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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 94

 

einiges an den anderen, die da politisch arbeiten, in Ordnung, auch an den Vorstellungen und Ideen. Manchmal hat man einen anderen Weg vor Augen. Aber wenn ich mir überlege, dass wir zwei garantiert schon fünf Mal so gut ausgekommen sind, wie wir jetzt auskommen - ich weiß nicht, was in der Fraktion geredet wird. Wer weiß, was noch kommt. Aber das gilt ja nicht nur für uns da, sondern das gilt ja für ganz viele Leute herinnen. Das ist ja nicht der allerletzte Gemeinderat. Wer weiß, ob wir nicht zwischen 11. Oktober und Angelobung noch einen haben. Aber diese vielen Abschiedsreden könnte man zwischendurch - das ist schwierig im Wahlkampf, weil dort draußen ein Match stattfindet - im Hinterkopf behalten, ob man nicht vielleicht eine Spur lockerer miteinander umgehen könnte, weil der Wechsel von Regierung, Opposition oder wieder retour, und dann ist tatsächlich so viel anders, ist eigentlich eine Spur verwunderlich.

 

Jetzt wünsche ich mir, dass ich das gar nicht lernen muss, wie es ist, nach vor und zurück, und dass die grüne Regierungsarbeit in Wien fortgesetzt wird. Aber egal, ob sie fortgesetzt wird oder nicht, glaube ich, dass es in schwierigeren Zeiten, als sie sowieso schon sind, ein Bündnis in dem Land wegen Finanzkrise & Co und Arbeitslosigkeit braucht. Das Bündnis umfasst nicht alle, weil es nicht mit allen funktioniert. Aber alle, die ein Interesse daran haben und politisches Match 2 machen und Duelle - ich sehe persönlich keinen Weg, wie man mit der FPÖ auf einen grünen Zweig kommen soll. Das sehe ich nicht. Aber bei allen anderen sehe ich das schon, wie man das zusammen machen kann. Das wären breite Bündnisse, wo man viel zusammenarbeiten könnte. Das verpassen wir immer und im Wahlkampf verpassen wir das besonders. Alle Reden, die wir außerhalb dieses Hauses halten, sind noch schärfer, als sie sonst sind. Darauf habe ich heute verzichtet, weil ich eh in den fünf Jahren immer wieder Gelegenheit gehabt habe, eine scharfe Rede halten zu dürfen. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Mag Kasal.

 

14.44.27

†GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Erlauben Sie mir nur ein, zwei Sätze zu dem, was Sie vorgestern von sich gegeben haben: Ich bin nur menschlich enttäuscht, weil das hat sich niemand in diesem Raum verdient, dass man so miteinander umgeht. Das ist einfach nicht notwendig. Wir haben uns, glaube ich, letzte Woche zufällig auf der Kennedybrücke einmal getroffen. Auch da war ein normaler Umgang. Es wäre schön, wenn man den normalen Umgang miteinander vielleicht auch in diesem Saal pflegen könnte. (Beifall bei der FPÖ.) Vorbildlich war da der Klubobmann Ellensohn, wie er gerade hier herinnen gesagt hat, man sollte vielleicht ein bisschen lockerer miteinander umgehen. Das würde ich mir auch in Zukunft wünschen.

 

Ganz kurz jetzt zum Akt im Einzelnen. Natürlich bekennen wir uns zu der Erweiterung von Allgemein bildenden Pflichtschulen, von Zubauten. Das ist der Punkt 1 der gegenständlichen Aktenstücke. Wogegen wir uns aussprechen, ist der Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen zwischen der Stadt Wien und der Wiener Infrastruktur GmbH, einer 100-Prozent-Tochter der Wien Holding. Warum sprechen wir uns dagegen aus? Das ist ganz einfach. Es kommt zu einem Entzug der Kontrolle des Gemeinderates, es kommt zu einem Entzug der Kontrolle der Form der Vergabeverfahren, ob die CSR-Kriterien eingehalten werden, et cetera, et cetera. Das geht alles am demokratisch gewählten Gemeinderat vorbei.

 

Gegenständlich geht es um die Aus- und Zubauten Wendstattgasse 5, Singrienergasse 21 und Konstanziagasse 50. Wie schaut jetzt dieser Vertrag, gegen den wir uns aussprechen, im Detail aus? Die Stadt Wien stellt den Baugrund zur Verfügung, die Stadt Wien stellt das Raum- und Funktionsprogramm zu Verfügung, erteilt die Vorgaben. Und die Stadt Wien sagt, wie die Bau- und Ausstattungsbeschreibung sein soll, sein muss. Das wird vertraglich festgeschrieben. Wofür ist jetzt diese Projektgesellschaft, diese Tochter der Wien Holding in Wahrheit zuständig? Die Tochter der Wien Holding verursacht übrigens alleine die gegenständlichen Projektkosten inklusive Umsatzsteuer von 502 800 EUR und 373 200 EUR. Ich lese einen ganz kleinen Absatz vor, damit man das auch ein bisschen erkennt: „Die Vertragsparteien kommen einvernehmlich überein, dass insbesondere vor dem Hintergrund des engen Zeitrahmens zur Realisierung des Projekts grundsätzlich ein Totalunternehmervertrag zur Ausschreibung gelangen wird.“ Das bedeutet, das gesamte Projekt wird ausgeschrieben. Es gibt dann einen Generalunternehmer, und die Projektgesellschaft hat in Wahrheit keine Aufgaben außer der übergeordneten fachlichen Kontrolle. Dafür kostet das Ganze 875 000 EUR.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat, ich sage Ihnen ein Best-Practice-Beispiel. Ich bin Dienstnehmer in einem Ministerium. Dort gibt es Fachabteilungen so wie auch die Fachabteilungen in Ihrer Geschäftsgruppe. Wenn die Fachabteilung ein Vergabeverfahren machen möchte, macht sie es entweder hausintern, und wenn die Ressourcen nicht vorhanden sind, kann ich das zukaufen, die fachliche Expertise zur Abhandlung des Vergabeverfahrens, das kann ich, passiert (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Alles da! Alles da!) aber nicht. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Genau das! Genau das!) Nein, nein, nein, es kann, es kann … (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Genau was Sie sagen!) Der entscheidende Punkt ist folgender: Von 100 Verfahren im Ministerium passiert das 1 bis 2 Mal. Bei uns hier in der Geschäftsgruppe, in Ihrem Ressort, ist das bei allen Schulbauten die Regel! Das ist der entscheidende Unterschied!

 

Das Zweite ist die Projektkontrolle. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Der nächste Akt im Gemeinderat.) Das befasst beide Akte. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Nein, das ist die Attemsgasse!) Das ist dann der nächste, das ist ein PPP-Modell. Meinen Sie das PPP-Modell,

 

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