Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 85 von 107
Martin Margulies, in Richtung NEOS deutend: O ja!) Herr Dipl.-Ing. Gara für eine tatsächliche Berichtigung.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Eine kleine, kurze Berichtigung, weil Sie vorhin gesagt haben, lernen Sie Geschichte! Ich sage, lernen Sie Naturwissenschaften! Macht nichts.
Ich bin jetzt kein Vertreter von Tesla oder Sonstigem. Ich fahre im Übrigen auch von Wien nach Salzburg mit dem Zug. Ich brauche da kein Auto, weil ich so natürlich viel, viel schneller bin.
Aber der Supercharger: Das geht in 20 Minuten. Es geht sofort, das ist überhaupt kein Problem. Die technologischen Entwicklungen sind so schnell.
Der billigste Strom, den Sie erzeugen können - das ist ganz einfach: Das ist Wind und auch Sonne. Das ist relativ einfach.
Also, lesen Sie das nach! Macht nichts. Ich denke, deswegen ist es auch so wichtig, dass wir diese fünf Milliarden nicht in den Lobau-Tunnel investieren, sondern in Bildung! (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 22. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig ... (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Und NEOS!) Entschuldigung, und NEOS mehrstimmig angenommen.
Es liegen drei Beschlussanträge vor, die ich jetzt zur Abstimmung bringe.
Beschlussantrag NEOS-GemeinderätInnen Gara, Emmerling und weiterer betreffend die Ausarbeitung eines Pakets für kleinere und mittlere Unternehmen zur Parkraumbewirtschaftung zur Belebung der Wiener Wirtschaft. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerbeteiligung beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das findet die Zustimmung von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, und hat damit nicht die Mehrheit.
Wir kommen zum Beschlussantrag der NEOS-GemeinderätInnen Gara und Emmerling betreffend reformiertes und einheitliches Gesamtkonzept für die Parkraumbewirtschaftung in Wien. Auch hier wird in formeller Hinsicht die Zuweisung an den Ausschuss Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung beantragt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zum Beschlussantrag der ÖVP-GemeinderätInnen Juraczka und Olischar betreffend Reform der Wiener Parkraumbewirtschaftung auf Basis eines Zonenmodells. In diesem Antrag wird die Zuweisung an die Ausschüsse der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaft und Internationales sowie Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung beantragt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Zustimmung der ÖVP gegen NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNE und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.
Wir gelangen nunmehr zur Postnummer 24 der Tagesordnung. Sie betrifft das Plandokument 8141 im 19. Bezirk, KatG Nußdorf. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir können gleich zur Abstimmung kommen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit den Stimmen von GRÜNEN, SPÖ, FPÖ und NEOS mehrstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Postnummer 26. Sie betrifft das Plandokument 8050 im 19. Bezirk, KatGen Oberdöbling und Heiligenstadt. Ich darf den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke schön. Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Es geht also um das Plandokument 8050. Es ist ja eigentlich ein recht großes Gebiet, wo hier die Flächenwidmung neu beschlossen werden soll, insgesamt sind es 34 Hektar. Aber trotzdem kennt man das Ganze heute nur unter dem Titel Zögernitz, dieses Areal nimmt zirka 4.000 m² ein. Um das andere geht es nur unwesentlich, das ist jetzt nicht der große Aufreger.
Aber zum Areal Zögernitz: Ich habe es heute in der Fragestunde schon zum Thema gemacht und habe die Frage gestellt, warum die GRÜNEN hier eigentlich zustimmen können. Die Antwort war ein bisschen ausweichend und für mich nicht ganz klar, ich verstehe es noch immer nicht. Aber ich werde vielleicht von Anfang an für diejenigen, die das wahrscheinlich auch nicht kennen - also alle kennen es sicher nicht -, ganz kurz zusammenfassen, worum es geht.
2008 wurde dieses Areal von einem privaten Investor gekauft. Das Gebäude stand damals schon unter Denkmalschutz, also schon vor dem Kauf, und es lag und liegt noch immer in einer Schutzzone. Er wollte damals natürlich eine Umwidmung, er wollte auf dem Areal dort hinten ... Da gibt es das denkmalgeschützte Gebäude, und dahinter gibt es ein großes Areal, das einmal Grünland war, das jetzt als Parkfläche verwendet wird.
Er wollte das jedenfalls umwidmen lassen, das wurde im ersten Versuch abgelehnt. Es wurde ein städtebauliches Konzept erarbeitet. Es kam dann dazu, dass 2013 noch einmal eine Umwidmung beantragt wurde, und über die sprechen wir heute.
Was soll dort passieren? Es gibt dieses denkmalgeschützte Gebäude mit ehemals denkmalgeschützten Zubauten. Diese Fläche von 4.500 m² soll sehr stark, eigentlich maximal verbaut werden. Es bleibt eine Grünfläche von 450 m² übrig. Wir sprechen insgesamt von
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