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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 29.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 107

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, wollten Sie nicht einen Antrag einbringen? (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, nachdem er sich zum Vorsitz begeben und ein Schriftstück überreicht hat: Danke! - GR Mag. Wolfgang Jung: Amtshilfe!) Danke.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Jung. Ich erteile es ihm.

 

12.46.05

†GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ja, dass ich das noch erleben durfte! Dass ich eine Rede der StRin Brauner mit Punkt und Beistrich unterschreiben kann, das habe ich mir eigentlich, obwohl in dem Bereich schon lange relativ gute Übereinstimmung herrscht, nicht vorstellen können. Beim Kollegen Margulies traue ich es mir nur mit Mentalvorbehalt zu sagen, denn sonst kriegt er womöglich im eigenen Klub noch Schwierigkeiten.

 

Im Ernst, zur Sache kommend: Wir haben in der letzten Sitzung des EU-Ausschusses eine Studie über Auswirkungen von CETA speziell auf die Daseinsvorsorge zur Kenntnis gebracht bekommen, deren Inhalt in der Zusammenfassung so lautet - das ist auszugsweise -: „Die Studie macht deutlich, dass umfassende Bereiche der Daseinsvorsorge“ - das gilt jetzt für meinen Vorredner – „betroffen sind und der Gestaltungsspielraum von Regierungen mehrfach eingeschränkt wird. Speziell wird die Daseinsvorsorge beeinträchtigt durch Marktzugangsverpflichtungen, Negativ-Listen-Ansatz, Sperrklinkenklausel, „Stand still“-Klausel, Investitionsschutz und Vergaberecht.“

 

Die Studie, die im Wesentlichen vom VÖWG und der dort wirklich hervorragend arbeitenden Frau Maier-de Kruijff erstellt wurde, ist wirklich ausgezeichnet. Sie ist nicht lang, daher kann sie sich jeder zu Gemüte führen. Das ist wesentlich weniger als die weit über 1.000 Seiten der Abkommen und bringt die wesentlichen Sachen im Bereich der Daseinsvorsorge auf den Punkt.

 

Das CETA-Abkommen mit Kanada - das haben wir gehört - ist de facto ausgehandelt und hat deswegen massive Auswirkungen als Beispielsfolgen für das Abkommen, das teilweise noch immer in Geheimgesprächen - weil wir gerade etwas von Offenheit gehört haben - mit den USA auszuhandeln sein wird. Es hat aber auch deswegen weitreichendere Auswirkungen, weil es für amerikanische Großkonzerne nicht sehr schwierig ist, sich in Kanada eine Niederlassung zu besorgen und damit in den Genuss des Abkommens zu kommen. Eine Annahme, die uns jetzt wirklich vor der Nase hängt, wäre daher verhängnisvoll!

 

Aus diesem Grund haben wir im letzten Ausschuss einen Antrag eingebracht, der darauf abzielte, die Bundesregierung aufzufordern, solchen Regelungen in beiden Fällen nicht zuzustimmen. Es kam dann zu einer Debatte, und wir wurden mehr oder weniger ersucht, den Antrag zurückzunehmen, das Thema würde dafür in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden. In dem Fall haben die Koalitionsparteien Wort gehalten, ich bin dafür sehr, sehr dankbar. Ich glaube auch, dass die Wichtigkeit dieser Frage langsam, aber sicher einsickert, auch wenn das in manchem eine sehr trockene Materie ist. Diese Vorgangsweise ermöglicht grundsätzlich gemeinsame weitere Schritte. Wir werden deswegen auch dem Antrag von SPÖ und GRÜNEN - in den wir nicht aufgenommen wurden, die Gründe sind bekannt - zustimmen, denn hier geht es wirklich um eine ganz, ganz wesentliche Sache!

 

Wenn ich mir dazu anhöre - und da kommt einem ein bisschen das Grausen -, ich meine, die NEOS könnte man vergessen, das ist eine Quantité négligeable, die in der praktischen Politik keine Rolle spielt, aber wenn Sie, bitte, Afrika und die Arbeitsplätze dort als Argument für TTIP anführen, wenn Sie Transparenz in Zusammenhang mit TTIP bringen, da sollte man schon glauben, Sie wissen, unter welcher Problematik überhaupt sogar Abgeordnete im Europaparlament, und so weiter langsam und schrittweise sich den Zugang erkämpfen mussten, ohne Kopieren ... (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Das haben wir ja kritisiert!)

 

Ja, ja, Ihr Kollege - ich weiß nicht, ob Sie da waren - hat gerade von Transparenz im Zusammenhang mit TTIP gesprochen. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Ja! Das ist es ja gerade!) Na, wo ist denn die Transparenz auch bei CETA gewesen, Frau Kollegin? Wo denn? Nirgends, aber Sie sind dafür! (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Aber das hat er eben kritisiert, der Kollege! Lesen Sie es nach!) Wir stehen vor der Unterschriftsleistung, begreifen Sie das! Das ist einfach so.

 

Cross Border ist richtig, das war auch ein Fehler in dieser Form! Das werden nicht alle so eingestehen. Aber genau aus dem Fehler muss man lernen, meine Damen und Herren!

 

Wir haben hier schon im vergangenen Jahr den Vorschlag Wiens zu einer einheitlichen Länderstellungnahme zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft bekommen, dem wir ebenfalls zugestimmt haben und der überdeutlich die Problematik vor allem der irreversiblen und gefährlichen Einschränkungen vitaler österreichischer Interessen in Staat und Bundesländern feststellt. Da heißt es in der Einleitung ausdrücklich: „Die derzeit laufenden Verhandlungen, die unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden, lassen befürchten, dass die Ergebnisse dieses Abkommens zu irreversiblen Bindungen für lokale und regionale Ebenen führen.“

 

Ich spare mir jetzt die Detailausführung der Problematik, die hier von Frau StRin Brauner in sehr anschaulicher Weise dargelegt wurde. Ich möchte nur einen Punkt herausnehmen, nämlich die Schiedsgerichte. Bitte - wir haben es schon gehört -, in Österreich und in Europa haben wir funktionierende Gerichte. Diese Gerichte haben als Voraussetzung für ihr Arbeiten bestehende Gesetzeswerke. Ja, wo ist denn für ein derartiges Schiedsgericht ein bestehendes Gesetzeswerk? Es ist der Willkür der dort Urteilenden Tür und Tor geöffnet! Das ist überhaupt eine ganz, ich würde sagen, gemeingefährliche Bestimmung.

 

Das sollten Sie sich schon vor Augen halten, (in Richtung NEOS) nicht nur Sie, sondern auch - und das hat mich besonders irritiert - die ÖVP mit dem Kollegen

 

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