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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 94

 

oder? (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Was Sie sagen!) Ja, da kann man dann auch was dazu sagen, gerne. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Das ist nicht die Rede! Das ist nicht die Rede!) Faktum ist, 800 000 EUR werden mehr oder weniger für eine Projektkontrolle ausgegeben. Diese Projektkontrolle sollte, müsste und wird auf Bundesebene von den Fachabteilungen selbst ausgeübt. Das bedeutet, dort geschieht genau dasselbe, allerdings ohne dass man eine Gesellschaft dazwischenzieht, eine Gesellschaft, die 800 000 EUR für diese 2 Projekte bekommt!

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat! Das ist aus unserer Sicht hinausgeschmissenes Geld! Das ist nicht notwendig und deswegen lehnen wir den Punkt 2 dieser beiden Geschäftsstücke ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Dr Aigner.

 

14.50.36

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Leeb!

 

Mich freut es jetzt nachträglich besonders, dass es dich damals so gefreut hat, dass ich die Bildungssprecherrolle aufgegeben habe. Als dein Vorgänger als ÖVP-Bildungssprecher kann ich dir hier von diesem Ort aus sagen, dass ich mit deiner Arbeit ausgesprochen zufrieden bin. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben ja auch in den letzten Jahren im Gemeinderatsausschuss hier im Haus und bei vielen anderen Dingen sehr gut zusammengearbeitet. Wenn wir heute bei vielen Abschieden immer gesagt haben, wenn jemand in Pension geht oder so, es gibt ein lachendes und ein weinendes Auge - auf der einen Seite ist es schade, wenn gute Mandatare das Haus verlassen, auf der anderen Seite gönnen wir allen einen ruhigeren Lebensabend oder ruhigere Zeiten, mehr Familienleben.

 

Wenn ich jetzt bei dir versuche, ein lachendes Auge zu finden, dann fehlt mir da ein bisschen die Phantasie. Da ist eigentlich sehr viel Trauer. Das ist vielleicht ein bissel zu pathetisch, aber eigentlich kann ich deinem Abgang aus diesem Haus nicht wirklich etwas Positives abgewinnen. Du bist seinerzeit die Karriereleiter sehr rasch nach oben gekommen und hast eine der höchsten Funktionen, die die ÖVP vergeben konnte, als nichtamtsführende Stadträtin inne gehabt und hast bewiesen, genauso wie deine Vorgängerin, die viel zu früh verstorbene StRin Katharina Cortolezis-Schlager, dass die nichtamtsführenden Stadträte eine ganz wichtige Funktion haben und dass es nicht nur irgendein Kostenfaktor ist, den man einsparen soll, sondern dass es wichtig ist, dass auch die Kontrolle auf der Regierungsebene stattfindet und man sich auf der Regierungsebene auch einbringen kann. Ich möchte dir hier sagen, dass du das damals als Stadträtin ganz großartig gemacht hast und ebenso dann in unserem gemeinsamen Ausschuss. Auch deine vielen Auftritte zu anderen Themen haben immer bewiesen, dass du eine fleißige Arbeiterin bist, dass du dich wirklich in die Materien hineingearbeitet hast, dass du mit sehr viel Fachwissen auch Dinge aufgebracht hast, die sozusagen hinter den Kulissen stattfinden, und ich glaube, auch dadurch gezeigt hast, dass die Opposition nicht irgendwie so ein lästiges Anhängsel ist, sondern dass die Opposition nicht nur demokratiepolitisch, sondern auch in der sachlichen Arbeit eine ganz wichtige Rolle spielt. In dieser Hinsicht ein Danke und ein Glück auf. (Beifall bei der ÖVP.) Du bist in einem Alter, wo man, glaub ich, noch keinesfalls einen Schlussstrich auch über politische Tätigkeiten ziehen soll.

 

Zum Akt brauche ich, glaube ich, nicht mehr viel zu sagen. Ich bin sehr dafür, dass wir tolle neue Schulen bauen. Auch diese Campusmodelle haben sich durchaus sehr gut entwickelt. Ich finde nur, dass das Bauen von Schulen eher eine öffentliche Aufgabe ist und sein soll und dass wir in den zuständigen Fachabteilungen genug Know-how haben, respektive dass man hier auch das Know-how entsprechend verstärken sollte, weil wir ja in Zukunft noch mehr Schulen bauen werden. Deswegen finde ich auch, dass die Konstruktionen mit irgendwelchen Zweckgesellschaften, die geschaffen werden, oder PPP-Modelle insgesamt zu hinterfragen sind. Das sollte sich die Stadt auch nicht nehmen lassen, das selbst zu tun. In dieser Hinsicht möchte ich auch dann mein Abstimmungsverhalten begründet sehen. Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich GR Vettermann.

 

14.54.40

†GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen und auch liebe Kollegin Leeb als Bildungssprecherin!

 

Als Bildungssprecher muss ich sagen, habe ich eigentlich immer das dahinterliegende Engagement gespürt, weil wir waren uns sachlich ja nicht immer einig. Darum habe ich das jetzt so gesagt, was wirklich stimmt, weil wir waren uns eigentlich in einigem einig und in manchem aber auch nicht. Aber das Engagement und das wirkliche Bemühen waren natürlich klar und deutlich erkennbar und es macht natürlich trotzdem Spaß, mit jemandem zu diskutieren, der an der Sache interessiert ist und sich auch wirklich einbringt. Darum geht es ja eigentlich auch, darum zu ringen und gemeinsam zu versuchen, die Dinge weiterzubringen. Daher, das Engagement war spürbar, wir hatten auch spannende Diskussionen.

 

Was Bauen betrifft, hat man es dann doch gemerkt, dass Sie auch vom Fach sind, weil die Fragen, glaub ich, dann oft sehr detailliert und kenntnisreich waren, für mich als Bildungssprecher auch interessant, weil Sie mich dazu gezwungen haben, mich mit aller Stärke mit vorzuarbeiten und einzuarbeiten. Wir haben ja viel gemeinsam gemacht. Vielen Dank auch für die Zusammenarbeit, die auch, glaub ich, im Ausschuss selbst, in der Ausschussarbeit immer nicht nur korrekt war, sondern durchaus freundlich, ich will nicht sagen, freundschaftlich, aber von einem guten Geist getragen war. Schlussstrich soll und wird es ja wahrscheinlich auch nicht sein, weil Sie offensichtlich ja noch aktiv sind. Also werden wir sehen, wie das mit der Politik ist und überhaupt. Aber da lasse ich mich überraschen. Danke auch für die guten Wünsche, die natürlich listigerweise auch ein bissel Forderungen

 

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