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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 114

 

bei der Integration in die Oberstufe nicht so einfach ist, weil man eben tatsächlich noch Defizite erkennen und feststellen muss und auch an deren Beseitigung arbeiten muss, wie zum Beispiel bei Sprachdefiziten durch Erlernen der Sprache, ist man zu der wirklich guten Lösung gekommen, dieses Jugend College für junge Flüchtlinge, die nicht mehr der Schulpflicht in Österreich unterliegen, sozusagen auszuschreiben und auch selber die Verantwortung zu übernehmen, nämlich mit den Expertinnen und Experten der Stadt zu planen und auch Gelder dafür zu reservieren.

 

Ich weiß nicht ganz genau, was zum Beispiel der verantwortliche Integrationsminister, Herr Kurz, dazu beizutragen hat, außer dass er vielleicht, so wie Ihr Kollege hier, Oppositionsführer Blümel, ein paar amerikanische Filme zu viel gesehen oder vielleicht irgendwo in den Vereinigten Staaten ein Auslandsjahr gemacht hat und sich von dort jetzt den „Pledge of Allegiance“ abschaut - was in einem europäischen Kontext sicher keine richtige Wahl ist und in Österreich eher, oder sogar wahrscheinlich, schlechte Erinnerungen weckt - aber nicht nur in Österreich - an Fahnenschwüre und Treueschwüre. Und ich finde nicht, dass wir als ein europäisches Land die Vereinigten Staaten kopieren müssen, wo man diese Werteschwüre in der Früh, vielleicht auch noch mit der Hand auf dem Herz, ablegen muss. Ich finde, das ist nicht österreichisch-patriotisch, sondern das ist einfach ein bisschen zu viel Sitcoms geschaut. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Also könnten Sie, die Kollegen von der ÖVP, mir jetzt zum Beispiel verraten, wo die Verantwortung des Integrationsministers ist, was die Förderung von Integration betrifft - das steht ja schon in seinem Titel -, was die Förderung des Spracherwerbs betrifft, wo seine Beteiligung an ganz unterschiedlichen bildungs- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen erfolgt, ganz besonders solchen für junge Menschen, wo sozusagen seine Handlung hinausgeht über „#stolzdrauf“ und ich weiß nicht, was sonst noch. Also wo, außer in Form von Marketing, wird in diesem Integrationsministerium Politik betrieben und verantwortungsbewusste Politik gemacht?

 

Ich kann nur sagen, ich sehe das nicht. Ich sehe die Verantwortung bei uns – Verantwortung in Form von Maßnahmen, die wir ergreifen: 1.000 Plätze für diese jungen Menschen, die wir vom ersten Tag an mit Sprachunterricht versorgen wollen, die wir mit Orientierung in unserer Gesellschaft versorgen wollen, die wir auch mit den Werten Fairness, Gerechtigkeit, Solidarität und Freundschaft bekannt machen wollen.

 

Und was das in unserem Kontext und in unserer schönen Stadt bedeutet, das ist, eine wichtige Lücke zu schließen in einem integrationspolitischen Feld, in einem jugendpolitischen Feld, einem bildungs- und beschäftigungspolitischen Feld. Ich wüsste nicht, was daran zu kritisieren wäre, wo es da an Wertevermittlung und Schulung mangelt. Denn ich darf Ihnen auch mitteilen, liebe nicht vorhandene Pädagoginnen und Pädagogen der FPÖ: Werte lernen Kinder durch Vorleben! Aber auch der ÖVP muss ich ganz ehrlich sagen: Werte lernen Kinder durch Vorleben, durch gemeinsames Tun, durch Erleben - sicherlich aber nicht durch ein aufgesagtes Satzerl oder durch irgendeine komische Indoktrination, sondern nur durch Gemeinsamkeit und durch Miteinander und durch Austausch. Das ist, wie Kinder lernen, sich in der Welt zu bewegen, und das ist auch, wie Kindern Werte vermittelt werden.

 

Wie gesagt, ich halte das für eine wirklich, wirklich gute Maßnahme, für eine Maßnahme, die wir brauchen. Wir sind damit einmal mehr Vorreiter in der Integrationspolitik, aber auch in der Flüchtlingspolitik, und zwar in einer positiven Art und Weise, die Lösungskompetenz zeigt, die nicht mit dem Finger auf andere zeigt, die nicht ganze Gruppen schuldig werden lässt, die lösungsorientiert ist. Und nur so werden wir positiv vorankommen. Es hilft keine Hetze, kein Aufhetzen, kein Ausspielen - das wird im Endeffekt nur zu furchtbaren Begebenheiten führen, wie wir sie ja teilweise in Deutschland beobachten können.

 

Ich bitte Sie inständig: Nehmen Sie Abstand davon, beschreiten Sie diesen Weg nicht! Unterstützen Sie sinnvolle Projekte, die den Wert Bildung, der in unserer Gesellschaft, zumindest im rot-grünen Wien, sehr, sehr wichtig und sehr, sehr hoch ist, sozusagen voranstellen und fördern! Kommen Sie von Ihrem Pfad ab, bitte, und stimmen Sie diesem Akt zu! Wir brauchen das Jugend College, die jungen Menschen brauchen es, und zwar nicht nur diejenigen, die es besuchen werden, sondern auch die anderen, um Austausch und Gemeinschaft gewährleisten zu können. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin MMag. Dr. Kugler. Ich erteile es ihr.

 

12.52.55

†GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Vielleicht eine kurze Replik, Kollegin Wehsely: Was macht Sebastian Kurz? - Ich kann Ihnen versichern, dass er hier intensiv arbeitet, ideell vordenkt, intellektuell vordenkt, aber auch umsetzt. Ich erinnere Sie auch an die 50 Punkte, die er veröffentlicht hat und die wir auch jetzt sukzessive für Wien anwenden möchten, und darüber werden wir sicher noch öfter reden.

 

Herr Kollege Ellensohn, vielleicht darf ich zu Ihnen auch noch etwas anmerken. – Verzeihung, ich wollte nicht das Privatgespräch … (GR David Ellensohn spricht mit GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und wendet in der Folge der Rednerin seine Aufmerksamkeit zu.) - Danke. - Nur eine kurze Anmerkung, Herr Kollege Ellensohn: Sie haben das Wort Wahlfreiheit mit Einkommen zusammengebracht, und das liegt uns gänzlich fern, denn in der Frage Ganztagsschule, Gesamtschule, aber auch in der Frage der Kinderbetreuung bei den Kleinsten, da stehen wir für Wahlfreiheit, eben einkommensunabhängig. Da ist es uns wichtig, dass es Möglichkeiten gibt, dem Willen der Eltern der Kinder zu entsprechen, die vom Einkommen unabhängig sind. Und da ist es unsere Aufgabe, diese Möglichkeiten einerseits zu schaffen, aber dann auch darüber zu informieren, damit jeder, auch jemand, der vielleicht nicht jede Zeitung jeden Tag

 

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