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Gemeinderat

20. Wahlperiode

7. Sitzung vom 27. April 2016

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl und GR Mag. Dietbert Kowarik.

 

Schriftführerin bzw. Schriftführer: GR Dietrich Kops, GR Mag. Marcus Schober, GRin Barbara Teiber, MA und GR Christian Unger.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Peter Florianschütz, GRin Veronika Matiasek, GRin Ricarda Reif und GR Dr. Wolfgang Ulm sowie zeitweilig GR Prof. Harry Kopietz.

 

2. (01052-2016/0001-MDLTG) Bgm Dr. Michael Häupl hat dem Verlangen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte des Klubs der Wiener Freiheitlichen gemäß § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien entsprochen und den Gemeinderat der Stadt Wien zum Thema "Brauners Frankenfiasko - das Spekulieren geht weiter!" einberufen.

 

3. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1 und des NEOS Rathausklubs 8:

 

(PGL - 01009-2016/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Dominik Nepp, GR Rudolf Stark, GR Karl Baron, GR Klaus Handler, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Mag. Dr. Alfred Wansch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales betreffend Gefährdung der Nahversorgung durch die Zielpunkt-Insolvenz.

 

(PGL - 01165-2016/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend Missbrauch, Nichtpfändbarkeit von Sozialleistungen und mögliche Parteifinanzierung.

 

(PGL - 01158-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Betriebskostenzuschüsse der MA 48 an Gastronomiebetriebe zur Bereitstellung betriebseigener KundInnen-WCs.

 

(PGL - 01159-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Rechnungsabschlüsse der MA 31.

 

(PGL - 01160-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Schaukästen "SPÖ informiert".

 

(PGL - 01276-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Förderungen für private Kindergärten.

 

(PGL - 01277-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend Kontrollen in Kindergärten.

 

(PGL - 01278-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Öffentlichkeitsarbeit im Zuge der Bundespräsidentenwahl 2016.

 

(PGL - 01279-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Umwelterwägungen bei Verfahren im Rahmen der Festsetzung und Abänderung der Flächenwidmungspläne und der Bebauungspläne.

 

(PGL - 01280-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Rechnungsabschluss der MA 48, Ansatz 8520 - Müllbeseitigung.

 

(PGL - 01191-2016/0001 - KFP/GAT) GR Dominik Nepp hat gemäß § 73e Abs. 1 WStV ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof betreffend Prüfung der Tätigkeiten des Beauftragten der Stadt Wien für Universitäten und Forschung eingebracht.

 

4. (01052-2016/0001-MDLTG) Debatte auf Grund des Verlangens der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte des Klubs der Wiener Freiheitlichen zum Thema "Brauners Frankenfiasko - das Spekulieren geht weiter!".

 

(PGL - 01405-2016/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend monatliche Umschichtung des CHF Portfolios wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP.)

 

(PGL - 01406-2016/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Prüfung nachhaltiger Finanzierungsmodelle wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaft und Internationales zugewiesen. (Einstimmig.)

 

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