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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 80

 

Helfen Sie uns, Kindern ein menschenwürdiges Lebensende zu ermöglichen.“ Da müssen in Wien Spenden gesammelt werden! Ich finde das nicht richtig! Dann haben Sie auch gesagt, wir haben ja ein stationäres Hospiz. Das ist einfach sachlich nicht richtig! Jetzt sagt jeder: Doch, es gibt ja das Hospiz Rennweg. Nur, sogar Rennweg selber sagt, das heißt nur Hospiz und ist in Wirklichkeit eine Palliativstation. Der Aufenthalt ist mit drei Wochen begrenzt. Und weil palliativ gearbeitet wird, wird es den Krankenkassen verrechnet. Ein Hospiz ist ja immer eine Mischung aus Gesundheit und Sozialem. Das ist leider kein Hospiz im Sinne der Kriterien, die dafür ausschlaggebend sind!

 

Bei Zusammenarbeit von zwei Organisationen, Gruppierungen, so wie wir es beim AKH-Vertrag geschafft haben, ist es wichtig, dass im Hospizbereich eine Zusammenarbeit von sozialen Trägern erzielt werden kann, in diesem Fall der Fonds Soziales Wien und die Sozialversicherungsträger. Hospize sind eine Mischung von medizinischen Leistungen und sozialen Leistungen. Ich glaube, hier muss man es schaffen, alle an einen Tisch zu bringen und eine gemeinsame Lösung zu finden. In der Steiermark ist es zum Beispiel gelungen. Da hat man einen gemeinsamen Topf eingerichtet. Wo ein Wille, da ein Weg, auch wenn es auf den ersten Blick institutionell vielleicht kompliziert wirken würde.

 

Darum habe ich heute einen Antrag mitgebracht, der hier vielleicht ein erster Schritt sein könnte. Die Enquete-Kommission hat in ihren Empfehlungen 7 und 12 gesagt, dass im Rahmen des Finanzausgleiches Geld für Hospize und für den Ausbau des Palliativstufenplans zusätzlich zur Verfügung gestellt werden soll, und zwar spricht man da von 18 Millionen EUR. Jetzt ist das noch in Verhandlung und noch nicht ganz klar, aber eindeutig und einstimmig im Parlament angenommen.

 

Wir wollen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, und ich möchte heute den Antrag stellen, dass der Gemeinderat sich dafür ausspricht, dass die beiden zuständigen Stadträtinnen aufgefordert werden, sich auf Grundlage der Empfehlungen der Enquete-Kommission im Rahmen der Verhandlungen zum Finanzausgleich sowie in direkten Gesprächen mit den Sozialversicherungsträgern für eine nachhaltige Finanzierung der Palliativ- und Hospizeinrichtungen in Wien einzusetzen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland gibt es 200 stationäre Hospize, in Österreich 2, davon kein einziges Bett in Wien! Caritas-Präsident Michael Landauer hat dazu letzte Woche gesagt: „Unser Gesundheitssystem ist ausschließlich auf Heilung eingerichtet. Aber wenn nichts mehr zu tun ist, dann gibt es noch viel zu tun.“ Ich lade Sie ganz herzlich ein, dass wir gemeinsam an diesem großen und wichtigen Ziel arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger ab sofort für zwei Stunden entschuldigt ist.

 

Als nächste Rednerin ist Frau GRin Meinhard-Schiebel zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihr.

 

11.42.57

†GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE)|:Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich darf Sie zu allererst einmal ganz kurz an die rot-grüne Regierungserklärung des Jahres 2015 zu diesem Thema erinnern. Es gilt, die nachhaltige Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems als auch Qualität und Umfang der angebotenen Leistungen für die Patientinnen und Patienten sowie die Situation der Beschäftigten abzusichern. Dazu gehört unter anderem natürlich auch die Sicherung der finanziellen Rahmenbedingungen, die im Budget gedeckt sind, für den Standort des AKH im klinischen Bereich, natürlich auch für die Neuregelung der Subventionen für die Ordensspitäler. Gesundheitspolitik in Wien hat aber auch den Auftrag, die Spitalslandschaft Wiens nicht nur zu erhalten, sondern darüber hinaus auch zukunftsfit zu machen. Wien hat im Rahmen der Gesundheitspolitik bereits vor Jahren damit begonnen, das Spitalswesen auf seine Eignung in einer wachsenden Stadt zu überprüfen. Die alten Strukturen haben sich zunehmend als überholungsbedürftig gezeigt, von der Pflege bis zur ärztlichen Versorgung, von sich verändernden Bedürfnissen, von neuen Krankheitsbildern, von neuen Operationsmethoden, alles hat nach Erneuerung und Veränderung gerufen. Die Kosten für Krankenhausbetten sind laufend gestiegen, das wissen wir. Die Notwendigkeit aber, in einem Krankenhausbett zu liegen, ist gesunken. Wir haben heute eine Struktur, wo immer mehr Tageskliniken und Tageseinrichtungen vorhanden sind, die Menschen dazu bringen, rasch das Krankenhaus wieder verlassen zu können und daheim gesundgepflegt zu werden.

 

Was bedeutet das für die Gesundheitspolitik und für das Krankenhauswesen in Wien, und weshalb ist es so wichtig, die Finanzierung dafür auch immer sicherzustellen? 2011 wurde erstmals das Wiener Spitalskonzept 2030 präsentiert. Ich glaube nicht, dass sich viele von Ihnen daran erinnern und es auch sehr ernst genommen haben. Aber 2015 gingen dann die Wogen hoch, als es endgültig noch einmal auf dem Tisch lag und präsentiert wurde. Nun ist der Start, um dieses Spitalskonzept auch umzusetzen.

 

Wenn die Diskussion um dieses Spitalskonzept nun im Augenblick mehr dazu führt, Verunsicherung zu schüren, anstatt die nächsten Schritte setzen zu können, dann denke ich mir, tun wir alle gemeinsam den Patientinnen und Patienten, aber auch den Angestellten in diesem Bereich nichts Gutes. Gedient ist damit niemandem. Der Blick darauf, wie die Spitalslandschaft tatsächlich aussieht, wo sich moderne und zukunftsweisende Strukturen entwickeln lassen, aber auch, wo Problemfelder liegen, die gibt es und die werden nicht weggewischt. Aber eine unsachliche Diskussion und politisches Kleingeld daraus zu machen, ist kontraproduktiv. Wer von einem Vollspital redet und damit die Illusion erzeugt, in jedem einzelnen Krankenhaus sei immer schon alles jederzeit da gewesen, weiß genau, dass das nicht stimmt. Immer schon waren Krankenhäuser Einrichtun

 

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