«  1  »

 

Gemeinderat, 71. Sitzung vom 25.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 21

 

geht. Wir wissen, dass wir angesichts der wachsenden Bevölkerung 10 000 Wohneinheiten im Jahr brauchen. Diese 10 000 Wohneinheiten wird es auch geben. Und wenn da in dem Antrag heute irgendwo auch drinnensteht, dass wir die Wohnbauförderungsmittel kürzen, ja, dann muss ich fragen, meine Herren – Damen gibt es ja fast keine – von den Freiheitlichen: Wo haben Sie denn das her? Das muss eine andere Stadt sein. Vielleicht reden Sie von Niederösterreich. In Niederösterreich ist das passiert, in nahezu allen Bundesländern ist das passiert, nur in Wien gehen die Wohnbauförderungsmittel in den Wohnbau, und zwar zu 100 Prozent. Und Michael Ludwig ist dafür Garant. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sie haben in Wien die Möglichkeit, in den nächsten Jahren zu sehen, dass die zusätzlichen Bauten im Wohnbau, die zusätzlichen Gemeindebauten auch tatsächlich errichtet werden. Das ist nicht, wie Sie behaupten, irgendeine Ente, wir wissen, von was wir reden, auf gut Wienerisch. Wir haben über 70 Jahre gezeigt und unser Bürgermeister über 21 Jahre mittlerweile, dass wir wissen, wie man Wohnbau in Wien macht (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.), und dass wir wissen, wie sinnvoll es ist. Der Kollege Chorherr hat es angeführt: 62 Prozent der Bevölkerung Wiens leben im sozial geförderten Wohnbau. Kollege Chorherr hat auch angeführt, dass in den Gemeindewohnungen und in den geförderten Wohnungen die Mieten nicht so stark steigen, im Gegenteil, ungefähr mit dem Lebenshaltungsindex steigen, während die Mieten in den privaten Wohnhäusern, wo es ja angeblich einige Eigentümerstrukturen in diesen Althäusern gibt, die mit der FPÖ etwas zu tun haben, um das Doppelte steigen. Da sind wir auf einmal bei 22 Prozent in den letzten Jahren. Super ist das! Da kann man sich Wohnen wirklich nicht mehr leisten, überhaupt wenn man nur Dreijahresverträge bekommt, die nach dem Mietrecht, an dem Sie mitschuld sind, leider so möglich sind, wie es derzeit der Fall ist. Daher kann man nur sagen: Hände weg! Freiheitliche Hände weg von den Wohnungen, freiheitliche Hände weg vom Wohnbau! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir haben bei den BUWOG-Wohnungen gemerkt, was dann passiert. Es hat Ihnen der Kollege Chorherr die Zahlen auch aufgezeigt, dass sich die Mieten bei der BUWOG teilweise vervierfacht haben. Vervierfacht! Und da stellen Sie sich dann her und sagen, daran sind die Gebühren der Stadt Wien schuld. Ja, haben Sie denn überhaupt noch eine Relation mit dem, was Wirklichkeit ist? Überlegen Sie sich einmal, warum bei uns Gebühren ab und zu angehoben werden müssen. Weil auch die Leistungen der Stadt produziert werden von Menschen, die einmal eine Lohnerhöhung verdienen, und diese Lohnerhöhung für die städtischen Bediensteten ist auch ein Teil davon, warum Gebühren ab und zu steigen. Und dazu stehen wir, dass städtische Bedienstete ordentlich entlohnt werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Aufgabenfeld eines Bürgermeisters ist weit. Ein Bürgermeister, der 21 Jahre Erfahrung hat wie unserer, ist ein Bürgermeister, der auch in den nächsten 5 Jahren genau weiß, was zu tun ist, und der genau weiß, wie er mit unvorhergesehenen Ereignissen, wie jetzt der Flüchtlingswelle, die durch Österreich geht, umzugehen hat, nämlich menschlich und in Aufrechterhaltung der Menschlichkeit und nicht in Hetze und nicht in Vernaderung, wie Sie das tun. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Daraus ergibt sich für jemanden, der den Spitzenkandidaten der SPÖ, unseren Bürgermeister, seit 1976 kennt und der den freiheitlichen nie anwesenden, angeblich Bürgermeister oder Bundeskanzler (GR Mag Wolfgang Jung: Bürgermeister wird er sein!) oder vielleicht auch demnächst Papst werden wollenden Spitzenkandidaten Strache seit 1991 kennt, folgerichtig: Der Herr Strache hat mich sicher gemacht im Vergleich mit unserem Bürgermeister, mit Dr Michael Häupl. Der eine weiß, was er tut, und der andere kann nicht einmal mit Worten erklären, was er tun würde, wenn er Bürgermeister wäre. Daher gibt es nur einen, der in Wien Bürgermeister sein kann, und das ist Dr Michael Häupl! (Bravo-Rufe und langanhaltender Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Der Applaus gilt natürlich dem Vorredner. Schauen wir, was nachher kommt.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Mag Juraczka, und ich erteile es ihm. Die Redezeit, Kollege Juraczka, ist mit 15 Minuten begrenzt.

 

11.31.35

†StR Mag Manfred Juraczka|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meiner sehr geehrten Damen und Herren!

 

An und für sich wäre das Thema der soziale Wohnbau. Ich werde mir auch erlauben – gegen die Usancen des heutigen Tages –, darauf in weiterer Folge einzugehen, erlauben Sie mir nur eine Replik zu meinem Vorredner. Es ist schon immer eine gefährliche Drohung, wenn ich einen Sozialdemokraten über die Budgetpolitik dieser Stadt reden hören. Auch der Herr Klubobmann Schicker tut das, was der Bürgermeister auch tagtäglich tut: Uns erklären, ein Kredit mit nur 1 Prozent Verzinsung, geschenktes Geld. Wortwörtlich, mehrfach so gehört. Meine Damen und Herren, dass es zurückgezahlt werden muss, und zwar nicht von der Sozialdemokratie, nicht von den Grünen, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, ist der Sozialdemokratie, wie man ja auch bei der Budgethandhabung über die letzten Jahre sieht, ganz offensichtlich entgangen. Und das ist eines der Grundprobleme dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, zum Wohnbau, denn auch da liegt so manches im Argen. Ja, es ist in der Tat so, dass gerade für viele junge Menschen Wohnen nicht einfach zu leisten ist, und es ist auch unbestritten – auch das hat ja mein Vorredner mehrfach erwähnt –, dass dies trotz der Tatsache der Fall ist, dass rund 62 Prozent der Wienerinnen und Wiener im sozialen Wohnbau leben. Und da sollte man schon einmal innehalten und nachdenken: Ja, wie kann denn das eigentlich sein? Wir stützen, wir fördern, wir subventionieren 62 Prozent des Wohnbedarfes der Wienerinnen und Wiener, und trotzdem können sich die, die vielleicht nicht so wohlhabend sind, ihren Wohnraum kaum leisten. Da muss man sich

 

«  1  »