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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 53

 

wendung finden. Es gibt eine relativ lange Aufzählung von Aktivitäten, die auch alle sehr schätzenswert sind. Und da wir heute auch den Bienentag im Rathaus haben, „die „umweltberatung“ ist auch unten vor Ort. Ich habe mir das kurz angeschaut, ich habe mir die Zeit genommen und kann sagen, die machen unten tolle Arbeit. Ich habe auch kurz mit ihnen geredet - und die machen tolle Arbeit! Und Sie verhindern hier ganz ernsthaft einen einstimmigen Beschluss für tolle Arbeit, für tolle Arbeit für unseren Umweltschutz! Ich muss sagen, das ist wirklich schäbig und schändlich von Ihnen, und das finde ich nicht in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dem Akt liegt ja diesmal auch eine Zielvereinbarung bei, die ebenso ohne Zahlen ist. Da stehen zwar sehr viele Situationen drinnen und was an Tätigkeiten gemacht wird, die ja auch von niemandem bestritten werden, aber vielleicht hat die SPÖ ein gewisses Problem mit Umweltberatern. Wir wissen das ja auch aus der Vergangenheit, wo auch arbeitsrechtliche Prozesse verloren wurden in einem roten Ressort und wo die Umweltberater nicht einmal eine Möglichkeit zu einem Gespräch bekommen haben - Sie können sich alle gut daran erinnern: Die haben um einen Termin bei der StRin Sima gebeten, und die StRin Sima hat ihnen einen Termin verweigert. Und am Schluss hat sie ihnen noch kurz vor Weihnachten rückwirkend Gelder gestrichen. Aber das ist halt das soziale Herz der SPÖ - das müssen wir miterleben. Und vielleicht ist das auch ein Stück Rache, dass Sie bewusst jetzt uns die Zahlen vorenthalten (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.), um am Ende des Tages die Umweltberater etwas abzustrafen. Das finde ich schändlich von Ihnen, ich finde das nicht in Ordnung.

 

Und dann haben wir Unterlagen nachgefordert - ich sage das hier, denn das soll auch jeder wissen, und auch fürs Protokoll -, wir haben gesagt, wir würden gerne ungefähr - es muss ja nicht auf den Cent genau sein - wissen, was mit den 800.000 EUR passiert. Und was kriegen wir? - Wir kriegen vom Ressort Sima den Jahresbericht des letzten Jahres zugeschickt, den sich jeder aus dem Internet herunterladen könnte!

 

Ich meine, bei aller Freundschaft, das ist Verhöhnung der Umweltberater, das ist Verhöhnung der „umweltberatung“, das ist Verhöhnung jeglichen demokratischen Gremiums, in dem wir sitzen! Das betreiben Sie hier, und ich muss noch einmal sagen: Große Entschuldigung bei der „umweltberatung“, dass die SPÖ und die GRÜNEN es nicht ermöglichen, hier einen einstimmigen Beschluss zusammenzubringen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Letzter zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Taucher. - Bitte.

 

14.13.16

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Last, but not least! - Sehr verehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Danke, Kollegin Kickert, für die wirklich ausführliche Darstellung und Erläuterung dieser Subvention und der Tätigkeit der „umweltberatung“.

 

Udo - wo ist er denn? -, es ist mir immer eine Freude, dir zuzuhören, wie du sozusagen Wirklichkeit neu konstruierst. Das ist ja unser Geschäft in der Politik. (Zwischenrufe der GRe Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Armin Blind und Mag. Manfred Juraczka.) Das war jetzt eine sehr nette Konstruktion, die du da gewählt hast: dass wir eure Zustimmung verhindern. - Wir werden zustimmen, und wir sind diejenigen, die dafür sorgen, dass „die umweltberatung“ auch das nötige Geld bekommt, damit sie diese gute Arbeit fortführen kann. Das ist es, was Rot-Grün in Wien macht - und nicht, wie Sie sagen, dass wir das verhindern. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und für‘s Protokoll: Ihre Darstellung ist eine sehr polemische Rekonstruktion der Wirklichkeit. Das weise ich zurück. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Übrigens: „die umweltberatung“ - wir haben das jetzt noch kurz recherchiert - ist 28 Jahre alt. Nur damit wir das hier auch ganz richtig formulieren.

 

Ich darf, bevor ich inhaltlich auf das Geschäftsstück eingehe, auf die VorrednerInnen eingehen. Frau Emmerling von den NEOS, die auch in unserem Umweltausschuss ist, fordert Mindeststandards für Projektförderungen, findet, solche seien der Basissubvention vorzuziehen, und verwendet auch sozusagen die übliche FPÖ-Argumentation, wie: Da ist irgendjemand im Vorstand von irgendeiner zivilgesellschaftlichen Organisation - ein Vorwurf, dass wir uns ehrenamtlich in der Gesellschaft engagieren. Ich finde daran überhaupt nichts Verwerfliches, dass wir uns unentgeltlich in Vereinen wie der Volkshilfe, den Kinderfreunden, den Volkshochschulen, aber auch in anderen Vereinen - Briefmarkensammler oder was auch immer - engagieren. Daran ist nichts verwerflich. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Nur: Die Vereine kriegen halt ein Geld! Das ist halt ein Zufall …) Daran ist nichts verwerflich, dass wir uns zivilgesellschaftlich engagieren! (GR Mag. Dietbert Kowarik: … eine Überraschung, ein Zufall!) - Nein, das lassen wir uns nicht unterstellen, und das weise ich zurück! (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist keine Unterstellung, das ist Tatsache! - Das ist ja lächerlich! Das ist Tatsache!)

 

Viel in unserer Gesellschaft würde nicht passieren und nicht funktionieren, wenn es nicht so viele Menschen gäbe, die ehrenamtlich und unentgeltlich arbeiten für die Gemeinschaft und für das Zusammenleben und für die gedeihliche Entwicklung der Gesellschaft. Und das lasse ich mir nicht schlechtreden. Schauen Sie lieber dorthin, wo Zwietracht gesät wird - das können Sie kritisieren!

 

Weiters sagen Sie, Projektförderungen seien der Basissubvention vorzuziehen. - Man muss schon sagen: Institutionen wie „die umweltberatung“, die 28 Jahre Erfahrung hat, einen Mitarbeiterstab hat, der Erfahrung gesammelt hat, sehr, sehr viel Praxis hat - wenn man das jedes Jahr ausschreiben würde, dann möchte ich sehen, wie sehr die Qualität darunter leidet! Jetzt mag es schon sein, dass es auf dem Markt vielleicht noch Klügere gibt, Gescheitere, Bessere - mag auch sein -, aber wir sehen ja in der Arbeitsmarktpolitik, wo oft Projekte jährlich ausgeschrieben werden, dass das dazu führt, dass die Mitarbeiterlöhne gedumpt werden, die Trainer werden immer schlechter bezahlt, die Tagsätze gehen - das wissen Sie genauso wie ich - von Jahr zu Jahr herunter. Wir hatten um die 2000er Jahre in der Arbeitsmarktpolitik

 

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