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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2016, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 7

 

2016 in der Höhe von 30 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (Einstimmig.)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely

 

16. (01332-2016/0001-GFW; MA 5, P 8) 1) Die Subventionen bzw. Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von insgesamt 864 095 EUR werden gemäß den vorgelegten Motivenberichten genehmigt, und zwar:

Haushaltsstelle
1/0600/757	Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog	363 365 EUR
- " -	KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung	150 000 EUR
- " -	Auslandsösterreicher-Weltbund	43 730 EUR
1/0610/757	Open Science - Lebenswissenschaften im Dialog	102 000 EUR
- " -	Die Helfer Wiens - Selbstschutz-Zivilschutz	90 000 EUR
- " -	WHITE RIBBON ÖSTERREICH Verein von Männern zur Prävention von männlicher Gewalt	50 000 EUR
- " -	VOX Schwerhörigenzentrum Wien	41 000 EUR
- " -	Notruf für Tiere - Verein zur medizinischen Betreuung in Not geratener Tiere im Tierspital der Veterinärmedizinischen Universität Wien	24 000 EUR
		864 095 EUR

2a) Die Subvention an die Fachgruppe Wien der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe in der Höhe von 34 880 EUR  für 2016 wird gemäß vorgelegtem Bericht genehmigt.

 

2b) Die für die Subvention im Jahr 2015 mit GRB vom 29. Mai 2015, Zl. 01218-2015-GFW, vorgesehene Zweckwidmung wird gemäß vorgelegtem Bericht aufgehoben.

 

3) Die Umwidmung der mit GRB vom 22. Mai 2013, Zl. 01481-2013-GFW, genehmigten Subvention an die Jerusalem Foundation in der Höhe von 16 725 EUR für die Produktion eines Kunstkalenders aus Anlass deren 50-Jahr-Jubiläums wird gemäß vorgelegtem Bericht genehmigt. (Einstimmig.)

 

(PGL - 01755-2016/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dr. Wolfgang Ulm, GRin Sabine Schwarz und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Wiener Sicherheitsgipfel und Sicherheitspaket wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.)

 

(Redner: GR Dr. Wolfgang Ulm und GR Christian Hursky.)

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

17. (01170-2016/0001-GFW; MA 5, P 5) Für die im Rahmen der Gemeinsamen Kreditaktion im Jahre 2016 zu gewährenden Betriebsmittel- und Investitionskredite wird durch die Stadt Wien ein Betrag von maximal 1 500 000 EUR, unter der Voraussetzung, dass auch die Wiener Wirtschaftskammer den gleich hohen Betrag leistet, genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, die für die Abwicklung notwendigen Regelungen mit der Wirtschaftskammer Wien zu treffen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7822/245 gegeben. (Einstimmig.)

 

(PGL - 01756-2016/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger betreffend keine unzumutbare "Haftung" für Gastronomen für das Verhalten von Kunden VOR ihrem Lokal wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(Redner: GR Mag. Manfred Juraczka und GR Georg Niedermühlbichler.)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch

 

18. (01511-2016/0001-GIF; MA 17, P 2) Die Subventionen für das Projekt "Sowieso Mehr! Dein Sommer. Dein Wien. Deutsch lernen mit Spiel, Sport und Spaß." für Interface Wien GmbH in der Höhe von 198 036 EUR, ASKÖ - Landesverband WAT in der Höhe von 60 000 EUR und Zeit!Raum - Verein für soziokulturelle Arbeit, Wien in der Höhe von 180 600 EUR werden genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/4591/755 bzw. 757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(PGL - 01757-2016/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend transparente Fördervergabe bei Integrationsprojekten der Stadt Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 01758-2016/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Ausschreibung des Projektes "Sowieso Mehr! Dein Sommer. Dein Wien. Deutsch lernen mit Spiel, Sport und Spaß." wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 01759-2016/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Armin Blind betreffend periodische Information über Subventionsansuchen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 01760-2016/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dominik Nepp, GR Mag. Günter Kasal und GR Armin Blind betreffend uniformierte Sicherheitskräfte in städtischen Bädern wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.)

 

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