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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 27.04.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 18

 

09.02.10(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich darf alle bitten, die Plätze einzunehmen und die Zwiegespräche zu reduzieren. Ich darf alle recht herzlich zur 7. Sitzung des Wiener Gemeinderates begrüßen. Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.

 

09.02.36Entschuldigt sind Frau GRin Matiasek auf Grund eines Todesfalls, Frau GRin Reif wegen Krankheit, und Herr GR Dr. Ulm ist beruflich verhindert. GR Prof. Kopietz ist von 10 bis 12 Uhr beruflich verhindert, GR Niedermühlbichler ab 11 Uhr beruflich verhindert und GR Florianschütz bis 12 Uhr beruflich verhindert.

 

09.03.10Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung des Gemeinderates zum Thema „Brauners Frankenfiasko - das Spekulieren geht weiter!“ eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in dieser Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine und des NEOS-Rathausklubs acht schriftliche Anfragen eingelangt sind. (Lautes Plenum.)

 

GR Dominik Nepp … Kurzer „Quiet“-Test - danke. GR Dominik Nepp hat ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung betreffend Prüfung der Tätigkeit des Beauftragten der Stadt Wien für Universitäten und Forschung eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.

 

Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte zur Begründung. Als Erstredner hat sich Herr GR Nepp zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit 30 Minuten beträgt. Bitte schön.

 

9.05.04

†GR Dominik Nepp (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Wir haben ja schon bei der letzten Budgetrede von der Frau Brauner im Winter erkannt, dass es eine gewisse Planlosigkeit gibt, wie man hier mit diesem enormen Schuldenberg der Stadt Wien umgehen soll. Diese Planlosigkeit, diese Ahnungslosigkeit und dieser Dilettantismus, der hier vorliegt, spiegelt sich in diesem Strategiepapier zum Frankenabbau wider. Dieses Versagen eigentlich, das hier herrscht, wie man mit diesem enormen Schuldenberg umgeht, dieses Versagen der Finanzstadträtin Brauner, das wollen wir hier und heute sachlich und ernst debattieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt ja noch immer keinen richtigen Finanzplan, in dem man erkennen kann, wie hier mit diesem Schuldenberg umgegangen werden muss. Allein auch dieser Umgang mit diesen Schweizer-Franken-Krediten, deren Zinsen uns Millionen an Euros im Jahr kosten, zeigt eigentlich schon, wie hilflos und ahnungslos hier die Frau Stadträtin ist. Jetzt hat man ja halbherzig einen Teilausstieg aus den Schweizer-Franken-Krediten angekündigt, einen Ausstieg auf Raten, hat man ja vor einigen Wochen gesagt. Auch hier muss man erkennen, dass eigentlich diese Strategie, die hier zu Grunde liegt, nicht schlüssig ist. Warum macht man nur einen Teilausstieg? Das ist wieder eine halbherzige Lösung, und ich möchte auch in Erinnerung rufen: Zuerst hat man ja überhaupt keinen Ausstieg machen wollen. Da hat man gesagt, diese Schweizer-Franken-Kredite sind überhaupt kein Problem. Im Budget sieht man das eh nicht, man rolliert ad infinitum. Auch hier lässt sich nicht erkennen, warum jetzt auf einmal dieser Richtungswechsel, dieser halbherzige Richtungswechsel vollzogen wird. Auch hier bin ich auf die Ausführungen der Regierungsparteien gespannt, warum man jetzt auf einmal doch erkannt hat und damit auch unsere Kritik bestätigt, die wir seit Jahren hier auch üben, dass es hier eine große Misere gibt, wo wir dann höchstwahrscheinlich auch vom Stadtrechnungshof oder vom Rechnungshof ein Prüfersuchen verlangen werden, oder sei es im Rahmen einer EU-Kommission, und hier Klarheit in den Verträgen haben wollen, wie die abgeschlossen wurden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir wollen, wie schon im Ausschuss auch besprochen, einen Komplettausstieg aus den Schweizer-Franken-Krediten, eine Komplettkonvertierung in Euro. Wir wissen immer noch nicht, wer eigentlich die Berater von der Frau Brauner sind, denn von einer schlüssigen Strategie ist hier eben nicht die Rede. Wir waren ja schon mehrere Male bei Finanzexperten, auch von der Marktseite, wir waren bei großen Banken, wir waren in New York zum Beispiel bei Goldman Sachs, bei der Citibank, et cetera und haben uns eben mit Experten getroffen (Heiterkeit bei GR Mag. Rüdiger Maresch.), mit Experten zusammengesetzt. Da gibt es schon wieder Gelächter vom Herrn Maresch. Ja, ja vielleicht der Neid. Aber er glaubt halt, vielleicht ist er selber der größte Experte. Ein bissel Selbstüberschätzung dürfte hier auch im Raum sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Egal, mit welchem Finanzinstitut man spricht, jedes sagt, ein Komplettausstieg aus dem Schweizer Franken ist der einzige Weg, der möglich ist. Darum verstehen wir hier die Strategie von der Frau Brauner nicht, die von einer Konvertierung in Teilen, in Eurodarlehen, in Teiltilgungen, spricht: 150 Millionen Franken jedes halbe Jahr, das sind 138 Millionen EUR. Wie man jetzt genau auf diese Zahl kommt, wieso man jetzt genau 150 nimmt, man könnte auch 140 nehmen, 130, 100 oder so. wie die NEOS heute vorschlagen werden, 25 Millionen monatlich, das ist überhaupt nicht schlüssig. Es kommt hier zu keiner Risikominimierung, das Risiko bleibt immer das gleiche. Man kann zwar dann einmalig aussetzen, auch hier ist eine genommen worden, der Jahresultimo vom letzten Jahr vom Wechselkurs. Also es ist alles nicht schlüssig.

 

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