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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 114

 

Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. 21.19.59Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 47. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 47 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe, das ist einstimmig.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 48. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 48 ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch das ist einstimmig.

 

Bei dieser Postnummer liegen zwei Beschlussanträge vor.

 

Der erste Beschluss- und Resolutionsantrag von den ÖVP-Gemeinderäten Ulm und Juraczka betreffend PPP-Projekte. Hier ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, der NEOS, der FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, und hat damit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Wir kommen zum Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP-Gemeinderäte Juraczka, Korosec, Kugler und Ulm betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und der FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, damit hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 49. Wer diesem Poststück seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist ebenfalls mit Stimmen aller Fraktionen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 50. Wer der Postnummer 50 die Zustimmung erteilt, den darf ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Auch hier sehe ich die Einstimmigkeit.

 

Wir kommen zur Postnummer 51. Wer der Postnummer 51 die Zustimmung erteilt, den darf ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Auch das ist einstimmig.

 

Postnummer 52. Wer der Postnummer 52 die Zustimmung erteilt, den darf ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Auch hier liegt die Einstimmigkeit vor.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 53. Wer der Postnummer 53 die Zustimmung erteilt, den darf ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Auch das ist einstimmig.

 

Postnummer 54. Wer der Postnummer 54 die Zustimmung erteilt. - Auch hier sehe ich Einstimmigkeit.

 

Jetzt haben wir unsere normale Sitzung erledigt. Ich darf die Damen und Herren von der Galerie ersuchen, diese zu verlassen.

 

(Schluss um 21.23 Uhr.)

 

 

 

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