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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 25.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 21

 

gesetz muss endlich im Sinn der Vorschläge von Ruth Becher betreffend Universalmietrecht verbessert werden. Die ganz wichtigen Punkte dabei – und das soll die ÖVP jetzt wirklich endlich mittragen! – sind Transparenz, die Begrenzung der Zuschläge und die Zurückdrängung der befristeten Mieten. Das brauchen wir vom Bundesgesetzgeber, das fordern wir immer wieder ein, und letztlich wird sich das auch durchsetzen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Im Bereich von Wiener Wohnen wird durch die Wohnpartner, durch die Ordnungsberater, durch die Hausbesorger, durch die Hausbetreuung neu beziehungsweise durch Mietervertreter so viel getan wie in keinem anderen Wohnbereich der Welt und bei keinem anderen Wohnungsanbieter, damit auch das Zusammenleben funktioniert.

 

Das Errichten der Wohnungen, das gute Bauen im Sinne einer entsprechenden Architektur, im Sinne von sozialer Nachhaltigkeit, Ökonomie und natürlich auch Ökologie ist ganz, ganz wichtig. Das ist die Hardware. Und die Software ist, wie sich die Leute in diesen Bauten miteinander vertragen. Letzteres ist natürlich privaten Wohnungsvermietern beziehungsweise Wohnungseigentümern vollkommen wurscht. Uns ist das aber nicht wurscht, und deshalb haben wir all diese Instrumente, die ich aufgezählt habe und die mit dazu beitragen, dass das Zusammenleben positiv gestaltet wird. – Im Großen und Ganzen ist das, auch wenn es natürlich manchmal „menschelt“, ein gutes Zusammenleben, und das verdanken wir auch der Wiener Stadtregierung, dem Bürgermeister und Wohnbaustadtrat Ludwig.

 

Und wenn von der FPÖ in ihrem Antrag auch auf die Asylwerber losgegangen wird, so muss ich sagen: Wir stehen dazu, dass Menschen, die verfolgt und an Leib und Leben bedroht werden, in Wien einen Platz haben! Dazu stehen wir, und dazu stehen auch die Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn Herr Gudenus damit argumentiert hat, dass dann islamische Leute da herkommen und Europa dann nicht mehr christlich sein würde, sage ich: Abgesehen davon, dass das ein Unsinn ist, geht es da ja nur um ein Christentum der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts oder um ein Christentum, wie es ein Orban versteht, der seine Polizisten auf die Flüchtlinge losschickt. Wirklich christlich ist hingegen beispielsweise das, wofür sich der Papst einsetzt, dass jede Familie Flüchtlinge aufnehmen soll, und wirklich christlich ist das, was die Leute auf dem Westbahnhof tun, nämlich armen Leuten zu helfen. Ich sage nicht, dass alle, die dort sind, das aus christlichen Motiven tun, aber viele, die auf den Westbahnhof gehen, um zu helfen, sind wirkliche Christen. Sie sind wirklich Idealisten, und auf diese Menschen können wir in unserer Stadt stolz sein!

 

Genauso stolz können wir darauf sein, dass die Stadt Wien, der Bürgermeister, die Sozialstadträtin Wehsely und Flüchtlingsbeauftragter Hacker gemeinsam mit sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern, die engagiert sind, und mit unseren ganz tollen NGOs diese sicherlich große Herausforderung der Flüchtlingsfrage so toll meistern! Das schafft keine andere Stadt! Das schaffen nur die Wienerinnen und Wiener, und darauf sind wir ganz besonders stolz. (Beifall bei der SPÖ.)

 

In diesem Sinn kann ich langsam schließen, indem ich sage: 2001 bei der Wahl ist Frau Partik-Pablé als Bürgermeisterkandidatin angetreten: Sie wurde nachher nicht mehr gesehen. 2005 ist Herr Strache angetreten: Er wurde nachher hier in Wien nicht mehr gesehen. 2010 ist Herr Strache als Bürgermeisterkandidat angetreten und wurde dann zumindest im Wiener Bereich nicht mehr gesehen.

 

Bürgermeister Häupl hingegen ist seit 21 Jahren der erfolgreichste Bürgermeister, den man sich vorstellen kann. Er liegt in allen Beliebtheits-Rankings um Lichtjahre vor Strache! Die Wienerinnen und Wiener werden am 11. Oktober Michael Häupl wieder ihr Vertrauen aussprechen. HC Strache wird zum dritten Mal mit seinen Bürgermeisterambitionen kläglich scheitern, genauso wie dieser absurde Misstrauensantrag kläglich scheitern wird! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die eingebrachten Anträge. Ich bitte alle Gemeinderäte, die vor haben mitzustimmen, jetzt die Plätze einzunehmen.

 

Wir stimmen zuerst über den von den GRen Gudenus, Herzog, Jung, Wansch, Eisenstein und Nepp gegen den Herrn Bürgermeister eingebrachten Misstrauensantrag ab.12.10.36 Wer diesem Misstrauensantrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind Frau Kollegin Leeb und die FPÖ. Damit hat dieser Misstrauensantrag keine Mehrheit und ist abgelehnt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dann kommen wir zur Abstimmung über die eingebrachten Beschlussanträge.

 

Zuerst komme ich zur Abstimmung über den Beschlussantrag der GRe Gudenus, Eisenstein, Herzog, Kasal, Wansch, Mörz und Ebinger betreffend Zweckbindung der Wohnbauförderung. Wer diesem Beschlussantrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Zustimmung erfolgt von ÖVP und der FPÖ. Damit hat der Antrag keine Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Weiters stimmen wir ab über den Beschlussantrag der FPÖ-Abgeordneten Eisenstein, Herzog, Kasal, Wansch, Mörz und Ebinger betreffend Einrichtung neuer Gemeindewohnungen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die Zustimmung der Freiheitlichen. Damit hat der Antrag keine Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Wir kommen zum nächsten Beschlussantrag der FPÖ-Abgeordneten Eisenstein, Herzog, Kasal, Wansch, Mörz und Ebinger betreffend Senkung der Betriebskosten und Abgaben im Wohnbereich. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Zustimmung erfolgt von ÖVP und der FPÖ. Der Antrag hat somit keine Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Dann kommen wir zum Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP-Gemeinderäte Feldmann, Walter und Flicker mit dem Betreff „Magistratisches Bezirksamt für

 

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