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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 25.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 21

 

Unnötig sind die unleistbaren Sanierungen von Gemeindebauten. Nicht, dass sie nicht saniert werden sollten, aber man muss das eben auf die richtige finanzielle Basis stellen. Unnötig ist es, Sanierungen von Wohnungen vor Neuvergabe so hinauszuzögern, dass die Wohnungswerber möglichst lange warten müssen. Wir alle wissen, dass etwa 5 000 Gemeindewohnungen leer stehen. Das alles ist nicht notwendig.

 

Beschwerden bei Wiener Wohnen muss zügig nachgegangen werden, Konsequenzen müssen auch rasch gezogen werden, und ich meine, Wiener Wohnen muss wesentlich mehr Tatkraft und Interesse für die Mieteranliegen zeigen. Sich immer nur darauf auszureden, dass das ja Einzelfälle seien, dass es ja 220 000 Wohnungen gebe, die von Wiener Wohnen zu verwalten sind, ist ein bisschen zu wenig. Auch Einzelfälle sind Fälle, auch sie betreffen Menschen, und manchmal sind sie halt für einzelne Menschen auch wirklich unerträglich. Und hier ist Wiener Wohnen gefordert, ganz einfach den Menschen wieder in den Mittelpunkt zu stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein letzter Punkt, den ich aber jetzt nur noch anreiße, den man noch einmal ausführlich diskutieren wird müssen - dazu ist heute wahrscheinlich nicht die Gelegenheit -: Ich würde sehr gerne noch einmal auf das Smart-City-Projekt zurückkommen, wo im Vorjahr der Herr Bürgermeister ja die Rahmenstrategie „Smart City Wien 2014“ vorgestellt hat. Ich habe im Vorjahr ohnehin dazu Stellung genommen und einige Merkwürdigkeiten, Sinnlosigkeiten und Unklarheiten aufgezeigt, es hat sich allerdings bis jetzt leider nichts daran geändert.

 

Einen Punkt daraus hebe ich aber hervor: In dieser Rahmenstrategie findet sich die Forderung - das ist schon interessant, dass in der Rahmenstrategie die „Forderung der SPÖ“ drinnen ist; Sie brauchen es nur zu machen, sie brauchen gar nichts zu fordern - nach leistbarem Wohnraum – übrigens: die nicht für alle gilt, auch das steht so drinnen. Und zwar sollen bis 2025 - das ist eine der ganz wenigen konkreten Zahlen, die in dieser Rahmenstrategie genannt sind – 120 000 neue Wohnungen errichtet werden. Eine der wenigen Zahlen, die die SPÖ nennt, meine Damen und Herren.

 

Tun Sie es ganz einfach! Fordern Sie nicht etwas, sondern setzen Sie es ganz einfach um und fangen Sie damit an, dass Sie Gemeindewohnungen in großem Stil errichten, so wie wir das fordern! Fangen Sie damit an, indem Sie unseren Anträgen zustimmen! - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Walter. Ich erteile es ihm.

 

10.30.24

†GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Das Thema Wohnen ist ja in diesem Hause schön öfter diskutiert und besprochen worden, meistens in der Sache sehr sachlich, aber nicht immer zielführend, würde ich jetzt einmal sagen, und vor allem wird manches Mal von allen anderen Fraktionen dahin gehend geredet, dass Wohnen nichts kosten darf. Die einen sprechen davon, das Wohnen nur für Gleichere zu gewährleisten, aber flächendeckend zu wenig zu machen, die anderen betreiben Klientelpolitik, und wieder andere wollen 5 000 Gemeindewohnungen bauen, aber sagen nicht dazu, mit welchem Geld. Das können wohl nur Schulden sein. Aber vielleicht sollte man den Menschen einmal reinen Wein einschenken und sagen, dass Wohnen etwas kostet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denn von nichts kommt bekanntlich nichts. Und wie man das dann macht, das ist dann immer eine Frage der Wirtschaftlichkeit, der Sachlichkeit und auch des Ernstes, und den vermisse ich manches Mal in diesem Hause. Dies natürlich auch bei der Politik, denn das, was Prof Eisenstein und auch der Kollege Gudenus vorher angesprochen haben, dass man jetzt kurz vor der Wahl draufkommt, man braucht noch schnell 120 Gemeindewohnungen, um den bekannten Wiener Schmäh zu bedienen, halte ich, gelinde gesagt, für einen echten Scherz, denn das kann ja wohl nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Und wie hat der Bürgermeister so schön gesagt? - Wahlkampf ist manches Mal der fokussierte Unsinn. (Ruf bei den GRÜNEN: Unintelligenz!) Vielleicht trifft das auch da zu.

 

Jedenfalls, wenn die Gemeinde heute schon 220 000 Gemeindewohnungen hat, es um die 300 000 geförderte Genossenschaftswohnungen gibt und wir bei einem Zirka-Bestand von 800 000 Wohnungen sind, dann sind es fast 500 000 Wohnungen oder über 500 000 Wohnungen in dieser Stadt, die gefördert oder sozial sind. Was erzählen Sie dann den Mietern, die am freien Markt die Wohnungen suchen müssen?

 

Sie selbst haben es in der Hand, auch die Gemeindewohnungen billiger zu machen. Würde man das tun, was zum Beispiel die Gemeinnützigen machen müssen, wenn die Wohnungen ausgelaufen sind, nämlich den burgenländischen Richtwertmietzins - ich habe das auch in diesem Hause schon einmal gesagt - verlangen, minus den Abschlag, dann hätte man locker etwas tun können für die Armen. Aber da wird immer argumentiert, wir haben ja kein Geld. Dann frage ich mich allerdings: Woher kommt das Geld, um jetzt neue Gemeindewohnungen zu bauen? - Das ist eine interessante Geschichte, aber vielleicht gibt es bei der Frau Vizebürgermeister im Büro noch irgendwo ein Köfferchen, wo noch ein bisschen Geld versteckt ist, das man dann verwenden kann.

 

Aber ich glaube, zum Thema Wohnen haben wir hier in diesem Saal, wie gesagt, schon genug diskutiert. Ich möchte daher noch ein anderes Thema anschneiden, das irgendwie ganz gut in die Politik der letzten fünf Jahre von Rot und Grün passt, denn so manches Mal ist der Bürger wohl doch nicht ganz ernst genommen worden, und die Versprechen, die hier am Rednerpult getätigt wurden, sind wohl Versprechen für die Ewigkeit.

 

Dazu möchte ich ein Thema aufgreifen: die MA 34, die sich ja mit der Verwaltung, Erhaltung und Finanzierung der städtischen Amtshäuser beschäftigt. Da geht es auch um die Bürgernähe und da geht es darum, dass es Indizien gibt, dass in Döbling das Magistratische Bezirksamt weggenommen werden soll, was für die Bürgerin

 

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