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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 53

 

ten gemacht wird. Diese Sorgen nehmen wir auch sehr ernst. Wir handeln hier konkret und wir bauen Brücken zu Menschen, zu Jugendlichen mit wenig Perspektive. Insofern ein guter Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren, und eine gute Gelegenheit, sich bei allen Beteiligten zu bedanken, die die letzten Monate intensiv an diesem Projekt, an dieser Systemänderung für die Jugend in Wien gearbeitet haben, allen voran Frau StRin Wehsely! Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Nepp. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.41.39

†GR Dominik Nepp (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

So wichtig dürfte dieses Thema der SPÖ gar nicht sein, denn bei der eigenen Aktuellen Stunde sind fast keine SPÖ-Abgeordneten da. Also auch hier sieht man wieder: Alles, was Sie hier fabrizieren, sind reine Lippenbekenntnisse, und Sie nehmen Ihre eigene Aktuelle Stunde nicht ernst, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn all das, was wir hier jetzt mit den Maßnahmen gehört haben - wir investieren wieder Millionen -, das ist ja schon wirklich wie „Täglich grüßt das Murmeltier“. Immer wieder kommt das Gleiche und Sie tun so, als ob es etwas Neues wäre. Bitte, wir haben den WAFF, wir haben etliche, zahlreiche Tochtergesellschaften. Immer heißt es, wir investieren, wir investieren, wir investieren. Und es gibt keine Erfolge. 56.000 Jugendliche in Wien beziehen die Mindestsicherung, und die Tendenz ist weiter steigend. Das ist das Versagen Ihrer Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

15.000 Jugendliche unter 24 Jahren sind derzeit arbeitslos! 15.000 junge Menschen sind arbeitslos! Offene Stellen finden sich derzeit kaum, und das ist eine Bankrotterklärung, ein Armutszeugnis für die Sozialdemokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie schaffen keine Perspektiven. Es gibt keine Neuausrichtung in der Bildungspolitik, im Gegenteil. Sie machen alles noch viel schlimmer! Sie importieren Arbeitslosigkeit und andererseits fabrizieren Sie schulischen Einheitsbrei, den Sie hier mit der Gesamtschule durchsetzen wollen. Das ist einfach auch ein Versagen in der Bildungspolitik! Das Niveau ist im Keller. Die flächendeckende Gesamtschule, die Sie hier einführen wollen, wird genau das Gegenteil fabrizieren. Die schulische Leistung und das Niveau werden sich dadurch nicht erhöhen, denn Fakt ist, man muss einfach den Schwächeren im Bildungssystem helfen. Man kann nicht helfen, indem man sagt, man nivelliert das Niveau nach unten, man senkt einfach das Niveau, damit es ausschaut, dass die Schwächeren besser abschneiden. Nein, so kann es nicht sein! Man muss den Schwachen helfen und man darf auch die Stärkeren nicht im Stich lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich nehme an, wir sind uns alle einig, dass nur ein gutes Bildungsniveau auch die wichtigste Voraussetzung für einen gelungenen Start in die Arbeitswelt ist. Kein Arbeitgeber, kein Lehrherr wird jemanden einstellen, der nicht rechnen kann, der nicht schreiben kann, der nicht lesen kann! So werden diese Leute keinen Job bekommen, wenn sie dieser Grundelemente nicht mächtig sind! Eine gute Ausbildung für jedes Wiener Kind, das muss man auch sagen, beginnt ja schon im Kindergarten. Wir sagen, es beginnt die Ausbildungsstätte schon einen Schritt weiter, nämlich in der Familie. Aber es gibt Kindergarten, Volksschule, Mittelschule, Gymnasium, Matura, et cetera. Und hier muss man auch klipp und klar sagen, dass es ja auch nicht Ziel sein kann oder man soll den Menschen nicht nur vermitteln, dass man in der Gesellschaft nur mit der Matura etwas wert ist. Man muss auch hier wieder sagen: Es ist schön, wenn die Leute die Matura machen, aber man darf auch den wichtigen Ansatz der Lehre und der Lehrausbildung nicht unter den Tisch kehren und sagen, alle, die eine Lehre machen, sind vielleicht schlecht ausgebildet, schlecht gebildet und wählen deswegen die FPÖ. Dagegen verwehren wir uns, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber alles, was bei Ihnen in Ihrem Regierungsübereinkommen daherkommt, sind Evaluierungen, Machbarkeitsstudien, Orientierungsphasen, Erhebungsphasen. Echte Ideen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die umgesetzt werden, vermisse ich vollkommen! Schon zu Beginn 2016 hätte es eine Machbarkeitsstudie geben sollen. Sie haben in den letzten Monaten nichts getan, haben die jungen Menschen hier im Stich gelassen. Wenn man jetzt zusammenfassen will, was Sie in den letzten Jahren für die jungen Menschen gemacht haben, dann muss man sagen, eigentlich haben Sie nichts für die jungen Menschen gemacht. Sie haben diese Menschen im Stich gelassen und das belegen auch alle Zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben Ihre eigenen Integrationsmaßnahmen beklatscht. Sie haben verabsäumt, die Realität zu erkennen und haben gesehen, dass es besonders die jungen Menschen schwer haben, hier in dieser Stadt zu reüssieren. Sie haben stattdessen gesagt, Sie sind stolz auf die Mindestsicherung. Leider ist die Mindestsicherung für viele junge Menschen eine Lebensgrundlage geworden. Es ist zu einem bedingungslosen Grundeinkommen gekommen und kein Startgeld in eine bessere Zukunft. Wir wollen den jungen Menschen wieder eine Trampolinfunktion geben. Diese Menschen brauchen einen Neustart, aber sie brauchen sicher keine Sozialdemokratie! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.47.10

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Danke, Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Bei aller Kritik, die auch schon mein Kollege Christoph Wiederkehr heute angebracht hat, stimmen wir ja dem Paket zu, weil wir auch der Meinung sind, dass es ganz wichtig ist, Maßnahmen zu setzen, um junge Menschen aus der Arbeitslosigkeit und der Perspektivenlosigkeit zu holen. Wir weisen aber darauf hin, was hier für Probleme sind, unter anderem, dass das halt nur ein

 

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