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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 114

 

WAFF genannt. Und auch von der Wiener Wirtschaftskammer werden sehr viele Informationshilfestellungen angeboten.

 

Aber neben diesen Informationsunterstützungen gibt es natürlich noch etwas, was für Unternehmungen auch ganz wichtig ist, und das ist mit zwei Schlagwörtern sehr schnell ausgedrückt, nämlich Deregulierung beziehungsweise Entbürokratisierung einerseits und Entlastung andererseits. – Wir mussten jetzt in der letzten Legislaturperiode schmerzlich erkennen, dass es gerade seitens der Stadt betreffend Gebühren, für welche die Stadt Verantwortung trägt, durchaus eine Vielzahl an Mehrbelastung gab. Als Beispiel dafür sei nur die Dienstgeberabgabe genannt, die Mitte 2012 mit einem Schlag um knapp 180 Prozent erhöht wurde.

 

Ist daran gedacht, neben wichtiger Informationsleistung auch etwas zu tun, was Unternehmen besonders am Herzen liegt, nämlich Entlastungen zu bringen, um Neugründern noch stärker unter die Arme zu greifen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Herr Kollege!

 

Ein bisschen haben Sie mir jetzt mit Ihrer Fragestellung, wenn auch wohl nicht ganz beabsichtigt, die Antwort leicht gemacht! Sie haben gesagt, dass es im vergangenen Jahr solch eine Belastung gegeben hat. Dann bringen Sie aber ein Beispiel aus 2012. (GR Mag. Manfred Juraczka: In der letzten Periode!) Nein! Sie haben gesagt, im letzten Jahr, und dann nehmen Sie ein Beispiel aus 2012! – Ich glaube, das ist symptomatisch.

 

Ja. Es stimmt: 2012 hat es eine Erhöhung gegeben. Aber Sie wissen auch, welches Jahr wir jetzt haben! Das brauche ich Ihnen nicht zu sagen.

 

Das heißt: Wir haben in keinster Weise diese von Ihnen immer so behauptete überbordende Erhöhung! Ganz im Gegenteil: Wir haben auf der einen Seite mit dem Valorisierungsgesetz dafür gesorgt, dass es kleine, behutsame Erhöhungen gibt, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehen. Und wir haben noch dazu angesichts der problematischen wirtschaftlichen Situation für einen Gebührenstopp gesorgt.

 

Daher sage ich bei allem Verständnis für unterschiedliche Zugänge in Regierungsverantwortung und Opposition: Bleiben wir doch bitte bei den Fakten! Dankenswerterweise haben Sie das ja bei der Fragestellung selber erwähnt, indem Sie das Jahr 2012 ins Spiel gebracht haben, und das ist ja bekanntlich schon ganz schön lange her!

 

Nichtsdestotrotz möchte ich die Wichtigkeit Ihrer Frage jetzt gar nicht kleinreden. – Ja. Natürlich ist es immer wieder notwendig – wie ich vorher schon sagte –, dass die Beratungen immer wieder überarbeitet werden. Wir müssen darauf achten, dass wir in diesem Bereich immer besser und effizienter werden.

 

Genau dasselbe gilt auch für die Regelungen der Stadt. Sie wissen, dass es seit einiger Zeit einen Erlass unseres Herrn Magistratsdirektors gibt, wonach jede Regelung auf ihre Wirtschaftsfreundlichkeit überprüft werden muss. Das beinhaltet auch, dass zuerst einmal grundsätzlich legitimiert werden muss, ob wir die jeweilige Regelung überhaupt brauchen, und dass dann darauf geachtet wird, dass diese Regelung so gestaltet wird, dass sie wirtschaftsfreundlich ist.

 

Das gilt natürlich auch in anderen Bereichen. Das ist auch Teil des rot-grünen Regierungsübereinkommens, und wir haben eben auch gemeinsam klargelegt, dass wir nach dem Prinzip vorgehen, dass es Regelungen wirklich nur dort gibt, wo sie notwendig sind, etwa wegen Anrainerrechten beziehungsweise aus Konsumentenschutz-, ArbeitnehmerInnenschutz- und Umweltschutzgründen. Ich habe mir vorgenommen, dass wir alle Regelungen diesbezüglich überarbeiten, um diese wirklich möglichst darauf zu beschränken, was unabdingbar notwendig ist. – Regelungen sind kein Selbstzweck, sondern müssen einem sinnvollen Ziel dienen, sonst brauchen wir sie nicht!

 

Ideal wäre natürlich eine Welt, in der jeder sich an alles hält und man keine Bestimmungen braucht. Aber das ist in einer Millionenstadt mit unterschiedlichen Interessen nicht möglich. Und gerade das Thema AnrainerInnenschutz versus Unternehmensgründung beinhaltet ein Spannungsverhältnis, das Sie auch kennen und das auch in der Wirtschaftskammer ein großes Thema ist. – Ich habe mir im Rahmen meiner Ressortverantwortlichkeit für die nächsten Jahre ganz fest vorgenommen, im Hinblick darauf einiges zu tun, und wir werden da auch sicherlich viel weiterbringen.

 

Ich möchte aber doch auch darauf hinweisen, dass wir gerade von internationalen Unternehmungen, die nach Wien kommen, immer sehr positive Rückmeldungen bekommen. – Wir glauben beim Vergleich mit anderen immer, dass bei allen anderen alles besser ist und nur wir so schrecklich bürokratisch sind. Die Realität und Wahrnehmung der Unternehmungen sieht aber anders aus. So wurde zum Beispiel von e-shelter bei der Eröffnung dieses Unternehmens sogar gesagt, dass die Regelungen in Wien für sie zukünftig Benchmark sein werden. – Ich zitiere wortwörtlich den internationalen Unternehmensvertreter: „Die Wiener Regelungen werden Benchmark sein für alle anderen Ansiedlungen, weil das hier so gut, unbürokratisch und rasch funktioniert hat.“

 

Ich würde also sagen: Bleiben wir auch da, denn das ist sicherlich ein Punkt, wo wir uns gemeinsam finden können!

 

Ja. Selbstkritisches Hinterfragen ist wichtig, aber sehen wir auch das, was gut ist, denn Schlechtreden nutzt niemandem, schon gar nicht den Unternehmungen. Versuchen wir gemeinsam, auf einer, wie ich glaube, guten Basis noch besser zu werden.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr GR Peter Kraus.

 

9.34.05

GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Ich muss immer ein bisserl schmunzeln, wenn uns die ÖVP hier immer wieder ausrichtet, was denn Rot-Grün in Sachen Wirtschafts- und Standortpolitik alles falsch macht, obwohl sie gleichzeitig um vier Tage länger im Wirtschaftsministerium sitzt, als ich überhaupt auf der Welt bin. – Daher bringt es mich immer zum Schmun

 

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