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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 121

 

dabei denkt. Warum nicht 100.000, warum 99.000, warum nicht bedeutend weniger für die Leistung eines Jahresabschlusses für ein Unternehmen? Ich weiß jetzt nicht, ob es mit den Ausschreibungsgrenzbeträgen oder ob es mit der Prüfungskanzlei Consultatio zusammenhängt, die in der Öffentlichkeit mit Dr. Androsch und der SPÖ verbunden wird. Jedenfalls erscheint es ein exorbitant hoher Betrag für die Prüfung von nur einem Geschäftsjahr. Aber positiv angemerkt sei an dieser Stelle, man sieht, dass Wiener Wohnen die Gewinnerzielung zumindest an dieser Stelle nicht zum Ziel hat, denn den Gewinn macht die Consultatio und Wiener Wohnen hat nur die Kosten.

 

Aber weiter zum Berichtsinhalt. Wir entnehmen der Gewinn- und Verlustrechnung, dass der Jahresüberschuss, also langläufig der Gewinn, 6,25 Millionen beträgt. Schauen wir weiter. Dem Lagebericht, also dem Bericht über den Geschäftsverlauf und die wirtschaftliche Lage 2015 durch die Verantwortlichen entnehmen wir wörtlich, dass seit 2012 gesetzte Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung sich auch im Jahr 2015 positiv im Ergebnis niedergeschlagen haben. Und weiter: Dieses positive Ergebnis, also der Gewinn, wird auf eine Reduktion der Aufwände für Material und sonstige bezogene Herstellungsleistungen zurückgeführt. - Da würde man sagen, ja, ist ja alles wunderbar, aber genau an dieser Stelle, genau an dieser Aussage der Verantwortlichen beginnen die Sorgen und beginnt der politische Unmut. Wenn man sich die Zahlen nämlich genauer anschaut, dann kommt man darauf, dass die Reduktion der genannten Position Materialaufwendungen und sonstige bezogene Leistungen nämlich nur 600.000 EUR betragen hat. Und wenn man jetzt erklärt, dass ein Gewinn von 6,3 Millionen mit einer Einsparung von 600.000 EUR begründet wird, dann wird man hellhörig und schaut weiter, und der Ärger steigt.

 

Forschen wir im Zahlenwerk, kommen wir drauf, dass wir bei den Beteiligungserträgen fündig werden. Nun muss man wissen, dass nach dem Häupl-Prinzip der Flucht aus dem Budget auch die Unternehmung Wiener Wohnen wieder eigene Kapitalgesellschaften gegründet hat. Ich sage hier: Warum auch immer, mit welcher Strategie auch immer, wir Freiheitliche fordern die Auflösung dieser Gesellschaften und die Wiedereingliederung in die Unternehmung Wiener Wohnen aus Gründen der Transparenz und aus Gründen der Kostenersparnis. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich muss es kurz noch einmal ansprechen, es war schon ein paar Mal, aber wir kommen eben dann zu dieser berüchtigten Wiener Haus- und Außenbetreuung GmbH, die es bis zu den obersten Gerichten und ins Fernsehen geschafft hat. Diese Gesellschaft, die den Gemeindebaumieterinnen und Gemeindebaumietern ohne jede Wahlmöglichkeit aufgezwungen wird, macht ihre Gewinne durch überhöhte Honorarnoten. Diese überhöhten Honorarnoten werden von Wiener Wohnen an ihre Tochtergesellschaft Haus- und Außenbetreuung bereitwilligst bezahlt, nach dem Motto: „Darf es ein bisschen mehr sein?“

 

Das Geschäftsmodell besteht ja darin, dass diese überhöhten Kosten, egal, in welcher Höhe, in welcher Überhöhung, eins zu eins den Mieterinnen und Mietern weiterverrechnet werden. Und diese bezahlen dann im Ergebnis diese Kosten, die überhöhten Honorarnoten im Rahmen ihrer vorgeschriebenen Betriebskosten.

 

Meine Damen und Herren, ich habe an dieser Stelle schon einmal anhand der Bilanz und der Generalversammlungsprotokolle der Haus- und Außenbetreuung aufgedeckt, dass hier widerrechtliche Gewinne in der Höhe von vielen Millionen Euro auf Kosten der Mieterinnen und Mieter gemacht werden. Diese Gewinne werden dann von Wiener Wohnen einfach abgeschöpft. Und jetzt haben wir halt den aktuellen Beweis im Jahresabschluss 2015 von Wiener Wohnen, wo im Jahr 2015 Erträge aus Beteiligungen - gemeint ist die Haus- und Außenbetreuung - in Höhe von 7,5 Millionen EUR ausgewiesen werden. Jetzt sage ich noch dazu, gegenüber null im Jahr 2014, und damit haben wir die einfache Rechnung. Der ausgewiesene Gewinn von 6,25 Millionen, der uns erklärt wird, dass er durch irgendwelche Strukturmaßnahmen und Einsparungen, und so weiter erzielt wurde, ist ausschließlich durch die Schröpfung, die widerrechtliche Schröpfung von Gemeindebaumietern und Gemeindebaumieterinnen zustande gekommen.

 

Jetzt kann sich jeder seinen Teil denken, aber ich muss hier an den Kollegen Deutsch die Botschaft richten, wenn er meint, jetzt regen sich die Freiheitlichen sogar auf, wenn Stadt Wien Betriebe Gewinne machen, dann sage ich: Ja, wenn solche Gewinne widerrechtlich auf Kosten der Mieterinnen und Mieter gemacht werden, dann sagen wir, wir regen uns auf. Wir sagen, das Geschäftsmodell ist verwerflich und ist auf der Stelle abzuschaffen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Angesichts der Kürze der Zeit möchte ich auf einen weiteren Punkt nicht mehr eingehen, der unter der Überschrift „Der Umgang mit Mieterrechten durch die SPÖ“ steht. Ich erinnere nur an das Thema temporäre Wohnbauten - ein verfassungsrechtlicher Skandal sondergleichen. Es ist menschenrechtswidrig gegenüber den Menschen, die hier in Wien wohnen. Wenn diesen Menschen die Nachbarrechte genommen werden, die sie auch als Mieter haben, wenn diesen Menschen die Verfahrensgarantien vorenthalten werden, damit Bauten errichtet werden, die nach 15 Jahren wieder abgerissen werden, dann erinnere ich die SPÖ-Kolleginnen und -Kollegen daran, dass Sie es sind, die fordern - und ich sage, sogar zu Recht -, dass die befristeten Mietverhältnisse eingeschränkt werden müssen, auf Ausnahmefälle beschränkt werden müssen. Und dann baut diese Partei, die sagt, man darf keine befristeten Mietverhältnisse haben, weil es den Menschen nicht zuzumuten ist, für diese Menschen Häuser, die nach 15 Jahren abgerissen werden. Oder stimmt die Geschichte nicht, dass diese Bauten in Leichtbauweise, temporäre Wohnbauten, nicht ausschließlich für Asylanten und Zuwanderer sind, sondern dass diese Bauten zu einem überwiegenden Teil für Vormerkscheinbesitzer sind? Und dann sage ich, wir werden uns einsetzen für diese Vormerkscheinbesitzer, die nach jahrelangem Warten ein Haus bekommen, eine

 

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