Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 107 von 107
des Gemeinderates, die dem Aktenstück die Zustimmung geben wollen, die Hand zu heben. - Das ist offensichtlich gegen die Stimmen der ÖVP; mehrstimmig gegen die Stimmen der ÖVP angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit der Medizinischen Universität Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr.
GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!
Wie Sie wahrscheinlich wissen, setzen wir NEOS uns für eine Erhöhung des Forschungsbudgets ein. Ganz prinzipiell finde ich das wichtig. Was aber nicht ganz klar ist, ist der Wirrwarr der Förderstellen, der unterschiedlichen Magistratsabteilungen, WWTF und sonstige Stellen, die fördern. Das heißt, hier fehlt einerseits eine klare Förderstrategie von der Stadt Wien und in dem ganz konkreten Akt fehlen uns auch weitere Unterlagen, damit wir zustimmen können. Wir haben auch angefragt, diese Unterlagen zu bekommen. - Wir haben sie nicht erhalten. Das ist zum einen die Kostenkalkulation des Forschungsprojekts, das ist die genaue Beschreibung der Projekte, das ist ein Zeitplan, das sind die bisher abgeschlossenen Projekte. Diese Unterlagen haben wir nicht bekommen. Dementsprechend können wir dem auch nicht zustimmen, obwohl prinzipiell das Forschungsanliegen durchaus berechtigt ist, hier in diesem Fall bei TCM auch zu überprüfen, ob es eine Wirkung hat oder nicht. Prinzipiell sehe ich den Lehrgang, den es an der Uni Wien gibt, durchaus für problematisch, weil TCM ja keine anerkannte Heilmethode ist. Das ist aber nicht der Grund unseres Ablehnens, sondern weil wir nicht die entsprechenden Unterlagen bekommen haben. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste ist Frau GRin Mag. Straubinger zu Wort gemeldet.
GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Herr Kollege, ich finde, es ist im Akt relativ ausführlich beschrieben, worum es geht, nämlich die verschiedenen Forschungsgruppen und die verschiedenen Themen, über die geforscht wird. Es ist eine sehr geringe Summe, um die es geht, nämlich 31.000 EUR. Und es gibt, das möchte ich auch noch hinzufügen, sehr wohl eine Forschungsstrategie der Stadt, die nämlich erst im letzten Herbst beschlossen wurde, nämlich „Innovatives Wien 2020“, in der ganz klar die Leitlinien dargelegt sind, wie Forschungsförderung und die Unterstützung von Innovation und Forschung in der Stadt passieren. Ich glaube, Sie könnten diesem Akt zustimmen.
Seit 2.000 Jahren ist TCM eine durchaus anerkannte Heilmethode, sogar so weit anerkannt, dass die WHO im Jahr 2002 eine Liste von 28 Krankheitsbildern aufgelegt hat, für die Akupunktur als anerkannte Heilmethode gilt. Ich bitte daher auch um Zustimmung zu diesem Forschungsprojekt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 17. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist gegen die Stimmen von NEOS, mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, GrüneN und SPÖ so angenommen.
Damit ist die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung erschöpft.
(Schluss um 20.39 Uhr.)
Verantwortlich für diese Seite:
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
