmen durchführen könnte, manchmal ein bisschen nebulos umschrieben: Dienstleistungen für das Radfahren und zu Fuß Gehen. - Ja, diese Überschrift kennen wir jetzt schon lange. Was genau dahintersteckt, wird man in weiterer Folge wohl sehen. Auch eine schöne Formulierung: innovative lokale Straßenraumlösungen. - Mir schwant Böses, aber schauen wir einmal. Oder: der Verleih von E-Lastenfahrrädern.

 

Ich habe überhaupt kein Problem mit E-Mobilität, ich finde das durchaus interessant, spannend und gut, auch E-Lastenfahrräder. Aber ist das wirklich Aufgabe der Kommune, ist das Aufgabe der Stadt, oder sollten wir nicht vielmehr schauen, dass wir Unternehmer dafür finden? Aber das ist vielleicht unsere Ansicht, ganz offensichtlich nicht die Ansicht einer unternehmerfeindlichen Politik von Rot-Grün und ganz offensichtlich auch der Neos. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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