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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 53

 

eingebunden. Man hat mit dieser späten politischen Entscheidung in Kauf genommen, dass man enorme Kosten hat, seitens des Investors natürlich, aber auch unzählige Arbeitsstunden seitens des Fachbeirats, des Magistrats und dergleichen. Wie begründen Sie diese jetzige doch Brüskierung des Investors und auch diese Ressourcenverschwendung?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Wie ich eingangs erwähnt habe, handelt es sich hierbei um ein Projekt mit wirklich sehr komplexen und teils widersprüchlichen Rahmenbedingungen. Das ist ein Umstand, der von Anfang an uns allen bewusst war, auch dem Investor. Ich möchte wirklich herausheben die wirklich herausragende Zusammenarbeit, die es hier gegeben hat. Wir haben es hier mit einem Projektentwickler zu tun, der nun wirklich bereit war, jede Bedingung, jede Anforderung, die seitens der Stadt an ihn gerichtet wurde, zu erfüllen. Aber auf Grund der, wie gesagt, hochsensiblen Lage - nicht zuletzt auch innerhalb der Welterbezone, jedoch nicht innerhalb deren Kernzone - war, wie gesagt, uns allen bewusst, dass das bedeutet, dass es viele Bearbeitungsschritte und -schleifen braucht, dass hier auch eine Vielzahl von Gutachten und Stellungnamen erforderlich ist.

 

Das Projekt ist vom Fachbeirat tatsächlich mehrfach besprochen worden im Rahmen des Fachbeirats. Es hat hier immer wieder die eine und die andere kritische Stellungname gegeben, aber nicht in einem derartigen Ausmaß im Vorfeld, dass man gemeint hätte, dass man sozusagen zu einem früheren Zeitpunkt mit einer derartigen abschließenden Stellungname rechnen muss.

 

Nun ist es aber so. Und wenn die Stadt sich aus guten Grund von renommierten Expertinnen und Experten beraten lässt, die ja seitens aller nennenswerten Institutionen zu diesem Zwecke nominiert werden, und wenn diese wiederum in einer Sitzung Kritikpunkte anbringen, die nicht trivial sind, die jetzt auch nicht so interpretiert werden können, dass man mit einer kleinen Überarbeitung sozusagen das Projekt in dieser Form fortsetzen kann; dann ist genau der Moment gekommen, wo man erkennen muss: Dieser Projektentwurf kann so nicht umgesetzt werden, es braucht eine gründliche Überarbeitung. Das tun wir jetzt.

 

Einmal mehr: Das ist eine einmalige Situation, die sich eben auf Grund dessen ergibt, dass das Areal höchstgradig sensibel ist und dass darüber hinaus die Rahmenbedingungen, sprich, auch die Wünsche, die erfüllt werden mussten beim ersten Anlauf, mit einem derartigen Raumprogramm verbunden waren, was wiederum zur Folge hätte, dass man schlussendlich auch diese Höhenentwicklung erreichen muss. Umso mehr macht es Sinn, sich jetzt genau anzuschauen, wie ein neues Raumprogramm ausfallen kann, damit hier etwas Tragfähiges realisiert werden kann.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr GR Mag. Juraczka. - Bitte schön.

 

9.28.51

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Wunderschönen Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!

 

Vielen herzlichen Dank für Ihre bisherigen Ausführungen, in denen Sie uns mitgeteilt haben, was, glaube ich, unbestritten ist, nämlich dass es sich bei diesem Gebiet um den Eislaufverein um ein stadtplanerisch ganz zentrales Areal handelt, das von großer Wichtigkeit ist, und dass wir in der derzeitigen Ausgestaltung dieses Areals, ich sage es einmal vorsichtig, Potenzial nach oben haben. So weit, so gut.

 

Ich glaube, es gibt auch zwischen allen Parteien einen grundsätzlichen Konsens darüber, dass bei der Entwicklung dieses Projektes auf drei zentrale Fragen zu achten ist: einerseits die Beibehaltung des Areals des Eislaufvereins für alle freizeit- und sportbegeisterten Wienerinnen und Wiener in dieser Stadt. Zweitens: Wir sind ja als Wiener sehr stolz auf das Weltkulturerbe der Inneren Stadt. Das heißt, bei einer Entwicklung dieses Areals ist tunlichst darauf Rücksicht zu nehmen, dass dieses Weltkulturerbe nicht gefährdet wird. Und drittens: Mit einem Investor, der bereit ist, hier zu investieren, so umzugehen, dass sich dieses Areal im Idealfall ohne öffentliche Gelder der Stadt bestmöglich entwickeln kann. Das sind drei durchaus herausfordernde Aufgabenstellungen.

 

Aber jetzt frage ich mich: Sie haben selbst die Vita dieses Projektes angesprochen: Jetzt sind wir im fünften Jahr dieses Projektes und sind eigentlich fast so weit wie zu Beginn. Warum ist es in den fünf Jahren, in denen Sie sich um dieses Projekt gekümmert haben, nicht gelungen, dieses drei Pole, die uns allen, glaube ich, wichtig sind, so in Einklang zu bringen, dass wir jetzt ein Projekt haben, hinter dem alle Wienerinnen und Wiener stehen und mit dem wir dieses Areal bestmöglich städteplanerisch aufwerten können?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Klubobmann!

 

Nur eine Kleinigkeit: Es ist nicht das fünfte Jahr, es ist das dritte Jahr; aber manchmal kommt es einem so vor, als ob es fünf gewesen wären, da gebe ich Ihnen schon recht. Dennoch, also wenn man schon so lange damit befasst ist und derartig intensiv, dann, wie gesagt, kann es einem auch schon viel länger vorkommen. Wesentlich ist, dass man einmal mehr nicht ausblendet, dass es sich hier um Rahmenbedingungen handelt, die zueinander widersprüchlich sind.

 

Ich kann es nicht anders formulieren, als Ihnen geradeheraus zu sagen, dass jene Wünsche, die seitens des Eislaufvereins hier artikuliert wurden, und hier insbesondere das Entstehen - neben allen anderen Dingen - einer Eishalle plus jene Bedürfnisse, die das Hotel InterContinental hat - denn das Hotel InterContinental braucht unter anderem auch zusätzliche, neue Seminarräumlichkeiten, um wettbewerbsfähig zu bleiben -, schlussendlich in ein Gesamtraumprogramm resultieren, das unter der Rahmenbedingung der Wahrung des Weltkulturerbestatus vorsichtig formuliert, sehr, sehr schwer erfüllbar sind.

 

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