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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 53

 

gumente, fünf Punkte, vielleicht fürs nächste Jahr, damit wir das noch ein bisschen besser gemeinsam organisieren können.

 

Erster Punkt sind die fehlenden Unterlagen: Wir wissen nicht, wofür die 800.000 EUR verwendet werden, wir wissen nicht, wie viel davon in Gehälter, wie viel in Fixkosten geht, wie viel für sonstige Beratungsleistungen verwendet wird. Wir wissen es nicht, wir würden es gerne wissen. Im Ansuchen steht drin, wofür das Geld benötigt wird, aber ich darf Ihnen daraus einen Satz vorlesen, und dann sehen Sie vielleicht auch, was ich meine. Da steht:

 

Die Subvention wird für die Weiterführung der Arbeit in folgenden Bereichen verwendet: 1. Servicestellen, 2. Ernährung, 3. Lebensmitteltransporte, 10. Öffentlichkeitsarbeit. - Sie sehen, das passt nicht zusammen. Es werden Mittel und Arbeitsmethoden mit Inhalten vermischt. Da steht Servicestellen, und darunter steht Lebensmitteltransporte; das stimmt ja nicht zusammen!

 

Dabei geht es eigentlich um Respekt uns gegenüber, Respekt den Abgeordneten eines solchen Hauses gegenüber, denen man nicht einfach so ein Papier hinlegt und sagt, na ja, stimmt halt einfach zu!

 

Der zweite Punkt ist die fehlende Transparenz. Es drängt sich ein Verdacht auf Querfinanzierungen auf. Ich gebe zu, ganz sicher können wir das nicht sagen, aber ich möchte Ihnen erklären, wie wir darauf kommen: Es gibt ein anderes Projekt, Sie kennen das alle, das Energiequiz der Stadt Wien, dafür hat die Stadt 780.000 EUR ausgegeben, und es steht in den Projektunterlagen, dass „die umweltberatung“ für die Abwicklung beauftragt war. Wir wissen nicht, in welcher Form wie viel Geld da geflossen ist, was das genau bedeutet. Auch hier können wir nur sagen, wer weiß, was da von welcher Seite wie querfinanziert werden sollte. Wir wissen es schlichtweg nicht. Ich glaube, dass dieses Haus die Unterlagen besser aufbereiten könnte.

 

Noch ein zweites Beispiel zum Stichwort Querfinanzierung: Die Gratisnachhilfe. Auch hier gehen 700 Millionen EUR an die Volkshochschulen, und da heißt es dann: Im Einvernehmen mit der MA 13, sollten die Mittel nicht aufgebraucht werden, dann können sie entsprechend des Zweckes der Volkshochschule auch anderweitig verwendet werden. Auch hier meinen wir: Das ist nicht die Transparenz, die wir uns wünschen.

 

Mein drittes Argument, mein dritter Punkt ist die fehlende Ausschreibung, das hat auch meine Kollegin, meine Vorrednerin schon gesagt. Eine Ausschreibung hat immer mehrere Vorteile: Erstens wird die Sache kosteneffizienter, zweitens kommt mehr Kompetenz herein, und drittens gibt es Chancen für alle, die auch mitwirken wollen; der Beste möge gewinnen. Wir hätten uns hier eine Ausschreibung gewünscht.

 

Mein vierter Punkt ist das fehlende umweltpädagogische Gesamtkonzept. Es gibt eine Menge von Vereinen und Förderungen und Ideen und Dingen, die gemacht werden, aber: Wo ist das Gesamtkonzept? Wo wollen wir hin? Wie machen wir das? Und welche Rolle spielt darin „die umweltberatung“?

 

Mein fünfter und letzter Punkt: Wie treffsicher ist „die umweltberatung“ wirklich? - Denn bei der Volkshochschule einen Energieführerschein zu machen, wer macht denn das? - Das sind schon Leute, die durch und durch sensibilisiert für den Umweltschutz sind; das ist wunderbar, Gott sei Dank, so soll es sein. Aber erreicht man denn hier die Masse und erreicht man die Leute, die das wirklich lernen müssen? - Ich glaube, dass die stationären Angebote der „umweltberatung“ unbedingt durch eine aufsuchende Tätigkeit ergänzt werden müssen. Aufsuchend, das heißt, dass man dort hingeht, wo die vielen Leute sind, welche die Frage - Wie mache ich das mit dem Umweltschutz? - gar nicht gestellt haben.

 

Ich nenne Ihnen zwei Beispiele: Das eine sind die Flüchtlingsunterkünfte. Dort sind viele beisammen, die noch gar nichts oder sehr wenig über Umweltschutz gehört haben. Das könnte man ja auch tun. Und das zweite sind die Schulen. Ich sage Ihnen, wenn Sie sich erinnern, es ist lange her, ich gebe es zu, 1994, als die Mülltrennung in Österreich so richtig angekommen ist, Umweltministerin Maria Rauch-Kallat, wie hat sie das gemacht? - Nur über die Schulen. Durch die Sensibilisierung der Schüler, durch die Projektarbeit in den Schulen ist die Mülltrennung in unseren Haushalten angekommen.

 

Wie ist das heute? - Wir haben aus dem Jahr 2014 einen Kontrollamtsbericht, der besagt, dass in den Wiener Schulen Nachholbedarf und Verbesserungspotenzial in Bezug auf die Mülltrennung besteht. In den Volkshochschulen und in den Schulen werden ganz oft nur Restmüll und Altpapier getrennt. Das ist zu wenig! Da fehlt auch der Lerneffekt. Und so schlägt der Kontrollamtsbericht vor, dass mit der MA 22 jede Schule für sich ein eigenes Konzept entwickelt, wie sie denn ihre Abfallwirtschaft gestalten kann. Das sollte und könnte auch von einer Umweltberatung gemacht werden.

 

Darum mein fünfter Punkt: „die umweltberatung“ ist nicht treffsicher genug!

 

Ich fasse zusammen: Wir können der Förderung der „umweltberatung“ nicht zustimmen, weil die Budgetunterlagen uns nicht genug sagen, weil die Transparenz fehlt, die Ausschreibung fehlt, weil das umweltpädagogische Gesamtkonzept fehlt und weil - ganz wichtig - die aufsuchende Tätigkeit darin fast gar keinen Platz hat. - Vielen Dank. (GR Mag. Josef Taucher: Kein Applaus? Die ÖVP schläft! - GR Mag. Dietbert Kowarik, demonstrativ Beifall spendend, in Richtung ÖVP: Kein Applaus? - Ruf: Die sind schon heimgegangen!)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. - Bitte.

 

14.01.33

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Wie schon einleitend von meinen Vorrednerinnen bemerkt, geht es um eine Subvention, der erstaunlicherweise jetzt die Oppositionsparteien nicht zustimmen können. „Erstaunlicherweise“ sage ich deswegen, weil es „die umweltberatung“ schon seit Jahren gibt, nämlich seit vielen Jahren - jetzt habe ich es gerade nicht im Kopf: 28? (GR Mag. Josef Taucher: 22!) - 22? - Jedenfalls

 

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