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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 121

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen!

 

Ich darf alle recht herzlich zur 10. Sitzung des Wiener Gemeinderates vom 27. und 28. Juni 2016 begrüßen. Die Sitzung ist eröffnet.

 

09.00.20Entschuldigt sind Frau GRin Mag. El-Nagashi, Frau GRin Korosec, Herr GR Maximilian Krauss und Herr GR Stark für den ganzen Tag der Sitzung. Es gibt dann eine Reihe von kurzfristigen Entschuldigungen, das heißt, wo kurzfristig Kolleginnen und Kollegen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Termine haben. Diese lese ich alle nicht vor. Sie findet man dann im Protokoll.

 

09.00.30Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 18, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 16 und des NEOS-Rathausklubs 8 schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn ist von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde dieser Antrag schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt.

 

Die Gemeinderäte Mag. Manfred Juraczka, Mag. Dr. Gudrun Kugler und Ing. Udo Guggenbichler haben ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung betreffend Prüfung Bestands- und Pachtverträge und diesbezügliche Vertragsbeziehungen der Stadt Wien, ihr nahestehender Tochterfirmen und Vereine auf der Donauinsel sowie dem gegenüberliegenden Areal der Neuen Donau, unter anderem Copa Cagrana, eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.

 

Von der Bezirksvertretung Alsergrund wurden gemäß § 104 der Wiener Stadtverfassung drei Anträge an den Gemeinderat gerichtet. Zwei Anträge betreffen Information über die Arbeit der Bezirksvertretung, Online-Veröffentlichung der Tagesordnung und der Einladung zur Bezirksvertretungssitzung beziehungsweise Online-Veröffentlichung der Anfragen, Resolutionen und Anträge. Diese beiden Anträge weise ich der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal zu.

 

Der dritte Antrag betrifft die Aufnahme der Hörlgasse und der Straße des 8. Mai ins Radhauptroutennetz der Stadt Wien. Diesen Antrag weise ich der Amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zu.

 

09.02.00Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2015.

 

Für die Beratung und Erledigung des Rechnungsabschlusses schlage ich folgende Vorgangsweise vor: Nach einem einleitenden Referat von Frau Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner folgen die Allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses und im Anschluss daran die Debatte über die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales. Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird nach dem Schlusswort der Berichterstatterin über die Anträge zum Rechnungsabschluss und zum Inventar abgestimmt werden.

 

Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? - Dies ist nicht der Fall. Ich bitte daher die Berichterstatterin, Frau Amtsf. StRin Mag. Brauner, die Verhandlung über die Postnummer 1, den Rechnungsabschluss 2015, einzuleiten.

 

9.04.20

†Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner|: Das mache ich sehr gerne und beginne damit, sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen allen einen schönen guten Morgen zu wünschen.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Herr Vorsitzender! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Und liebe besonderen Freunde auf der Galerie! - Franzi, du warst gemeint. (Gemeint ist GR a. D. Franz Ekkamp.) Ein besonderes Willkommen! Ich freue mich, dass du da bist.

 

Ich darf Ihnen heute den Rechnungsabschluss für das Jahr 2015 vorlegen. 2015, sehr geehrte Damen und Herren, war ein Jahr, in dem große Herausforderungen zu bewältigen waren. Wenn man über 2015 diskutiert, ist vielen zweifelsohne der große Flüchtlingsstrom ganz präsent im Gedächtnis. 2015 war auch das Jahr, in dem die Stadt um über 43.000 Menschen gewachsen ist, was ebenfalls bewältigt werden musste.

 

Aber lassen Sie mich zu Beginn einige andere Dinge in Erinnerung rufen, die wir ebenfalls nicht vergessen sollten und die es wert sind, erwähnt zu werden:

 

2015 war das Jahr, in dem zahlreiche Kindergärten und Schulen neu eröffnet, gebaut oder renoviert wurden. Als Highlight, sehr geehrte Damen und Herren, wurde der Bildungscampus in der Seestadt Aspern eröffnet, wo wir unser ideales Bildungsmodell leben, die gemeinsame Schule.

 

2015 wurde das Geriatriekonzept abgeschlossen. So lange wurde darüber diskutiert. Das ist eine wirkliche Jahrhundertveränderung in der Betreuung und Unterstützung der älteren Menschen. Das letzte neu erbaute Haus, das Pflegewohnhaus Rudolfsheim-Fünfhaus, wurde eröffnet.

 

2015 wurde die erste Pilotfabrik zur Industrie 4.0 nach Wien geholt.

 

2015 haben wir festgelegt, wieder neue Gemeindebauten zu errichten.

 

2015 wurden der Ausbau zur U2 und der Bau der U5 fixiert und damit auch die vollautomatische U-Bahn.

 

2015 war auch das Jahr des Song Contests.

 

Last but not least, sehr geehrten Damen und Herren, wurde kurz vor Weihnachten fixiert, dass Boehringer Ingelheim seinen Standort in Wien ausbaut, eine halbe Milliarde Euro investiert und über 400 neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen direkt dort zusätzlich beschäftigt werden, der größte Invest seit der historischen Ansiedlung von General Motors.

 

Das sind nur einige wenige Beispiele zu den vielen Maßnahmen und Projekten, die 2015 umgesetzt wurden und die wir die nächsten zwei Tage reflektieren werden. Ich freue mich auf die Diskussion. Ich hoffe, dass sie intensiv und fair wird.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es stimmt, wir leben nicht im Vergleich, wir leben aber auch nicht auf

 

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