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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 121

 

ein alleiniges EU-Abkommen ist oder ein gemischtes, also der Mitbestimmung der nationalen Parteien unterliegen soll. Der Wiener Gemeinderat hat ja schon am 29. April mit großer Mehrheit einen Antrag beschlossen, der sich gegen ein „EU only“-Abkommen stellt und ebenso gegen eine sogenannte vorläufige Anwendung der Bestimmungen. Ich möchte hier nochmals an den Herrn Bürgermeister und Landeshauptmann appellieren, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um diese Position Wiens mit Nachdruck gegenüber Bundeskanzler Kern und vor allem Wirtschaftsminister Mitterlehner zu vertreten und einzufordern. Wir alle wissen, welche Folgen CETA und dann wohl auch das nachfolgende TTIP-Abkommen für die öffentlichen Dienste in Wien haben könnten und wie wichtig die nächsten Monate bis zur Entscheidung im Rat sind.

 

Im Europaausschuss des Gemeinderates, von dem wir heute noch ganz wenig gehört haben, haben wir am 8. April die Auswirkungen von CETA diskutiert. Das war die bisher letzte Sitzung des Ausschusses. Leider sind die für den 2. Juni vorgesehene Sitzung und auch eine geplante Konferenz zum ganz wichtigen Thema „Migration und Flucht - Herausforderungen und Chancen für die Städte in Europa“ am 21. Juni entfallen. Aber der Grund dafür ist ein positiver: Muna Duzdar, die Vorsitzende des Ausschusses, wurde sozusagen über Nacht in die Bundesregierung berufen. (GR Armin Blind: Das ist falsch! Sie ist nicht Mitglied der Bundesregierung!) Wir freuen uns sehr für sie und wünschen ihr viel Erfolg bei ihrer Initiative als Staatssekretärin. Wir haben sehr gut mit ihr zusammengearbeitet und hoffen, dass diese konstruktive Zusammenarbeit weitergeführt wird. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Es gibt ja auch eine Reihe von Projekten, die im Regierungsabkommen enthalten sind. Dazu gehören die Aufwertung des Ausschusses, die Schaffung der Möglichkeiten für Capacity Building in den Ländern des Donauraumes, ein Europadialog für die Zivilgesellschaft. Europa beziehungsweise die EU muss den Bürgerinnen und Bürgern nahegebracht werden als Mehrwert, nicht nur wirtschaftlich. Gerade Wien kann dazu beitragen, und auch der Europaausschuss muss hinausgehen. Das ist das beste Gegengift gegen europäische Lähmungserscheinungen. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die Redezeit betrug 5 Minuten. Die fraktionelle Restredezeit beträgt 9 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Jung. Seine selbstgewählte Redezeit beträgt 12 Minuten, die fraktionelle Restredezeit 20 Minuten. - Bitte.

 

14.10.25

†GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Zunächst einige kurze Anmerkungen zu Vorrednern. Kollege Oxonitsch hat gemeint, wir würden Schwarzmalerei betreiben und aus unseren Vorhersagen sei nichts geworden. - Nun, wir haben nicht in allem recht behalten. Ich habe die Reden vom vorigen Jahr nachgelesen. Damals habe ich von 70.000 zu erwartenden Flüchtlingen des UNHCR gesprochen, und das - nicht Triumphgeheul, sondern das Zorngeheul war ganz groß, und wir wurden der Schwarzmalerei bezichtigt. Was ist daraus geworden? - Viel, viel mehr, meine Damen und Herren!

 

So geht es laufend und immer wieder, wenn wir die Beispiele bringen, sei es bei der Kriminalitätsentwicklung, sei es eben, wie gesagt, in der Zuwanderung, in den Arbeitslosenstatistiken: Immer wird uns Schwarzmalerei vorgeworfen - und hintennach wird es sogar übertroffen, und zwar weit übertroffen! Und dann wird von Ihnen aber wieder nicht gelernt, sondern Sie spielen das gleiche Spiel weiter und weiter. Dann dürfen Sie sich aber auch nicht wundern, wenn Ihnen die Leute draußen nichts mehr abnehmen. Sie als Funktionäre hier herinnen können sich in den eigenen Reihen dauernd etwas einreden - geglaubt wird es Ihnen schon lange nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Kollege Margulies hat die Verschuldung mit Verbesserungen begründet, und er hat zwei Beispiele angeführt: die Bildung und die Arbeitslosigkeit. Na, Herr Kollege, was ist denn mit der Verschuldung in der Bildung besser geworden in Wien? Schauen Sie sich einmal die PISA-Studien an! Wir haben fast ein Drittel unter unseren Schulabgängern, die nicht mehr sinnerfassend lesen und nicht rechnen können. Da ist Ihr Geld sicher nicht richtig investiert gewesen, sondern offenbar falsch, sonst hätten wir andere Ergebnisse. Österreich hat unter den EU-Staaten eines der höchsten Budgets im Bildungsbereich, und wir haben ganz miserable und immer schlechter werdende Ergebnisse. Fragen Sie sich vielleicht einmal, worauf das zurückzuführen ist!

 

Bei der Arbeitslosigkeit ist die Situation genau die gleiche: Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik, wir haben die höchste Jugendarbeitslosigkeit, und Wien ist überhaupt negativer Spitzenreiter auf diesem Sektor, während sich im Westen langsam etwas zu verbessern beginnt. Denken Sie einmal darüber nach, was daran schuld sein könnte, meine Damen und Herren!

 

Ach, die Kollegin Wehsely hätte ich beinahe vergessen, die uns hier wieder einmal den Rechtspopulismus vorgeworfen hat und uns gesagt hat: „Sie stehen dafür, dass der Jugend die Zukunft genommen wird.“ - Da frage ich Sie: Wer regiert denn in dieser Stadt? - Das sind Sie! Das Einzige, wofür Sie stehen, ist, dass Sie, wenn Sie so weitermachen, der SPÖ die Zukunft nehmen. Das kann ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und jetzt kommen wir zum direkten Europathema. Frau Kollegin Meinhard-Schiebel hat vorhin das „Triumphgeheul der Rechten“ nach dem Ergebnis in Großbritannien angesprochen. - Triumphgeheul war es keines, sondern es waren Klagegesänge, die man gehört hat, nämlich auf Ihrer Seite, und auf der Seite der Konservativen genauso wie ganz links außen. Das war es, weil Sie erkannt haben - oder: Sie haben es vielleicht erkannt, aber nach außen hin wird es nicht zugegeben -, welche unglaublichen Fehler man in der Europapolitik macht, weil man über die Bevölkerung hinwegfährt und nicht auf das hört, was die Menschen, die von Ihnen so oft zitiert werden, sagen. Die haben es einfach satt, kann ich Ihnen sagen, an der Nase geführt zu werden oder Vorgaben zu bekommen von Menschen wie dem Herrn

 

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