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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 114

 

Areals wieder sieht, wie öffentlicher Grund und Boden von Freunden an Freunde verscherbelt wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm. Ich erteile es ihm.

 

16.47.59

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wenn es um das Semmelweis-Areal geht, gibt es allen Grund, dass wir hier in diesem Saal die Alarmglocken schrillen hören. Es gibt mehr als nur den begründeten Verdacht, dass hier eine Musikschule lediglich als Vehikel verwendet werden soll, um den ganz großen Gewinn auf Kosten der Stadt Wien zu machen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Wer macht den Gewinn?) Den Gewinn macht möglicherweise die Investorengruppe rund um Herrn Lengersdorff, wenn er seine Musikschule, also die Liegenschaft, die er um 14,2 Millionen gekauft hat, an eine Londoner Investorengruppe tatsächlich um 55 Millionen EUR weiterverkauft.

 

Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen von der SPÖ! Das war sicherlich nicht in Ihrem Sinne, das unterstelle ich nicht einmal der SPÖ, und das war natürlich auch nicht im Sinne der anderen Fraktionen, als dieser Akt im Gemeinderat debattiert wurde.

 

Nun gibt es aber die Begehrlichkeit dieser Investorengruppe, dass in Zukunft auf diesen Flächen nicht nur Bildung möglich sein soll, sondern dass auf diesen Flächen auch Wohnen möglich sein soll. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das ist schon möglich!) Das ist schon möglich, Frau Kollegin? (GRin Dr. Jennifer Kickert: Seit 2006!) Okay, das ist schon möglich! Umso lauter schrillen daher für mich die Alarmglocken, wenn nicht gewährleistet ist, dass dieses Gebiet zu kulturellen Zwecken und zu Bildungszwecken verwendet wird.

 

Aber die Alarmglocken schrillen vor allem deshalb so besonders laut, weil wir dort schon ein abschreckendes Beispiel erlebt haben. Wir haben ja schon einmal erlebt, dass die Stadt Wien Schaden erlitten hat und ein privater Investor, der der SPÖ sehr nahe steht, einen großen Gewinn gemacht hat, nämlich die Gewerkschaft Bau-Holz über at home.

 

Ich habe hier den Prospekt von at home über diese wunderbare Luxuswohnhausanlage in Gersthof. Es würden sich sicherlich viele von uns wünschen, zu einer solchen Wohnung zu kommen! Es ist so, wie man es sich vorstellt: In allerbester Grünlage und trotzdem zentral, kleine Gebäude mit Terrassen, mit Eigengärten, Maisonetten, Dachterrassen, umgeben vom Parkgarten.

 

Es ist sogar sichergestellt von der at home, von der Gewerkschaft, dass da keine Fremden Zutritt haben. Es gibt einen Schranken. Man ist ganz stolz darauf, dass die Zufahrtsstraße absperrbar ist. Es steht in dem Prospekt, dass die ideale Grünanlage durch „eine gesperrte Zufahrtsstraße erweitert wird, deren Schranken nur für Anrainer öffnet und ein sicheres und geregeltes Zu- und Abfahren der Bewohner damit bestens gewährleistet“ ist.

 

Es sind das wunderbare Wohnungen mit Fußbodenheizung, und, und, und. – Ich habe prinzipiell nichts dagegen, dass hervorragende Immobilien in Wien angeboten werden. Ich möchte allerdings nicht, dass der Gewinn ganz einfach auf Kosten der Stadt Wien und damit auf Kosten der Steuerbezahler gemacht wird, weil dieses Objekt viel zu billig verkauft worden ist!

 

Ich kann mich noch sehr gut erinnern an das Jahr 2012, als dieser Akt auch an dieser Stelle debattiert wurde und mein Kollege und Immobilienexperte Axel Neuhuber wahnsinnig erbost war und die Absetzung des Geschäftsstückes verlangt hat, weil das seines Erachtens viel zu billig war: Ein Grundstück im Ausmaß von 8.053 m² wurde um 4,66 Millionen EUR verkauft. Das sind 579 EUR/m²! Das muss man sich einmal vorstellen!

 

Ich habe den „Immobilienpreisspiegel 2015“ mitgenommen, um Ihnen zu sagen, wie denn jetzt die durchschnittlichen Preise in einer sehr guten Wohnlage im 18. Bezirk ausschauen, und zwar für Baugrundstücke für freistehende Einfamilienhäuser. Das heißt, dort, wo höher gebaut werden darf und es um mehrgeschoßigen Wohnbau geht wie im konkreten Fall, ist der Wert pro Quadratmeter natürlich noch viel höher.

 

Ich habe hier die Preise von 2015; sie waren natürlich im Jahr 2012 geringer gewesen, aber natürlich nicht in relevantem Ausmaß. Ich habe hier für Währing einen Quadratmeterpreis für Grund und Boden von durchschnittlich 1.405 EUR. Die Gesellschaft at home konnte jedoch um 579 EUR kaufen.

 

Wir können uns aber auch die Kosten pro Quadratmeter Wohnnutzfläche anschauen. 6.500 m² Wohnnutzfläche hat dieses wunderbare Projekt von at home, und da kommen wir auf Grundkosten von umgelegt 717 EUR/m². Auch diesfalls habe ich mir im Vergleich dazu den Immobilienpreisspiegel für Währing und die Preise für Eigentumswohnungen durchschnittlich pro Quadratmeter angesehen. Dabei bin ich im Jahr 2015 bei sehr guter Wohnlage und sehr guter Wohnqualität auf durchschnittlich 5.444 EUR/m² Nutzfläche gekommen, und es gibt hier auch noch eine Zahl aus dem Jahr 2013: Diese liegt bei 5.030 EUR/m².

 

Sie können sich also vorstellen, welch wunderbaren Gewinn der Bauträger hier gemacht hat! – Ich habe auch nichts dagegen, dass Bauträger Gewinne machen, aber es sollen nicht ausschließlich nur Bauträger sein, die eine Nahebeziehung zur SPÖ haben! Wenn es einen Gewinn mit einem Grundstück der Stadt Wien zu machen gibt, dann sollen selbstverständlich auch die Stadt Wien und der Steuerzahler davon profitieren können.

 

Ich frage mich wirklich, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen: Was spricht dagegen, dass man, wenn man Grundstücke der Stadt verkauft, ein Bietverfahren macht? Sie tun das bis dato nicht! Sie werden aber heute Gelegenheit bekommen, unserem Antrag zuzustimmen, dass Liegenschaften zumindest ab einer Bagatellgrenze von 10.000 EUR grundsätzlich nur im Rahmen eines Bietverfahrens verkauft werden können.

 

Ich verstehe das wirklich nicht! Es reiht sich Skandal an Skandal. Es ist immer das Gleiche. Es gibt immer Personen, zu denen die Mächtigen in der Regierung eine Nahebeziehung haben, und diese bekommen etwas von der Stadt Wien viel zu günstig. Mich wundert es wirklich, warum Sie sich das regelmäßig vorwerfen lassen, nur

 

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