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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 25.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 21

 

337 000 EUR Jahresgage. Man muss sich das vorstellen: Der Obersozialdemokrat in einer Gesellschaft, die sich auch im Miteigentum der SPÖ-Wien und der SPÖ des Bundes befindet, genehmigt sich selbst, er als einzelne Person, 337 000 EUR in nur einem Jahr. Die Höchstbezugsgrenze überschreitet er dabei um 160 000 EUR. Im Jahr 2013 überschreitet er die Höchstgrenze noch einmal um 120 000 EUR. Gleichzeitig ließ er sich sogar Kredite seitens des Unternehmens ausschütten.

 

Was sagt der SPÖ-Wohnbaustadtrat dazu? Gemäß einer Anfragebeantwortung ist er der Ansicht, dass es sich bei den 160 000 EUR um Überstunden handeln muss, sehr geehrte Damen und Herren. (Ironisch-erstaunte Oh-Rufe bei der FPÖ.) 160 000 EUR in einem Jahr für Überstunden! Nicht böse sein, das kann nicht ernst gemeint sein, Herr Stadtrat. Das ist eine Veralberung der Öffentlichkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Würden Sie das auch so sehen, wenn die SPÖ-Bundespartei und die Landesgruppe der Wiener SPÖ nicht Anteile an der Sozialbau AG hätten?

 

Wie wird das Ganze eigentlich funktionieren? Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verpflichtet zum Prinzip der Kostendeckung. Das funktioniert ganz einfach über die Auslaufannuitäten. Jeder Wohnbau wird mit Krediten finanziert. Mieter zahlen mit den monatlichen Wohnungskosten diese Kredite zurück. Ist der Kredit getilgt, werden Auslaufannuitäten als Bestandteil der Miete weiterverrechnet. Das ist unsozial. Wozu wird das verwendet? Damit werden die exorbitant hohen Einkommen der Vorstände bezahlt. Was wird noch damit bezahlt, sehr geehrte Damen und Herren? Dann geht diese gemeinnützige Wohnbaugesellschaft her – Sekunde, wo finde ich es denn gleich – und informiert die Bewohnerinnen und Bewohner mit einer Hauspost. Diese Hauspost hat nur einen Sinn: Auf Seite 1 ein Drittel hetzt gegen die Freiheitliche Partei. Auf Seite 2 sind dann ein paar Bilderl, auf Seite 3 wieder ein Drittel bis eine halbe Seite hetzt gegen die FPÖ. (GR Godwin Schuster: Was ist das für eine Zeitung?) Da die drittel Seite. Ich habe es eh mit, ich kann es Ihnen gerne geben. – Dafür werden die überhöhten Mieten verwendet, die auf Grund der Auslaufannuitäten verrechnet werden. Das bezahlen der Mieter und die Mieterin, sehr geehrte Damen und Herren. Das macht keinen Sinn aus unserer Sicht.

 

Nächster Punkt: Im Gemeindebau geht die Angst um. – Das stimmt, sehr geehrte Damen und Herren. Es gibt eine Broschüre, die zwar in die entgegengesetzte Richtung argumentiert, aber die Angst im Gemeindebau gibt es tatsächlich, und das nicht erst, seit das Mitbestimmungsstatut zum Nachteil aller ehrenamtlicher Mieterbeirätinnen und Mieterbeiräte verändert wurde, verschlechtert wurde. In diesem Pamphlet „Die Angst geht um“ wird darauf eingegangen. Da gibt es einen Herren, der Josip Z, der erklärt, wie schlimm es ist, seit die BUWOG privatisiert ist und führt Kritikpunkte an. Im Vergleich zu Wiener Wohnen ist das aber ein Lercherl. Wiener Wohnen verursacht den Mieterbeirätinnen und Mieterbeiräten einen bei Weitem höheren Zeitaufwand bei der Kontrolle der Betriebskostenabrechnungen und bei sonstigen Tätigkeiten, die sich jetzt seit dem neuen Mitbestimmungsstatut nachhaltig verschlechtert haben. Die Zeitspanne mit der Hausverwaltung wird auch kritisiert: Kein Vergleich zu Wiener Wohnen.

 

Ich habe noch sechs bis sieben Seiten mit, ich könnte wirklich ins Detail gehen, wie grauslich Wiener Wohnen als Hausverwalter mit den Mieterinnen und Mietern umgeht, aber dann so ein Papierl zu machen, „Gemeindebau – die Angst geht um“, ist wirklich eine Verhöhnung unzähliger Mieterinnen und Mieter im Gemeindebau. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr Stürzenbecher zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. 15 Minuten.

 

11.55.11

†GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die FPÖ hat zuerst eine Sitzung auf Verlangen zur Wohnpolitik eingebracht, dann sind sie drauf gekommen – aus eher absurden Gründen, wie Kollege Juraczka in dem Fall sogar richtig ausgeführt hat –, sie wollen auch noch einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister machen und haben dann im Misstrauensantrag besonders dem Thema Wohnen breiten Raum gewidmet, was insofern schon einmal taktisch ein ziemlicher Unsinn ist, als die Wohnpolitik der Stadt Wien nicht nur von den Bewohnerinnen und Bewohnern, sondern auch international zu Recht als das angesehen wird, was sie ist, nämlich beispielgebend, eine soziale Wohnpolitik, wie sie sonst nirgends auf der Welt existiert. Und das auch in den Jahren, wo Bgm Häupl erfolgreich diese Stadt leitet.

 

Seinerzeit wurden von der Stadt 126 800 geförderte Wohnungen für 280 000 Menschen gebaut. Dafür hat die Stadt 6,2 Milliarden EUR investiert, und auch jetzt werden wieder Gemeindewohnungen gebaut. Im Schnitt wurden an die 8 000 geförderte Wohnungen pro Jahr gebaut und 300 000 Wohnungen wurden in den letzten 20 Jahren mit Wohnbauförderung modernisiert. 4 Milliarden EUR wurden dafür bereitgestellt. Für 720 000 Wienerinnen und Wiener bedeutet das eine Steigerung der Wohnqualität. Man hat Wien zur Metropole entwickelt. Die modernen Stadtviertel wie die Seestadt Aspern, City Gate und Sonnwendviertel beim neuen Hauptbahnhof sind mustergültige neue Stadtviertel. Aber genauso hat man die alten Stadtviertel sehr toll erneuert.

 

Das ist eine Bilanz, die sich im Bereich Wohnen sehen lassen kann. Dieser Wohnbaupolitik hat Bgm Häupl mit StR Ludwig hier eindeutig den Stempel aufgedrückt, und darauf können wir stolz sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das jetzt wirklich zu den Zahlen, aber ich möchte jetzt einmal auf etwas eingehen, was ich schon länger machen wollte im Gemeinderat, weil hier in diesem sogenannten Misstrauensantrag wieder von der Managerstudie Mercer geschrieben wird. Wie Sie wissen, ist Wien zum sechsten Mal von dieser amerikanischen Studie zur Stadt mit der höchsten Lebensqualität ausgezeichnet worden. Übrigens waren wir, als wir noch nicht an erster Stelle waren, beim Thema Wohnbau und Wohnqualität in der Mercer-Studie immer schon Erster.

 

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