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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 107

 

lichkeit rechtswidrig ist. Wir stellen auch heute hier den Antrag, diesen Plan zu ändern und die neuen Erkenntnisse im Rahmen einer Umweltprüfung anzustellen sowie bis zum Vorliegen eines neuen Entwurfes eine Bausperre zu verhängen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Valentin gemeldet.

 

14.14.23

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Die Vorrednerin hat den Eindruck erweckt, als würde die MA 22 von sich heraus Bescheide erlassen, dies im Zusammenhang mit einer Salamitaktik gemeint, wo peu a peu sozusagen Rechte beschnitten werden. Nach unserem Rechtssystem kann eine Behörde nur einen Bescheid auf Grund einer Beantragung erlassen. Das heißt, die Frage, was die MA 22 als Behörde befragt wird, entscheidet ausschließlich der Antragsteller und nicht (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Das hat sie ja gesagt!) die MA 22. Deshalb wäre es fair gewesen, nicht den Eindruck zu erwecken, als würde die MA 22 als Behörde von sich heraus eine Salamitaktik generieren. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Frau Kollegin Emmerling zu einer tatsächlichen Berichtigung.

 

14.15.21

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben eigentlich jetzt das wiederholt, was ich gesagt habe. Ich habe es genauso gesagt. Man hat einen Antrag vorgelegt, und die MA 22 stellt auf Grund dessen einen Bescheid aus. Ich habe niemals unterstellt, dass das nicht rechtmäßig in Ordnung wäre, ich habe sogar bewusst erwähnt, dass das im rechtlichen Rahmen ist, aber dass eben einzelne Stücke an die MA 22 herangetragen werden und für diese dann einzeln ein Bescheid erstellt werden muss. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Nächste Rednerin ist Frau GRin Schwarz.

 

14.16.02

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseher!

 

Der Petitionsausschuss ist sicher ein wichtiges Gremium und sozusagen eine Instanz, dass Bürgerinnen und Bürger direkt von der Politik gehört werden. Ich möchte gleich vorausschicken, ich bin sehr dankbar und auch sehr froh darüber, was für eine gute Gesprächskultur wir in diesem Ausschuss haben. Ich möchte jedoch schon auch anmerken, dass der Petitionsausschuss noch nicht so in der Bevölkerung angekommen ist, wie er es eigentlich verdient hätte. Des Weiteren ist natürlich auch das Frustpotenzial sehr hoch von Menschen, die schon einmal eine Petition eingebracht haben, beziehungsweise auch von Menschen, die eine Petition unterstützt haben, denn man hört dann des Öfteren, ja, wir merken überhaupt nichts oder werden nicht wirklich informiert, was passiert, und es dauert so lange, und all diese Punkte.

 

Ich denke aber, dass wir alle hier der Meinung sind oder dass es uns ein Anliegen ist, dass die Wienerinnen und Wiener sich sehr aktiv in die Stadt- beziehungsweise Landespolitik einbringen sollen und auch dürfen, und ich denke, dass wir hier die Arbeit des Ausschusses beziehungsweise die Weiterentwicklung dieses Ausschusses vorantreiben sollten. Wir müssen uns einmal genau Gedanken darüber machen, wie können wir eine direktere Bürgerbeteiligung gewährleisten, und genau ein Ausschuss, der sich für die Bürgerinteressen einzusetzen hat, muss ja auch Kritikpunkte der Bürger besonders ernst nehmen.

 

Zum einen finde ich es jetzt schon einmal gut, dass wir vermehrt die Einbringer von Petitionen einladen. Ich finde auch den Antrag von Frau Emmerling sehr unterstützenswürdig, dass sich der Petitionsausschuss dazu verpflichten soll, jeden Petent und jede Petentin anzuhören. Ich finde auch diese Spielregel gut, die wir uns sozusagen selbst im Ausschuss gegeben haben, keine Petitionen zu behandeln, die von einer politischen Partei oder von einem politischen Mandatsträger eingebracht werden, denn das ist einmal ein wichtiger Schritt, dass unser Petitionsausschuss kein politischer Spielball wird, sondern wirklich das Sprachrohr für die Bürgerinnen und Bürger.

 

Das Einzige, was mich ein bisschen verwundert hat, ist, dass wir zwar jetzt vermehrt die Einbringer hören, dass wir uns aber, wenn es zum Beispiel zu einem Interessenskonflikt zwischen zwei Parteien - und ich rede nicht von politischen Fraktionen - kommt, nicht verpflichten, auch die sogenannte Gegenseite zu hören. Denn ich bin der Meinung, wenn wir - und das ist ja die Aufgabe von uns als Petitionsausschuss - eine neutrale Empfehlung abgeben wollen, wäre es vielleicht in dem einen oder anderen Fall ganz gut, auch die andere Sichtweise zu hören. Es steht ja auch in der Rechtsvorschrift für Petitionen drinnen, und das möchte ich kurz zitieren, unter § 3: „Im Zuge der Behandlungen kann er“ - also der Petitionsausschuss - „eine Stellungnahme vom Bürgermeister, zuständigen Mitgliedern des Stadtsenats, Ausschuss, Bezirksvorsteherinnen, Bezirksvorsteher, Bezirksvertretung, Volksanwaltschaft oder einer sonst hievon betroffenen Stelle einholen.“

 

Ich denke, dass wir dieses Recht auch vermehrt beanspruchen und das auch vermehrt tun sollten. Im Nationalrat ist es ja teilweise auch so, dass man, wenn es der Meinungsbildung dienlich ist, Experten einlädt. Es wäre vielleicht ab und zu auch einfach klüger oder schneller, effizienter, wenn wir mehr sprechen würden, anstatt nur Stellungnahmen einzuholen, das heißt, indem wir eben mehrere Seiten hören und dort diskutieren. Vielleicht würde das auch in der Entscheidungsfindung helfen.

 

Was auch noch ganz wichtig wäre, ist, dass wir einen Weg finden, die Menschen zu informieren, wie die politische Diskussion läuft, die auch die Petition unterstützen. Ich denke, eine Möglichkeit wäre, wenn wir zum Beispiel über gewisse Petitionen im Gemeinderat diskutieren, damit die Interessierten wenigstens zuhören können, was wir sprechen, unsere Meinungen, auch den politischen Prozess der Meinungsfindung einmal mitbekommen und verfolgen dürfen.

 

Deshalb bringen wir auch den Antrag ein: „Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, über Petitionen,

 

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