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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2016, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 9

 

Für die Bedeckung der Förderungen für das Jahr 2017 in der Höhe von 537 000 EUR ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2017 Vorsorge zu treffen.

 

(01587-2016/0001-GKU; MA 7, P 36) Zur Förderung diverser Theatergruppen und -institutionen in Form von Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten wird im Jahr 2017 ein erster Rahmenbetrag in der Höhe von 2 200 000 EUR genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets auf den Haushaltsstellen 1/3240/757 und 755 im Voranschlag 2017 Vorsorge zu treffen.

 

(01584-2016/0001-GKU; MA 7, P 37) Die Subvention an den Verein Österreichische Gesellschaft zur Erhaltung und Förderung der Jüdischen Kultur und Tradition (JFW) im Jahr 2016 für das Projekt Jüdisches Filmfestival 2016 in der Höhe von 70 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 im Voranschlag 2016 gegeben.

 

(01619-2016/0001-GKU; MA 14, P 38) 1) Der Ankauf einer eProcurement Web-Applikation inklusive Adaptierungsleistungen und Implementierungsleistungen mit Gesamtinvestitionskosten bis Ende 2018 in der Höhe von 567 102 EUR brutto (= 472 585 EUR netto) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag in der Höhe von 45 600 EUR netto (= 54 720 EUR brutto) ist auf Haushaltsstelle 1/0161/070, der Betrag in der Höhe von 89 280 EUR brutto (= 74 400 EUR netto) ist auf Haushaltsstelle 1/0162/070, der Betrag in der Höhe von 17 829,60 EUR netto (= 21 395,52 EUR brutto) ist auf Haushaltsstelle 1/0161/728 und der Betrag in der Höhe von 34 908,48 EUR brutto (= 29 090,40 EUR netto) ist auf Haushaltsstelle 1/0162/728 bedeckt.

 

2) Der Abschluss des zugehörigen Wartungsvertrages mit voraussichtlichen jährlichen Kosten in der Höhe von 209 164,50 EUR brutto (= 174 303,75 EUR netto) wird genehmigt. Die MA 14 wird ermächtigt, vertraglich vereinbarte Anpassungen der Wartungsleistungen und Wartungsgebühren vorzunehmen. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 14 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(01529-2016/0001-GKU; MA 7, P 40) Die Subvention an die Demokratiezentrum Wien GmbH für die Durchführung ihrer wissenschaftlichen Vorhaben im Jahr 2016 in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/755 gegeben.

 

(01534-2016/0001-GKU; MA 7, P 41) Die Subvention an das Künstlerhaus, Gesellschaft bildender Künstlerinnen und Künstler Österreichs, im 1. Halbjahr 2016 für Veranstaltungen, Betrieb und Personal in der Höhe von insgesamt 200 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/755 gegeben.

 

(01532-2016/0001-GKU; MA 7, P 42) Die Subvention an die Technische Universität Wien im Jahr 2016 für das Projekt TRANS[form]DANUBIEN in der Höhe von 41 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2016 gegeben.

 

(01594-2016/0001-GWS; MA 69, P 46) Der Baurechtsvertrag mit der Hofer KG hinsichtlich der Liegenschaft EZ 3200 der KatG Leopoldau, bestehend aus den Grundstücken Nr. 2236/88 und Nr. ./130, im Gesamtausmaß von 5 272 m², zu den im Bericht der MA 69 vom 10. Mai 2016, Zl. MA 69-T-BRB-21/1538037/14, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

6. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 1 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 49, 50, 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 19, 39, 43, 44, 45, 47, 48, 26, 27, 28, 29, 30, 31 und 32.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung unter Postnummer 49 stehende Wahl mittels Stimmzettel und die unter Postnummer 50 stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen.

 

7. (01986-2016/0001-MDLTG; P 49) David Lasar hat mit Wirkung vom 29. Juni 2016 seine Funktion als Mitglied des Stadtsenates zurückgelegt. Bei der mittels Stimmzettel durchgeführten Wahl wird gemäß § 34 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung Ursula Schweiger-Stenzel zur Stadträtin ge-wählt. (Zustimmung 33 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 66 Gemeinderatsmitglieder.)

 

(PGL - 02232-2016/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und GR Markus Ornig, MBA betreffend Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträt_innen wird angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung ÖVP und FPÖ.)

 

(PGL - 02233-2016/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und GR Markus Ornig, MBA betreffend Wiener Bezügegesetz wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP.)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GR Christoph Wiederkehr, BA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Markus Ornig, MBA und GR Dr. Wolfgang Aigner, tatsächliche Berichtigung von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GR Mag. Wolfgang Jung zur Geschäftsordnung, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

(GR Ernst Woller, GR Armin Blind, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Dr. Wolfgang Ulm und GR Christoph Wiederkehr, BA fungieren als Wahlprüferin bzw. Wahlprüfer.)

 

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