1  »

 

Gemeinderat

20. Wahlperiode

5. Sitzung vom 23. Februar 2016 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik und GRin Gabriele Mörk.

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GRin Susanne Bluma, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GRin Birgit Hebein, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Birgit Jischa, GR Jörg Neumayer, MA, GR Michael Niegl, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Marcus Schober, GRin Barbara Teiber, MA, GR Christian Unger und GR Christoph Wiederkehr, BA.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Mag. Gerald Ebinger, GR Dietrich Kops, GR Dominik Nepp, GRin Elisabeth Ullmann und VBgm.in Mag. Maria Vassilakou sowie zeitweilig GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Karl Baron, GR Stefan Berger, GRin Mag. Muna Duzdar, GR Peter Florianschütz, GR Mag. Günter Kasal, GR Prof. Harry Kopietz, GRin Ingrid Korosec, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Maximilian Krauss, GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler, GR Siegi Lindenmayr, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GR Michael Niegl, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Rudolf Stark, GR Dr. Wolfgang Ulm, GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely, GR Ernst Woller, Amtsf. StRin Sandra Frauenberger und StR Mag. Gernot Blümel, MBA.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 00459-2016/0001 - KVP/GM) GRin Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen:

 

"Ein pikantes und gleichzeitig befremdendes Ereignis: Eine sozialdemokratisch geführte Stadtregierung verantwortet den 'Hinauswurf' eines städtischen Bediensteten, konkret: eines Wiener Spitalsarztes, weil dieser sich 'erdreistet' hat, eine Gewerkschaft zu gründen und sich für die Interessen der Belegschaft einzusetzen. Begründet wird dies mit 'mangelnder Identifikation mit den Gesamtinteressen der Stadt Wien' - dies trotz offenkundig ausgezeichneter Dienstzeugnisse und Dienstbeschreibungen, was seine Qualifikation und Einsatzbereitschaft betrifft, und trotz der Tatsache, dass seine Abteilung sogar kürzlich um mehr Personalzuteilungen angesucht hat. Wie rechtfertigen Sie diese beschämende Tatsache als für das Gesundheitsressort zuständige amtsführende Stadträtin?"

 

2. Anfrage (FSP - 00464-2016/0001 - KFP/GM) GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den Bürgermeister:

 

"Den Medien war in Bezug auf den Verkauf des Semmelweisareals Folgendes zu entnehmen: 'Wien. Innerhalb weniger Tage war der Deal unter Dach und Fach. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) flog sogar persönlich nach Singapur, um die Privatisierung des Währinger Semmelweisareals abzuwickeln. Zum Verkauf standen drei von sechs Pavillons. Hohe, denkmalgeschützte Gebäude, idyllisch eingebettet in einer großzügig angelegten Parkanlage. Über Jahrzehnte erblickten hier zigtausende Wiener die Welt. Eine Investorengruppe rund um den Immobilienentwickler Peter Nikolaus Lengersdorff und den neuseeländischen Milliardär Richard Chandler erwarben die Gebäude von der Stadt.' Leider darf man im Zusammenhang mit diesem angesprochenen Verkauf auch Folgendes lesen: 'Verdacht auf Geldwäsche bei Immobilien-Deal der Stadt', 'Heute geht es um Bestechungs- und Spekulationsvorwürfe und es liegt nach Recherchen der 'Wiener Zeitung' der Verdacht nahe, dass hier von russischen Oligarchen Schwarzgeld gewaschen wurde. Auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft Zürich sowie europäische Geheimdienste und die CIA ermittelten.' Warum haben Sie nicht auf seit 2012 nachweislich an Sie ergangene Hinweise reagiert, um hier Licht ins Dunkel zu bringen?"

 

3. Anfrage (FSP - 00460-2016/0001 - KSP/GM) GRin Mag. Birgit Jischa an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales:

 

"Der Besucheransturm am Fördertag am 10. Februar 2016 im Rathaus hat gezeigt, dass es großes Interesse an Förderberatung bei Unternehmen gibt. Wie sorgen Sie als Stadträtin dafür, dass dieser hohen Nachfrage an Beratungsleistung Rechnung getragen wird?"

 

4. Anfrage (FSP - 00467-2016/0001 - KNE/GM) GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"Der Verkauf der drei Pavillons der Semmelweis Frauenklinik an die AMADEUS VIENNA Campus Eigentümergesellschaft mbH erfolgte in zwei getrennten Transaktionen. Der erste Vertrag (Bauplatz E) wurde von der Stadt Wien, vertreten durch die MA 69, abgewickelt und im Gemeinderat abgestimmt. Der zweite Vertrag (Bauplatz C) wurde von der Stadt Wien, vertreten durch den Krankenanstaltenverbund (KAV), abgeschlossen und musste gemäß Statuten des KAV nicht vom Gemeinderat genehmigt werden. Die Stadt Wien bekennt sich in ihrer grundlegenden Immobilienstrategie zu einem möglichst gebündelten Immobilienmanagement. Warum wurden die beiden genannten Transaktionen nicht gemeinsam von der MA 69 abgewickelt?"

 

5. Anfrage (FSP - 00458-2016/0001 - KVP/GM) GRin Ingrid Korosec an den Bürgermeister:

 

"Welche Pläne und Nutzungsüberlegungen gibt es für jene Gebäude bzw. Pavillons, welche derzeit noch die Semmelweis-Klinik beherbergen, nach der geplanten Absiedlung des Geburtenspitals?"

 

3. (AST/00457-2016/0002-KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Pleiten, Pech und Pannen - Skandale und Stillstand prägen den Start von Rot-Grün II" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR David Ellensohn, VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Georg Niedermühlbichler, GR Markus Ornig, MBA, StR Mag. Gernot Blümel, MBA, GRin Dr. Jennifer Kickert, StR Anton Mahdalik und GRin Kathrin Gaal.)

 

1  »