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Gemeinderat

20. Wahlperiode

8. Sitzung vom 29. April 2016

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger.

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GRin Susanne Bluma, GR Peter Florianschütz, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GRin Birgit Hebein, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Birgit Jischa, GR Dietrich Kops, GR Jörg Neumayer, MA, GR Michael Niegl, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Marcus Schober, GRin Barbara Teiber, MA, GR Christian Unger und GR Christoph Wiederkehr, BA.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Veronika Matiasek sowie zeitweilig GR Dr. Wolfgang Aigner, GRin Mag. Faika El-Nagashi, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Christian Hursky, GR Prof. Harry Kopietz, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler, GR Siegi Lindenmayr, GR Mag. Rüdiger Maresch, GR Georg Niedermühlbichler, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz und GR Christian Unger.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01314-2016/0001 - KSP/GM) GRin Mag. Nina Abrahamczik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"Frau amtsführende Stadträtin, am 28. April 2016 wird der 15. Wiener Töchtertag stattfinden. Diese Maßnahme zur Mädchenförderung ist bereits seit vielen Jahren erfolgreich. Wo sehen Sie die Auswirkungen des Töchtertages?"

 

2. Anfrage (FSP - 01322-2016/0001 - KNE/GM) GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Die geplante Umwidmung rund um das Casino Zögernitz widerspricht zur Gänze dem offensiven Auftreten Ihrer Partei gegen Miethaie und Spekulanten und bedient allein die Interessen eines Einzelnen, der einen Umwidmungsgewinn in Millionenhöhe verzeichnen kann. Es werden Luxuswohnungen errichtet und das obwohl Döbling bereits viele Leerstände in diesem Wohnungssegment zu verzeichnen hat. Das Argument, Wohnraum schaffen zu müssen, ist in diesem Fall also nicht zulässig. Warum lassen Sie bzw. die rot-grüne Regierungsmehrheit diese Umwidmung zu, obwohl sich sogar die Bezirksgrünen dagegen ausgesprochen haben?"

 

3. Anfrage (FSP - 01319-2016/0001 - KVP/GM) GR Dr. Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"Der Wiener Landesparteitag der SPÖ schloss sich zuletzt einer langjährigen Forderung der ÖVP an, nämlich der Einschränkung des extrem weitgefassten, der sozialen Treffsicherheit widersprechenden Weitergaberechtes von Gemeindewohnungen auch an sehr fern stehende Angehörige. Wann werden Sie die entsprechende Umsetzung dieses Schrittes angehen?"

 

4. Anfrage (FSP - 01316-2016/0001 - KFP/GM) GR Dominik Nepp an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke:

 

"Die Wiener Stadtregierung plant im Ressort der zuständigen amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe 'Umwelt und Wiener Stadtwerke' eine Monatskarte der Wiener Linien, die normalerweise 48 EUR kostet, Asylwerbern um zehn Prozent ihres Taschengeldes, somit um 4 EUR, zur Verfügung zu stellen. Welche Vergünstigungen im Bereich der Wiener Linien erhalten die Wienerinnen und Wiener?"

 

5. Anfrage (FSP - 01315-2016/0001 - KSP/GM) GR Jörg Neumayer, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen:

 

"Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge waren zum 31. März 2016 in Betreuung der Stadt Wien?"

 

3. (AST/01363-2016/0002-KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Wiener in Not! Rot-grünes Flüchtlingschaos degradiert Wiener zu Bürgern zweiter Klasse!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Dominik Nepp, GR Christoph Wiederkehr, BA, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Mag. Faika El-Nagashi, GR Mag. Marcus Gremel, GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler, GRin Birgit Hebein, GR Maximilian Krauss und GRin Mag. Nina Abrahamczik.)

 

4. (01357-2016/0001- MDLTG) Mitteilung der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales Mag. Renate Brauner zum Thema "TTIP und CETA: Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf die Daseinsvorsorge und die damit verbundenen Risiken".

 

(PGL - 01461-2016/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dominik Nepp, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Mag. Gerald Ebinger und GR Mag. Wolfgang Jung betreffend Volksabstimmung zu CETA wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS.)

 

(PGL - 01462-2016/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dominik Nepp, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Mag. Gerald Ebinger und GR Mag. Wolfgang Jung betreffend Volksabstimmung zu TTIP wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS.)

 

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