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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 11

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Maximilian Krauss und GRin Katharina Schinner, GR Armin Blind zur Geschäftsordnung.)

 

Berichterstatterin: GRin Kathrin Gaal

 

16. (00007-2016/0001-GFW; MA 5, P 20) Die MA 5 wird ermächtigt, das vorgelegte Angebot der Wien Energie Vertrieb GmbH & Co KG durch Übermittlung der Maßnahmendokumentation anzunehmen und dadurch die Energieeinsparungsmaßnahmen an Wien Energie zu übertragen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(Redner: StR DDr. Eduard Schock.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler

 

17. (00005-2016/0001-GFW; MA 5, P 22) Die Zuführung von Mitteln in Höhe von 29 076 600 EUR an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds im Wege einer Nachdotation gemäß § 5 der Fondssatzung zur Finanzierung der weiteren Geschäftstätigkeit wird genehmigt. (Einstimmig.)

 

Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher

 

18. (00009-2016/0001-GFW; MA 5, P 25) Die MA 5 wird ermächtigt, mit der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Inneres, die vorgelegte Vereinbarung über die Leistung eines Beitrages der Stadt Wien an den Bund in der Höhe von einem Drittel der dem Bund aus der Unterbringung des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) in Wien erwachsenden Kosten abzuschließen. Für die gegenständliche Kostenbeteiligung ist die entsprechende Deckung des voraussichtlichen Beitrages von bis zu 100 000 EUR für das Jahr 2016 auf Haushaltsstelle 1/9000/750 des Voranschlages 2016 gegeben. Für das Erfordernis der Folgejahre ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets in den künftigen Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(PGL - 00277-2016/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Ingrid Korosec, GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler und GR Dr. Wolfgang Ulm betreffend Bekenntnis zur "Gemeinsamen Vorgehensweise von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden zum Asylgipfel am 20. Jänner 2016" wird nach namentlicher Abstimmung abgelehnt. (Zustimmung 6 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 88 Gemeinderatsmitglieder.)

 

(Redner: StR Mag. Gernot Blümel, MBA, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Heinz Vettermann, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Dominik Nepp und GR Christoph Wiederkehr, BA.)

 

19. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger erteilt GR Dipl.-Ing. Martin Margulies gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf für die mehrfach getätigten Aussagen "Verhetzung" und "Aufhetzung".

 

20. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger erteilt GR Petr Baxant, BA gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf für die Aussage "Hooligan".

 

Berichterstatterin: GRin Kathrin Gaal

 

21. (03596-2015/0001-GFW; MA 27, P 21) Die MA 27 wird ermächtigt, den für das Projekt CapaCity - Urbane Kompetenz notwendigen Vertrag mit der TINA VIENNA Urban Technologies & Strategies GmbH, für die Jahre 2016 bis 2017, abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag in der Höhe von 360 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0108/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 27 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(Redner: GR Mag. Dr. Alfred Wansch.)

 

Berichterstatter: GR Gerhard Kubik

 

22. (03686-2015/0001-GSK; MA 21, P 66) Plan Nr. 8181: Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Favoritenstraße, Theresianumgasse, Argentinierstraße und Taubstummengasse im 4. Bezirk, KatG Wieden (Beilage Nr. 101/16) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(PGL - 00278-2016/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Mag. Günter Kasal, GR Armin Blind, GR Karl Baron und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend ICOMOS-Heritage Alert für das Otto-Wagner-Ensemble am Steinhof wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Christoph Chorherr, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi und StR Anton Mahdalik.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Erich VALENTIN

 

23. (03700-2015/0001-GSK; MA 28, P 67) Die Verlängerung der mit GRB vom 1. März 2013 genehmigten und befristeten Förderung bis zum 31. Dezember 2015 im Zusammenhang mit der Errichtung von Fahrradabstellanlagen sowie der mit GRB vom 25. Juni 2014 genehmigten und befristeten Förderung bis zum 31. Dezember 2015 im Zusammenhang mit der Errichtung von Scooterabstellanlagen auf öffentlichem Grund bis zum 31. Dezember 2018 wird genehmigt. Die dafür notwendigen Fördermittel sollen in den Voranschlägen 2016 bis 2018 auf den Haushaltsstellen

 

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