Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 114
konkrete Projekte geht. Da genau das Thema Nachhaltigkeit die Grundlage all dessen ist, wird ganz konkret überprüft, und zwar nicht von uns, sondern immer von externen Experten und Expertinnen, ob ein Vorschlag, der gefördert wird, nachhaltig etwas für das Unternehmen, für den Wirtschaftsstandort Wien und damit für die Arbeitsplätze bringt.
Diese Sorge, dass ein Unternehmen sich einfach mit Förderungen weiterwurschtelt und nur dadurch überlebt, kann ich Ihnen also, glaube ich, mit gutem Gewissen nehmen. Wir haben, im Gegenteil, sehr viele Unternehmungen mit sehr vielen qualitätsvollen Ideen. Es kommt schon vor, dass Unternehmungen mehrfach eine Förderung bekommen, aber so, wie das jetzt in der Frage ein bisschen insinuiert wurde, dass es da alle drei Monate eine neue Förderung gibt, geht das sicherlich nicht vor sich! Es wird ja jede einzelne Förderung immer wieder hinterfragt und mit den erwähnten externen Beratern und Beraterinnen abgesprochen.
Wir haben überhaupt nur wenige Calls im Jahr, und es handelt sich dabei immer um sehr hochwertige, nachhaltige Projekte. – Ich kann Ihnen also diese Sorge, wie ich glaube, mit gutem Gewissen nehmen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage stellt Frau GRin Mag. Jischa.
GRin Mag. Birgit Jischa (SPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Vielen Dank für Ihre Ausführungen.
Frau Stadträtin! Internationale Ansiedlungen sind ein wichtiges Thema für den Standort Wien. Was wird an Beratungs- und Serviceleistungen dafür angeboten?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Vielen Dank. – Ich habe eh kurz gezögert, denn Sie haben mich jetzt natürlich mit dieser Zusatzfrage darauf aufmerksam gemacht, dass ich Ihnen nicht ganz die Wahrheit gesagt habe, als ich sagte, dass jetzt alle Beratungen der Wirtschaftsagentur unter einem Dach sind, denn wir haben eine Ausnahme, und zwar genau deshalb, weil sie so wichtig ist, wenn es nämlich um internationale Betriebsansiedlungen geht. Deswegen ist es gut, dass Sie das jetzt angesprochen haben,
Unser Expat Center – das, glaube ich, die meisten von Ihnen kennen, es ist ja hier ganz in der Nähe – existiert natürlich sehr wohl aus mehreren Gründen, und zwar zum einen, weil natürlich internationale Ansiedlungen in unserer Strategie und in unserer Politik der Wirtschaftsagentur einen so zentralen Stellenwert haben, dass es hiefür eine extra Stelle gibt, und zweitens, weil wir, im Gegensatz zu den Beratungen in der Wirtschaftsagentur direkt, die sich an die Unternehmungen richten, im Expat Center auch mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Beratungsgespräche führen.
Die Idee des Expat Centers war – wie der Name schon sagt –, Top-Leute aus Unternehmungen beraten und unterstützen zu können, weil es eben ganz wichtig ist, wenn ein riesiger Konzern oder auch kleinere internationale Unternehmungen wichtige Leute nach Wien holen, dass wir auch die Expats bestmöglich beraten. Es handelt sich hiebei also um eine Sondersituation, und deswegen haben wir das Expat Center auch nicht aufgelöst.
Die internationale Ansiedlung ist mir ganz, ganz wichtig. – Sie haben vielleicht heute schon gehört, dass im „Guardian“ darauf hingewiesen wurde, dass wir im Rahmen der Mercer-Studie wieder zur weltweit besten Stadt, Stichwort Lebensqualität, gewählt wurden, und zwar mit der Begründung, dass dafür, neben zahlreichen anderen Kriterien wie öffentlichem Verkehr, Wohnbau, GDP, et cetera vor allem auch die geopolitische Lage ausschlaggebend war. Und genau das versuchen wir auch zu nutzen. Dass Wien als Drehscheibe im Herzen Europas gesehen wird, ist auch eine Begründung der Mercer-Studie, und das freut mich sehr!
Genau darauf konzentrieren wir uns in unserer internationalen Ansiedelungspolitik, und zwar erfolgreich. Jedes Jahr kommen zirka 50 internationale Unternehmungen, und mehr als die Hälfte aller Unternehmungen, die nach Österreich kommen, kommen nach Wien. Diese schaffen Arbeitsplätze, und wir unterstützen sie sowohl bei behördlichen Erledigungen, aber vor allem auch, ganz, ganz zentral, bei der Suche nach geeigneten Grundstücken und Immobilien.
Es gibt aber auch für Start-ups – auch das ist natürlich wichtig – spezielle Angebote. Es gibt eigene Welcome Packages, womit wir versuchen, Start-ups für Wien zu interessieren. Und all das wird im Expat Center mit hochqualifizierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen koordiniert, die Wien im besten Sinne des Wortes vielsprachig verkaufen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit ist die 3. Anfrage beendet.
Die 4. Anfrage (FSP – 00467-2016/0001 - KNE/GM) wurde von Herrn GR Dipl.-Ing. Stefan Gara gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet. [Der Verkauf der drei Pavillons der Semmelweis Frauenklinik an die AMADEUS VIENNA Campus Eigentümergesellschaft mbH erfolgte in zwei getrennten Transaktionen. Der erste Vertrag (Bauplatz E) wurde von der Stadt Wien, vertreten durch die MA 69, abgewickelt und im Gemeinderat abgestimmt. Der zweite Vertrag (Bauplatz C) wurde von der Stadt Wien, vertreten durch den Krankenanstaltenverbund (KAV), abgeschlossen und musste gemäß Statuten des KAV nicht vom Gemeinderat genehmigt werden. Die Stadt Wien bekennt sich in ihrer grundlegenden Immobilienstrategie zu einem möglichst gebündelten Immobilienmanagement. Warum wurden die beiden genannten Transaktionen nicht gemeinsam von der MA 69 abgewickelt?]
Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara!
Sie haben sich in Ihrer Anfrage erkundigt, warum der Verkauf der drei Pavillons in der Semmelweis Frauenklinik in getrennten Transaktionen stattgefunden hat und nicht gemeinsam von der MA 69 abgewickelt worden ist. – Ich möchte Ihnen das dahin gehend beantworten, dass es unterschiedliche Verkäufer gibt. Da es sich beim Wiener Krankenanstaltenverbund um eine Unternehmung der Stadt Wien handelt und sich der Bauplatz C im
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